Bürgerrechte

USA: Besiegeln Richter jetzt das Ende der Demokratie?

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Abtreibung in den USA: Der Kulturkampf tobt weiter

Abtreibung in den USA: Der Kulturkampf tobt weiter

In St. Louis überspannt eine Brücke den Mississippi, der die US-Bundesstaaten Missouri und Illinois trennt. In Missouri wurden Abtreibungen nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts verboten, in Illinois sind sie erlaubt. Tausende Frauen werden die Brücke jetzt überqueren, um eine Abtreibung vorzunehmen.

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Washington  Die konservative Schieflage am US-Supreme Court bedroht elementare Grundrechte – und die Demokratie im mächtigsten Staat der Welt.

Bevor Stephen Breyer in der vergangenen Woche nach 28 Jahren auf der wichtigsten Richterbank der USA in den Ruhestand ging, hinterließ der 83-Jährige eine für das links-liberale Amerika niederschmetternde Erkenntnis. Für den Rest war es meist Genugtuung pur.

Seine stramm konservativen Kollegen am Supreme Court in Washington, schrieb Breyer desillusioniert, hätten das fast 50 Jahre alte Grundsatzurteil zum landesweiten Recht auf Abtreibung immer schon verachtet. Aber erst jetzt, wo sie eine stabile 6:3-Mehrheit besitzen, seien sie der Logik kalter Machtpolitik gefolgt.

Konsequenz: Abschaffung eines landesweit Rechtssicherheit bietenden Statuts. Und die Delegierung der Frage, ob ungeborenes Leben legal beendet werden darf oder nicht, an die 50 Bundesstaaten.

Am Supreme Court wartet schon die nächste Bombe

Dem Hammer-Urteil waren am Supreme Court nicht minder einschneidende Zäsuren vorausgegangen. So wurde die verfassungsmäßig gebotene Trennung von Staat und Kirche weiter perforiert, das Tragen von tödlichen Schusswaffen in der Öffentlichkeit massiv erleichtert und der ehrgeizigen Politik von Präsident Joe Biden gegen den globalen Klimawandel brachial der Wind aus den Segeln genommen.

Das einst tadellose Ansehen des höchsten Gerichts hat schweren Schaden genommen. Es wird in Umfragen als verlängerter Arm der republikanischen Partei wahrgenommen. Biden nennt es "extremistisch". Trotzdem droht schon die nächste "Bombe". Zündet sie, sagen Verfassungsrechtler, "wäre das Ende der Demokratie erreicht, wie wir sie kennen."

Ausgehend von einer Klage aus dem Bundesstaat North Carolina geht es im Herbst vor dem Supreme Court darum, ob den Parlamenten der Bundesstaaten die alleinige Autorität zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen gegeben werden soll - ohne Kontroll- und Einspruchsmöglichkeit der jeweiligen Verfassungsgerichte und Gouverneure.

Der Zuschnitt der Wahlkreise nach ideologischem Gusto (genannt "gerry mandering"), die Nuancen der Briefwahl, die Öffnungszeiten von Wahl-Lokalen und - ganz entscheidend - die Entsendung der Wahlmänner-und Frauen in das "electoral college", das de facto auf Basis der Volksabstimmung an den Wahlurnen den Präsidenten zu wählen hat, wären dann allein abhängig von den politischen Machtverhältnissen vor Ort.

Ketanji Brown Jackson: Erste schwarze Richterin am Obersten US-Gericht
Ketanji Brown Jackson: Erste schwarze Richterin am Obersten US-Gericht

USA droht ein legaler Staatss treich

Konsequent bis zum Ende gedacht hieße das: Ein Demokrat, der in einem Bundesstaat die klare Mehrheit errungen hat, könnte dennoch als Verlierer dastehen, wenn die republikanische Mehrheit im Parlament anders entscheidet.

Genau diese Form eines "pseudo-legalen Coups" wird nach Überzeugung von konservative Richter-Ikonen wie Michael Luttig im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 gerade vorbereitet. Potenzieller Nutznießer: Donald Trump, der 2020 klar verloren hat, bis heute aber an der Mär festhält, ihm sei der Sieg gestohlen worden.

Allein die Tatsache, dass der unter Trump drei Mal mit auf Lebenszeit ernannten erzkonservativen "justices" neu bestückte Oberste Gerichtshof den Fall aus North Carolina zur Prüfung annimmt, hat Schockwellen übers Lands geschickt; jedenfalls da, wo Demokraten den Ton angeben.

Dort hat sich eine regelrechte Angst vor dem Zahlenpaar "6:3" herausgebildet. So fielen zuletzt fast alle relevanten Entscheidungen aus. Drei liberale Richter und Richterinnen - Stephen Breyer (ab sofort als Ersatz: Ketanji Brown Jackson), Elena Kagan und Sonia Sotomayor sahen sich konstant einer übermächtigen Rechts-Mehrheit gegenüber.

Bürgerrechte stehen auf dem Spiel

Neben den Urgesteinen Clarence Thomas, Samuel Alito und John Roberts sind das die Trump-"Geschöpfe" Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Allesamt Leute, die in ihren Anhörungen im Senat mehr oder minder eindeutig bekundet hatten, sie würden das landesweite Recht auf Abtreibung (bekannt unter "Roe versus Wade") nicht antasten. Geschwätz von gestern.

Wie dieses Sextett in Urteilen argumentiert, klingt im Sound oft deckungsgleich mit dem, was die Republikaner politisch propagieren: weniger Staat, weniger Befugnisse für Washington, weniger Zeitgeist-"Firlefanz", der in der über 200 Jahre alten Verfassung nicht vorkommt. Stattdessen mehr Zuständigkeiten für die Bundesstaaten.

30 davon werden von Republikanern regiert, nur in 17 haben die Demokraten die Hosen an. Ihnen schwant Böses. So hat Richter Clarence Thomas bereits die gleichgeschlechtliche Ehe (seit 2015), die Straffreiheit von gleichgeschlechtlichem Sex (seit 2022) und das Recht auf Empfängnisverhütung (seit 1965) zur Disposition gestellt.

Biden soll Rechtsdrall Einhalt gebieten

Der Druck auf die vielleicht nur noch bis November mit knappen Mehrheiten im Kongress alleinregierungsfähige Partei von Joe Biden wächst. Im Eiltempo sollen Dämme gegen den Rechtsdrall hochgezogen werden. Von Aufstockung der Richterbank ist die Rede. Wie von Begrenzung der lebenslänglichen Amtszeit der Höchstrichter.

Und davon, eine zentrale Abstimmungshürde im Senat, den Filibuster, endlich zu schleifen, um etwa das Recht auf Abtreibung dem Zugriff des Supreme Court zu entziehen und die Wahlgesetze mit einem höheren gesetzlichen Sicherheitszaun vor Attacken von Einzelinteressen zu schützen.

Alle Initiativen würden Jahre brauchen. Ihre Vollendung wäre ungewiss. Für manches fehlen den Demokraten schlicht die nötigen Stimmen in den eigenen Reihen. Also setzen sie auf Volkes Wille und den nächsten Wahltermin im November. Laut Umfragen kommt die "Revolution der schwarzen Roben", wie es in sozialen Medien heißt, in der Breite gar nicht gut an.

Man hat bisher nicht den Eindruck, als würden die sechs Konservativen im Neuner-Gremium darüber auch nur eine einzige schlaflose Nacht verbringen. Unterdessen ist die US-Demokratie nach Einschätzung vieler Analysten und Kommentatoren in "elementarer Gefahr".

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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