Flüchtlinge

US-Präsident Donald Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Repräsentantenhaus verurteilt Trump für "Rassistische Aussagen"

Der US-Präsident hatte einen Sturm der Empörung unter den Demokraten und vielen Bürgern ausgelöst, als er vier Parlamentarierinnen beschied, sie sollten "dahin zurückgehen, wo sie herkamen, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen".

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Washington.  US-Präsident Trump fährt schwere Geschütze gegen den Flüchtlingszuzug auf. Er setzt auf Abschottung. Das bringt ihm viel Kritik ein.

Im Windschatten seiner als rassistisch und fremdenfeindlich empfundenen

hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag die bisher stärksten Geschütze gegen den Flüchtlingsstrom an der Südgrenze zu Mexiko in Stellung gebracht. Die Zeiten, als die USA die Mühseligen und Beladenen dieser Welt mit offenen Armen empfingen, sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Abschottung ist die Devise. Als Mittel zum Zweck hat die Regierung neue Methoden angeordnet, die aus Sicht von Kritikern de facto die Abschaffung des Asylrechts bedeuten.

Trump bedient sich dabei einer Vorgehensweise, die in der von ihm regelmäßig kritisierten Europäischen Union unter dem Stichwort Drittstaaten-Regelung seit Langem bekannt ist. Allein, was in der Alten Welt nach langen Verhandlungen im Konsens verabschiedet wurde, setzen die USA gegen den Willen der betroffenen Länder im Alleingang durch.

Wie Justizminister William Barr erläuterte, können die Grenzschutzbehörden ab sofort Migranten an der Grenze zu Mexiko abweisen, wenn diese nicht den Nachweis vorlegen, dass sie auf ihrem Weg in die USA bereits in Mexiko oder einem anderen lateinamerikanischen Land um Anerkennung als Asylsuchende gebeten haben.

USA erwarten, dass Mexiko sich in die Pflicht nehmen lässt

Für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel sollen Ausnahmen gelten. Nicht aber für unbegleitete Minderjährige, die ohne Eltern von Schlepper-Organisationen an die Südgrenze der USA gebracht werden. Konkret bedeutet dies: Menschen aus Honduras und El Salvador müssten ab sofort beglaubigen können, dass sie bereits in Guatemala oder Mexiko vergeblich um Asyl gebeten haben, bevor sie ihr Glück in den USA versuchen. Menschen aus Guatemala müssen ein Ablehnungsschreiben dabei haben, dass sie in Mexiko nicht zum Zug kamen. Ohne diese Dokumente würde das US-Heimatschutzministerium die Antragsteller an den Grenzübergängen zu den USA unmittelbar abweisen und zurückschicken. Das bisher verbriefte Recht, in jedem Einzelfall einen Asylantrag in Amerika stellen zu können, wäre damit abgeschafft.

Mit der Anordnung, die in Washington als Interimslösung bezeichnet wird, will Trump den politisch zwischen Demokraten und Republikanern geteilten Kongress zwingen, die aus seiner Sicht zu laxen Asylgesetze auf parlamentarischem Weg zu straffen und Armutsflüchtlingen die Aufnahme künftig per se zu verwehren. Laut Justizminister Barr seien dies Leute, die „unser Asylsystem ausnutzen wollen“. Und weil Amerika „absolut überfordert von der Last“ sei, die mit der Ankunft von „Hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze“ einhergehe, müsse schnellstens gehandelt werden.

Filippo Grandi kritisiert USA

Die von den USA einseitig vorgenommene Einstufung der Hauptverursacher-Länder der Flüchtlingswelle – Honduras, El Salvador und Guatemala – als Drittstaaten, in denen Menschen keine politische Verfolgung drohe, stößt auf massive Kritik. Demokratische Spitzenpolitiker werfen Trump vor, die Asylgesetze „bewusst auszuhöhlen“. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, kritisierte, dass die USA mit der Verschärfung unnötig Menschen in Gefahr bringe, die vor Armut, Korruption und Gewalt in ihren Herkunftsländern fliehen.

• Kommentar:

Nach US-Medienberichten erklärten Flüchtlinge, die sich in Lagern an der US-Südgrenze aufhalten, es mache für sie „absolut keinen Sinn“, in Ländern Asyl zu beantragen, die die Sicherheit ihrer Bürger etwa vor mörderischer Gang-Kriminalität nicht gewährleisten können. Dazu zählen vor allem Honduras, El Salvador und Guatemala. Aus diesen drei Ländern stammen rund 370.000 Menschen, die von US-Grenzbehörden im Fiskaljahr 2019 festgenommen wurden.

Die Regierung Trump will mit ihrer neuen Strategie erreichen, dass

. In der Regel dauert diese Prozedur circa zwei Jahre. Bis dahin tauchen einige Flüchtlinge unter, verbleiben in der Illegalität.

Trump droht Ärger mit Nachbarstaaten

Der Stau unerledigter Asylanträge liegt derzeit bei 900.000. Laut Heimatschutzminister Kevin McAleenan ist es darum unverzichtbar, den laufenden Zustrom (rund 600.000 Menschen seit Januar) zu kappen. Andernfalls implodiere das System. Bisher sind alle Anstrengungen, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, mehr oder weniger gescheitert. Allein im Mai kamen rund 145.000 Menschen über die Südgrenze. Laut Regierung werden etwa 20 Prozent der Asylsuchenden anerkannt, Flüchtlingsorganisationen sprechen von 40 Prozent.

Abseits der programmierten juristischen Auseinandersetzungen droht Trump Ärger mit der Nachbarschaft. Ein für vergangenen Montag mit Jimmy Morales, dem Präsidenten Guatemalas, geplantes Treffen im Weißen Haus wurde abgesagt. Das Verfassungsgericht des lateinamerikanischen Landes hatte in letzter Minute die Unterschrift des Präsidenten unter ein Abkommen mit den USA blockiert, das Guatemala voraussichtlich zu einem sicheren Drittstaat gemacht hätte. Erst soll das dortige Parlament damit befasst werden.

Kritisch äußerte sich auch Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard. Maßnahmen gegen Menschen, die fliehen müssten, seien nicht zielführend, sagte er. Gleichwohl wird in Washington erwartet,

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