Gewalt

Sozialverbände kritisieren Bund beim Schutz von Frauen

Wenn Frauen von ihren Partnern misshandelt werden, bleibt ihnen oft nur noch die Flucht. Doch längst nicht alle finden Platz in einem Frauenhaus.

Wenn Frauen von ihren Partnern misshandelt werden, bleibt ihnen oft nur noch die Flucht. Doch längst nicht alle finden Platz in einem Frauenhaus.

Foto: Tinnakorn Jorruang / iStock

Berlin/Erfurt.  Tausende Menschen leben in Frauenhäusern. Die Koalition will mit einem Runden Tisch helfen. Sozialverbände sehen kaum Erfolge.

Manchmal trugen die Frauen noch die blauen Flecke von den Schlägen der Männer an ihren Armen oder am Rücken. Manchmal kamen sie ohne Wunden, auf den ersten Blick, aber wurden vergewaltigt, im Bett ihres Ehepartners.

In anderen Fällen drohten die Männer ihren Frauen: Wenn du dir Hilfe suchst, nehme ich dir dein Kind weg! Manchmal war es die Abhängigkeit vom Geld des Mannes, die eine Frau wie eine Fessel an ihr Haus kettet, aus dem sie einfach nur noch fliehen möchte.

Es ist eine stille Flucht. Es ist eine Krise, von der kaum jemand etwas hört. Anders als bei der Flüchtlingskrise machen Frauen, die von zuhause fliehen, selten Schlagzeilen. Für sie gibt es keine Sondergipfel der Bundesregierung.

Mehr als 10.000 Frauen suchen Schutz vor Gewalt

Dabei spitzt sich die Lage in den sozialen Einrichtungen zu, die den Opfern von Gewalt Schutz geben soll. „Es kann nicht sein, dass wir von unseren Frauenhäusern immer wieder hören, dass sie Frauen abweisen müssen, weil alle Plätze belegt sind“, sagt Maria Loheide, die im Vorstand der Diakonie Deutschland sitzt.

Laut einer Umfrage der Frauenhauskoordinierung lebten 2018 in 180 Frauenhäusern mehr als 7000 Hilfesuchende, Mütter, Kinder. Das ist aber nur etwa die Hälfe aller Einrichtungen. Es sind am Ende also weit mehr als zehntausend Frauen, die vor Gewalt zuhause Schutz suchen.

Im Jahr davor waren es ähnlich viele. So jedenfalls die Schätzungen. Genaue Statistiken über die Belegung dieser Einrichtungen gibt es in Deutschland nicht. Und damit beginnt das Problem.

Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterschrieben und sich damit verpflichtet, Opfern von Gewalt zu helfen. In Deutschland sollen Frauenhäuser Schutz bieten. Dort leben Frauen nicht selten mit ihren Kindern, kochen, bringen ihre Söhne oder Töchter in den Kindergarten, suchen Ruhe, Schutz. Einen Weg zurück in einen Alltag ohne Gewalt.

Bund darf bei der Finanzierung von Frauenhäusern nicht helfen

Die Diakonie ist ein Träger, der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Vereine wie der Sozialdienst katholischer Frauen. Rund 350 Einrichtungen gibt es bundesweit, so die Angaben von Heike Herold, Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung.

Zuständig für die Finanzierung der Einrichtungen sind meist das Land und die Kommune. Der Bund kann Personal und Neubauten nicht bezahlen – der Föderalismus erlaubt es nicht. Das Gesetz schafft das nächste Problem.

Unsere Redaktion hat während dieser Recherche mit mehreren Expertinnen gesprochen. Der Tenor: Immer wieder diskutiere die Politik, wie Deutschland Opfern von Gewalt in der Familie helfen könne. Doch es passiere zu wenig. Oft bleibe es bei Appellen. Doch langsam werde die Lage sehr ernst.

Denn viele Frauen in Deutschland leben nicht sicher. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte vor einem Jahr: „Häufiger als jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.“ 147 Frauen starben 2017 bei diesen Taten.

Angaben des Bundeskriminalamts zeigen: 82 Prozent der Opfer von häuslicher Gewalt sind Frauen. Fast die Hälfte von ihnen lebte mit dem Tatverdächtigen in einem Haushalt.

Frauenhaus-Leiterin muss immer wieder Frauen abweisen

Wenn Frauen alleine oder mit ihren Kindern abhauen, suchen sie oftmals Hilfe bei Freunden oder Verwandten. Andere können es sich leisten, in ein Hotel zu ziehen. Doch viele sind angewiesen auf Hilfe des Staates. Sie suchen ein Frauenhaus.

So wie das Haus von Madlen Merten in Erfurt. Sie arbeitet für die Evangelische Stadtmission. Elf Zimmer auf zwei Stockwerken, dazu Küche und Badezimmer, die alle benutzen können. Fast ein Drittel der Frauen kehre schon nach ein paar Tagen wieder zu ihren Männern zurück. Andere bleiben Monate, manche länger als ein Jahr.

Einige Frauen arbeiten weiter in ihrem Beruf, andere schulen um oder machen Sprachkurse. Viele Bewohnerinnen würden Arbeitslosenhilfe beziehen, sagt Merten. Im vergangenen Jahr lebten 66 Frauen in dem Haus der Stadtmission. In diesem Jahr waren es bis Anfang September schon 51. Und immer wieder muss die Leiterin Frauen abweisen, weil sie keinen mehr Platz hat. Weil das Haus voll belegt ist.

