Kongress

US-Ermittler Mueller sagt öffentlich zu Russland-Affäre aus

US-Sonderermittler Robert Mueller wird am 17. Juli öffentlich zur Russland-Affäre aussagen.

US-Sonderermittler Robert Mueller wird am 17. Juli öffentlich zur Russland-Affäre aussagen.

Foto: Jim Bourg / Reuters

Washington  Sonderermittler Mueller wird öffentlich zur Russland-Affäre um Präsident Trump aussagen. Erst eine Androhung hatte ihn dazu gebracht.

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Er hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus im US-Wahlkampf 2016 getroffen hatte. Jetzt wird US-Sonderermittler Robert Mueller vor dem US-Kongress öffentlich dazu aussagen.

Er habe sich bereit erklärt, am 17. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses auszusagen, teilte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, am Dienstagabend auf Twitter mit.

Die Demokraten wollten den Sonderermittler bereits seit längerem dazu bringen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Er willigte aber erst ein, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten, mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.

Muellers Ermittlungen waren bereits im März abgeschlossen

Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und die Frage, ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Dem US-Präsidenten waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben . Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung des Berichts vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik .

Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor . Barr kam daraufhin zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump scheint fester im Sattel zu sitzen, als es Kritikern lieb ist, meinen Analysten. Einige glauben sogar, dass der Bericht Trump bei der Wahl 2020 helfen könnte . (dpa/vem)

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