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USA: Recht auf Abtreibung nach 50 Jahren vor dem Aus

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US-Supreme-Court will angeblich Recht auf Abtreibung streichen

US-Supreme-Court will angeblich Recht auf Abtreibung streichen

Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet einem Medienbericht zufolge ein Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung vor. Vor dem Supreme Court in Washington kam es zu Protesten.

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Washington.  Der US-Supreme Court will das Recht auf Abtreibung in den USA kippen. Der Urteilsentwurf ist so umstritten, dass er geleakt wurde.

Normalerweise herrscht nachts rund um den Obersten Gerichtshof in Washington Totenstille. Am frühen Dienstagmorgen dominierten dagegen Sprechchöre, Trillerpfeifen und Polit-Plakate die Szenerie vor der wichtigsten Streitschlichtungsinstanz Amerikas. Hunderte Gegner und Befürworter von Abtreibungen waren nach der wohl größten Mediendurchstecherei der jüngeren Geschichte zum Schauplatz geeilt, um Flagge zu zeigen in einem Fall, der ab sofort die innenpolitische Debatte in den USA dominieren wird.

Das Magazin „Politico“ hatte zuvor einen fast 100-seitigen Entwurf einer bis Ende Juni/Anfang Juli anstehenden Entscheidung des Supreme Court über ein Abtreibungsgesetz im Süd-Bundesstaat Mississippi in die Hände bekommen.

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Befürworter von Abtreibungen scheinen im Gericht unterlegen

Wortführer Samuel Alito, einer von sechs stramm konservativen Juristen im Neunergremium, bezeichnet darin das fast 50 Jahre alte Grundsatzurteil, das Schwangerschaftsabbrüche landesweit legalisiert, als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“. Er warb in scharfen Worten dafür, das von Frauenverbänden, Demokraten und Liberalen als Meilenstein betrachtete Urteil von 1973 – bekannt als „Roe gegen Wade“ – aufzuheben und die Zuständigkeit für Abtreibungen künftig allein den Gesetzgebern der 50 Bundesstaaten zu überlassen.

Dieser Meinung sollen sich die Richterinnen und Richter Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh in einer Probeabstimmung angeschlossen haben. Elena Kagan, Sonia Sotomayor, der bald ausscheidende Stephen Breyer und Su­preme-Court-Chef John Roberts bereiteten abweichende Meinungen vor, seien aber zahlenmäßig unterlegen. Als die Nachricht am Montagabend platzte, widmeten sich alle Nachrichtensender dem jahrzehntealten Zankapfel, führende Zeitungen räumten ihre Titelseiten frei. Ungeachtet des Ausgangs gilt der Ruf des Obersten Gerichts als der letzten unabhängigen Instanz durch die Durchstecherei bereits jetzt als massiv beschädigt.

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Abtreibungsgesetz: Demokraten gegen Republikaner

Das Urteil „Roe gegen Wade“ vom 22. Januar 1973 war eine epochale Grundsatzentscheidung. Frauen bekamen erstmals das verfassungsmäßige Recht zugesprochen, über einen Schwangerschaftsabbruch und damit über ih­ren Körper frei entscheiden zu können, solange der Fötus noch nicht außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig ist. Also bis etwa zur 22. bis 24. Schwangerschaftswoche.

Wird diese Regel gekippt, geht die Zuständigkeit an die Bundesstaaten. Dort zeichnen sich zwei Welten ab: Über 20 republikanisch regierte Bundesstaaten haben schon Abtreibungsgesetze vorbereitet oder verabschiedet, die Schwangerschaftsabbrüche bereits nach der sechsten Woche de facto so gut wie unmöglich machen. 16 Staaten in demokratischer Verantwortung schützen dagegen das Recht auf Abtreibung.

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Biden ruft zu Wahl von Befürwortern auf

Präsident Joe Biden sagte am Dienstag, das Recht einer Frau, entscheiden zu können, sei „fundamental“. „Roe versus Wade“ müsse bleiben, weil es seit 50 Jahren Gesetzeskraft besitze und Vertrauensschutz verdiene. Biden rief dazu auf, bei den Kongresswahlen im Herbst mehr Befürworter des Rechts auf Abtreibung zu wählen. Sollte ein Gesetz verabschiedet werden, dass „Roe versus Wade“ parlamentarisch absichert, werde er es unterzeichnen. Bisher fehlen den Demokraten dafür aber die nötigen Mehrheiten.

Auch Ex-Präsident Barack Obama meldete sich am Dienstag zu Wort. "Heute sind Millionen von Amerikanern mit der Angst aufgewacht, dass ihre grundlegenden Rechte gefährdet sind", schrieb Obama in einem Statement zusammen mit seiner Frau Michelle.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de

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