Einmal telefonierte sie mit einer Frau, die einen Platz für sich und ihre fünf Kinder suchte. Es ist die Not, von der fast alle Träger der Frauenhäuser berichten.

Flüchtlingskrise hat Frauenhäuser vor neue Probleme gestellt

Die steigenden Mietpreise und die wenigen freien Wohnungen machen es gerade für alleinerziehende Frauen immer schwerer, ein neues Zuhause zu finden. Der Zuzug von mehreren Hunderttausend Geflüchteten in den vergangenen Jahren hat die Frauenhäuser zudem vor neue Probleme gestellt.

Trennen sie sich von ihrem gewalttätigen Mann, sind die Sozialarbeiter in den Einrichtungen nicht nur mit einer Krisenlage konfrontiert, sondern auch mit den Fallstricken des Asylrechts – und oftmals einer Sprache, die sie nicht verstehen.

Der Sozialdienst katholischer Frauen erhebt seit mindestens 2010, wie viele Frauen nicht in den Einrichtungen untergebracht werden können. 2017 befragte der Verein 50 katholische Frauenhäusern, 6154 Frauen mussten die Einrichtungen abweisen.

In der Hälfte der Fälle war der Grund: Überbelegung. Auch diese Zahlen sind ungenau, da Frauen in mehreren Häusern nach einem Platz fragen und dann doppelt gezählt werden.

Giffey beriet zweimal an Rundem Tisch über Frauenhäuser

Und doch sieht der Sozialdienst einen Trend: Seit 2010 müssen die Frauenhäuser doppelt so viele Hilfesuchende ablehnen, weil alle Betten voll sind. Auch die Fälle, in denen die Ämter die Kosten nicht übernehmen, steigen.

Vor einem Jahr, im September 2018, rief Ministerin Giffey zum Runden Tisch zusammen. Bund, Länder und Kommunen saßen bisher zweimal zusammen, um nach Lösungen für die Notlage in den Frauenhäusern zu suchen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

In den ersten beiden Sitzungen wurde laut Protokoll der Bundesregierung über die Ziele des Runden Tisches und ein Bundesförderprogramm beraten. Gut fünf Millionen Euro investierte der Bund in die Plakatkampagne „Aber jetzt rede ich!“, die für das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ wirbt. Darin enthalten sind weitere vom Bund finanzierte Modellprojekte und Workshops für Fachkräfte oder um etwa die Datensicherheit in Frauenhäusern zu verbessern.

Dass sich die Länder künftig stärker für den Ausbau von Frauenhäusern einsetzen müssen, wurde nicht besprochen. Und der Bund kann ähnlich wie bei Schulen nur eingeschränkt Geld geben, etwa in Modellprojekte. 2020 sieht der Bundeshaushalt rund 30 Millionen Euro für „Innovationen und bauliche Investitionen im Hilfesystem“ für Frauen vor, die Gewalt erlebt haben.

Finanzierung von Frauenhäusern nicht einheitlich geregelt

Der Knackpunkt ist ein anderer: Geld für Personal und den Bau von Einrichtungen – und das langfristig und nicht nur modellhaft. „Im Moment stehen wir in Deutschland von einem Flickenteppich an Regelungen, da die Finanzierung von Frauenhäusern in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt ist“, sagt Katrin Frank vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

In einigen Ländern ist der Etat für Frauenhäusern in einem Gesetz geregelt, in anderen nur in Förderrichtlinien, in anderen wird nach Sozialgesetzbuch ausgezahlt. Der Bund müsse zudem mehr Verantwortung übernehmen, „auch finanziell“, so Frank.

Ähnlich sieht es Maria Loheide von der Diakonie: „Die Lücken der Finanzierung müssen dringend geschlossen werden.“ Bund und Länder hätten zwar angekündigt, die Lage von Frauen als Opfer von häuslicher Gewalt zu verbessern. „Doch bisher ist nicht viel passiert“, sagt Loheide.

Terre des Femmes fordert Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt

Die Hilfsorganisation Terre des Femmes fordert zudem einen „Rechtsanspruch“ auf Hilfe bei Gewalt. Ein Bundesgesetz müsse dann Klarheit schaffen: also ausreichend Geld, Personal und Einrichtungen für Frauen, die Schutz suchen. „Wir können nicht warten, bis ein Gremium in einigen Jahren entscheidet, was zu tun ist, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Sondern es muss schnellstmöglich was getan werden“, sagt Maja Wegener von Terre des Femmes.

Unterstützung erhalten die Frauenhäuser von der Opposition. „Familienministerin Giffey kündigte zwar an, die Länder mit Selbstverpflichtungen zum Handeln zu bewegen, aber die Bilanz ist ernüchternd: Innerhalb eines knappen Jahres keine einzige Verpflichtung“, sagt Katja Suding, Bundestagsabgeordnete der FDP.

Geld für den Ausbau von Einrichtungen sei vorhanden und müsse „schleunigst“ investiert werden, so Suding. „Noch immer gibt es zu viele Frauen, die nicht bedarfsgerecht erreicht werden: Frauen mit Behinderungen, mit Sucherkrankungen, Frauen in ländlichen Regionen, Migrantinnen.“

Wenn Madlen Merten vom Erfurter Frauenhaus junge Mütter ablehnen muss, weil kein Bett frei ist, dann sucht sie für die Frau nach einer anderen Einrichtung. Manchmal klappt das, manchmal ist auch die voll. In einigen Fällen bleibt nur der Weg zur Polizei. Die kann einen Platzverweis für den gewalttätigen Mann aussprechen. Und die Frau darf in ihrem Haus wohnen bleiben.

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