US-Politik

Der Senat in den USA: Wahl, Aufgaben, Geschichte – die Infos

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US-Kongresswahlen: Deshalb sind die Midterm Elections so wichtig

US-Kongresswahlen: Deshalb sind die Midterm Elections so wichtig

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Washington.  Neben Repräsentantenhaus und Präsident ist der US-Senat eine der drei wichtigsten politischen Institutionen in den USA.

Die Midterm Elections sind in den USA von großer politischer Bedeutung. Der "Election Day" ist traditionell der Dienstag nach dem ersten Montag im November und findet 2022 etwa am 8. November statt. Gewählt werden alle Abgeordneten für das Repräsentantenhaus, ein Teil der Senatoren und in etlichen Bundesstaaten zudem die Gouverneure. Der US-Senat nimmt – wie auch das Repräsentantenhaus – wichtige politische Funktionen wahr. Beide Kammern bilden den Kongress und haben ihren gemeinsamen Sitz im Kapitol in Washington.

Der US-Senat – ein politisches Organ mit Kontrollfunktion: Zahlen und Fakten

Jedoch unterscheiden sich Funktionen, Aufgaben und Wahl von Repräsentantenhaus und Senat deutlich voneinader. Während sich in der ersten Kammer die Zahl der Abgeordneten, die ein Bundesstaat entsendet, nach der Bevölkerungszahl richtet, sind im Senat immer zwei Senatoren pro US-Staat vertreten. Somit gehören der zweiten Kammer 100 Mitglieder an, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle zwei Jahre wird immer nur ein drittel der US-Senatoren neu gewählt, sodass die Kammer immer kontinuierlich arbeiten kann.

Jeder Senator muss in seinem Bundesstaat mehrheitlich gewählt werden, in einigen Bundesstaaten ist sogar eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen notwendig, um das Amt anzutreten. Wer das schafft, nimmt in der US-Politik eine wichtige Funktion wahr, denn: Der Senat fungiert als Kontrollorgan gegenüber dem Präsidenten der USA und hat ein Mitspracherecht, wenn es um internationale Verträge oder auch die Ernennung von Regierungsbeamten und Richtern geht. Kommt es zu einem Impeachment, wird im Senat die finale Entscheidung gefällt.

Name Senat der Vereinigten Staaten
Hauptsitz Washington, D.C., Vereinigte Staaten
Gründung 4. März 1789
Abgeordnete 100
Legislaturperiode kontinuierlich, Sitzungsperiode 2 Jahre; Wahl auf 6 Jahre
Letzte Wahl 3. November 2020
Nächste Wahl 8. November 2022
Leiter Chuck Schumer (Demokraten), Mitch McConnell (Republikaner)

Beratung, Überwachung, Impeachment – US-Senat mit vielfältigen Funktionen ausgestattet

Am Ende sind es immer alle 100 Senatoren, die entscheiden, ob ein US-Präsident schuldig ist und seines Amtes enthoben wird oder nicht. Alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind die Vertreter des Volkes – die Senatoren im Gegensatz dazu die Vertreter der Bundesstaaten. Und genau wie in Zusammensetzung und Wahl unterscheiden sich auch die Aufgabenbereiche der beiden Kammern deutlich voneinander. Im Repräsentantenhaus werden etwa Gesetzte verabschiedet, die im Senat beraten und anschließend abgesegnet werden, ein Überblick:

  • Beratung über Gesetzesvorlagen und Billigung – einfache Mehrheit genügt
  • Überwachung der Arbeit der Exekutiven (Regierung)
  • Bestätigung von wichtigen Beamten (etwa Minister, Richter oder Botschafter)
  • Ratifizierung von internationalen Verträgen – zweidrittel Mehrheit notwenig
  • In einem Impeachment-Verfahren fällt der Senat ein Urteil
  • Wahl des Vizepräsidenten, sofern im Electoral College keine Mehrheit zustande kommt

Im Senat arbeiten die Senatoren mit Ausschüssen und Unterausschüssen, die sich in ständige, nichtständige und gemeinsame Ausschüsse unterteilen lassen. Die ständigen Ausschüsse sind die häufigsten. Hier wird etwa über die Finanz-, Außen- oder Justizpolitik beraten – in der Regel über die Gesetzesvorlagen, die das Repräsentantenhaus erarbeitet hat. Im Fachausschuss können Ergänzungen vorgenommen werden, bevor eine Gesetzesvorlage dem kompletten Plenum im Senat vorgelegt wird.

Die drei Ausschüsse im US-Senat: Wie die zweite Kongresskammer in Washington arbeitet

Die ständigen Ausschüsse überwachen zudem die Arbeit der Bundesbehörden in ihrem jeweiligen Fachbereich und tagen ständig und regelmäßig. Im Gegensatz dazu tagen die nichtständigen Ausschüsse im Senat nur, wenn ein wichtiger Bedarf besteht. Zumeist werden diese auch nur gegründet, wenn es notwenig ist. Etwa, bei wichtigen politischen Ereignissen. Die dritten im Bunde sind die gemeinsamen Ausschüsse, die das Bindeglied zwischen Repräsentantenhaus und Senat bilden. Die Mitglieder hier überwachen staatliche Institutionen und beraten andere Ausschüsse.

Ganz wichtig: In den gemeinsamen Ausschüssen werden keine Gesetzesvorhaben verhandelt, was die Unabhängigkeit beider Kongresskammern wahren soll – ein Grundgedanke, der sich auch in der Gründung von Repräsentantenhaus und Senat widerspiegelt. Lange vor dem derzeitigen System war das der Kontinental-Kongress als Einkammer-Parlament, der jedoch kein Mitspracherecht in der Wirtschaft, in der Politik, bei den Steuern oder den Zöllen hatte. Mit der Ausarbeitung der Verfassung der Vereinigen Staaten im Jahr 1787 änderte sich das politische System grundlegend.

