Migration

Florida fliegt Flüchtlinge auf noble Präsidenten-Insel aus

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Biden bezeichnet "Extremismus" von Trump und seinem Lager als Gefahr für Demokratie

Biden bezeichnet Extremismus von Trump und seinem Lager als Gefahr für Demokratie

US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. "Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", sagte Biden bei einer live im Fernsehen übertragenen Rede in Philadelphia.

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Washington.  Warum Gouverneur Ron DeSantis Migranten aus Protest gegen die Einwanderungspolitik von Joe Biden nach Martha’s Vineyard bringen lässt.

Auf Martha’s Vineyard, wo die Reichen und Mächtigen von Ex-Präsident Obama bis zu den Milliardären der Wall Street ihre Landsitze haben, ist es mit der Nachsaison-Ruhe seit Donnerstag vorbei. Grund: staatlich veranlasster Asyltourismus der besonderen Art.

Um seine tiefe Abneigung gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Joe Biden möglichst öffentlichkeitswirksam zu transportieren, hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf Kosten des Bundesstaates 50 Armutsflüchtlinge aus Texas auf die idyllische Ferieninsel im Atlantik vor Massachusetts fliegen lassen. Man könne dort besser für sie sorgen, ließ seine Sprecherin Fox News wissen.

USA: Andere Flüchtlinge vor der Tür der Vizepräsidentin abgesetzt

Dem Sender wurden exklusiv Bilder der sorgfältig orchestrierten Überlandverschickung zur Verfügung gestellt. Sie katapultiert den potenziellen Widersacher von Donald Trump bei der republikanischen Präsidentschaftskandidatur 2024 in den Mittelpunkt des erbittert geführten Streits über die Lage an der Grenze zu Mexiko.

Pikant: Fast zeitgleich hielten in Washington D. C. vor dem Amtssitz von Vizepräsidentin Kamala Harris Busse mit 100 Flüchtlingen aus Texas. Absender: der dortige Gouverneur Greg Abbott, ebenfalls Republikaner. Seine Rechtfertigung: „Wir schicken Migranten in ihren Hinterhof, damit die Biden-Regierung ihre Arbeit macht und die Grenze sichert.“

Täglich kommen etwa 8500 Menschen über den Rio Grande

Zuletzt kamen täglich etwa 8500 Menschen über den Grenzfluss Rio Grande. Bis Ende September werden es binnen eines Jahres über zwei Millionen sein – Rekord. Die Hälfte davon wird von der Grenzpolizei direkt nach Mexiko zurückgeschickt. Die anderen dürfen bis zur Erledigung der Asylgesuche, was Jahre dauern kann, im Land bleiben, bei Verwandten wohnen und nach Arbeit suchen.

Gegen dieses Modell laufen die Repu­blikaner Sturm, werfen Biden den Betrieb einer „offenen Grenze“ vor, die für extreme Kriminalität sorge, und reden einer Abschottungspolitik das Wort, für die es keine Mehrheiten im Parlament gibt.

Vorwurf: Flüchtlinge wurden wie „menschlicher Abfall“ abgeladen

Was sich bei den Zwischenwahlen im Kongress Anfang November ändern kann. Darauf arbeiten DeSantis, aber vor allem Abbott und der Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, hin. Letztere haben seit Frühjahr zusammen über 15.000 Flüchtlinge aus dem Süden in Bussen unangekündigt in liberaldemokratische Exklaven wie New York City, Washington D. C. und Chicago karren lassen, um – wie es dort heißt – „Chaos zu erzeugen und Ressentiments zu schüren“. In der Hauptstadt ließ Bürgermeister Muriel Bowser unlängst eine Notlage ausrufen; es fehlen Unterbringungskapazitäten. Lesen Sie auch: USA: Amerikaner sterben früher - Lebenserwartung gesunken

Domingo García, Präsident der „Liga der Vereinigten Lateinamerikanischen Bürger“, empören die Aktionen auf Martha’s Vineyard und in Washington: Flüchtlinge seien wie „menschlicher Abfall“ abgeladen worden. Das sei „unchristlich“ und gehöre verboten.

Präsident Joe Biden erklärte, die Republikaner missbrauchten Menschen als „Requisiten“ und „Pfand“. Was sie tun, sei „falsch, unamerikanisch und rücksichtslos“. Die Regierung lässt untersuchen, ob DeSantis und Co. juristisch zu belangen sind. Den Flüchtlingen, die auf Martha’s Vineyard landeten, wurde zuvor in Texas versprochen, dass sie im Norden Unterkunft und Arbeitserlaubnis erhielten. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat) sieht darin Anzeichen von Betrug. Auch interessant: Warum die USA im Ukraine-Krieg mehr von Deutschland erwarten

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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