Der US-Politik und ihre Geschichte: Vom Kontinental-Kongress zum Senat – ein langer Weg

Zusammen mit der Verfassung trat am 4. März 1789 der Senat als eine rechtskräftige Institution in Kraft. Dieser sollte zusammen mit dem Repräsentantenhaus eine stabile Wirkung auf den Präsidenten und das gesamte politische System der USA ausüben und dafür sorgen, dass mit jeweils zwei Senatoren jeder Bundesstaat der USA ein Mitspracherecht in wichtigen Entscheidungen hat, berichtet das Reiseportal INFO USA. Der Senat sollte im neuen Zweikammer-System primär eine Kontroll-Funktion gegenüber der Legislativen ausüben. während das Repräsentantenhaus die Volksmeinung widerspiegelt.

Der Senat ist gemäß der US-Verfassung nicht mächtiger als das Repräsentantenhaus. Beide Kammern haben aber gewisse Rechte, die sich maßgeblich auf die Politik auswirken. Das Repräsentantenhaus etwa hat das alleinige Initiativrecht bei Finanzgesetzen sowie das Recht, ein Impeachment Verfahren einzuberufen. Der Senat wiederum fällt in einem Impeachment-Prozess das finale Urteil und besitzt Sonderbefugnisse mit Blick auf internationale Verträge oder bei der Ernennung von wichtigen Beamten.

US-Bürger wählen Senator für sechs Jahre: Bewerber müssen drei Voraussetzungen erfüllen

Für einen US-Präsidenten ist es daher von Vorteil, wenn seine Partei sowohl im Repräsentantenhaus, als auch im Senat, eine Mehrheit an Stimmen hat. Verfehlt er diese in einer Kammer, wird das regieren für ihn deutlich schwieriger. Nicht zuletzt deshalb haben die Zwischenwahlen im November in den USA immer eine wichtige Bedeutung. Für die Midterms 2022 sind wichtige Vorwahl-Entscheidungen gefallen – sowohl im Repräsentantenhaus, als auch im Senat, könnte es für die Partei von US-Präsident Joe Biden eng werden.

Zwar hatte vor Kurzem eine Umfrage einen Wahlsieg für Joe Biden und die Demokraten ergeben, jedoch sind solche Befragungen in den USA mit großer Vorsicht zu genießen, da sich das Stimmungsbild vor einer Wahl schnell ändern kann. Die Midterms bleiben somit auch 2022 spannend und schwer vorhersagbar. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten nominieren vor einer Zwischenwahl ihre Kandidaten für den Senat. Um aber überhaupt Senator werden zu können, muss eine Person folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Man muss seit mindestens neun Jahren Staatsbürger der USA sein.
  2. Das Mindestalter ist 30 Jahre – ein Höchsalter gibt es nicht.
  3. Im Bundesstaat – wo man kandidiert – muss man seinen Hauptwohnsitz haben.

US-Vizepräsident im Senat mit besonderer Funktion: Stimme kann Zünglein an der Waage sein

Die Voraussetzungen für die Senatorenwahl bestehen übrigens schon seit der Gründung der Institution – es gibt lediglich einen Unterschied. Früher wurden die Senatoren von den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten gewählt, heute ist es eine Direktwahl. Und genau das macht die Senatswahl auch so unvorhersehbar, da der gewählte Senator nicht zwingend von der regierenden Partei in seinem Bundesstaat sein muss – sprich: Im Landesparlament können die Demokraten eine Mehrheit haben, der entsendete Senator nach Washington ist aber Republikaner.

Im US-Senat selbst kann schon eine einzelne Stimme das politische Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Zwar reicht meist eine einfache Mehrheit aus, für ein paar Entscheidungen – wie etwa die Ratifizierung von internationalen Verträgen – sind jedoch zweidrittel der Stimmen notwendig. Kommt es bei einer Entscheidung zum Patt, ist es die Stimme vom Vizepräsidenten – seit 2020 die von Kamala Harris – der eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Sie fällt in einer solchen Situation die endgültige Entscheidung im Senat.

Der US-Senat weist im Vergleich zu anderen politischen Systemen teils große Unterschiede auf

Haben Demokraten oder Republikaner im Senat eine Mehrheit, hat die Stimme des jeweiligen Vizepräsidenten kein Gewicht. Seinen Sitz hat der Senat im Kapitol in Washington im nördlichen Flügel. Zudem stehen jedem Senator zusätzliche Büroflächen zu, die sich auf drei Gebäude in der Nähe beschränken. Völlig neu ist das Zweikammer-System übrigens nicht. Es ist angelehnt an das Ober- und Unterhaus in Großbritannien, jedoch hat der US-Senat im Gegensatz zum Oberhaus deutlich mehr Einfluss und die Senatoren werden vom Volk direkt gewählt.

Und noch zwei ganz grundlegende Unterschied gibt es im Vergleich zu anderen politischen Systemen: Laut Merkur.de sind die einzelnen Senatoren oftmals nicht gleichberechtigt. In vielen Bereichen hätten neu gewählte Mitglieder der Kammer weniger Gewicht, als erfahrene Kollegen. Hinzu kommt noch, dass es im politischen System der USA im Vergleich zu Deutschland die zwei großen Parteien gibt, die den Ton angeben. Infolge sind sämtliche Abläufe im US-Senat auf das Zweiparteien-System ausgelegt – unabhängige Senatoren stimmen meist mit Demokraten oder Republikanern ab.

Der Artikel "Der US-Senat: Wahl, Aufgaben, Geschichte – die Infos im Überblick" erschien zuerst auf morgenpost.de.

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