Jamaika-Sondierungen

Volker Kauder mahnt Einhaltung der „schwarzen Null“ an

Jamaika-Sondierer beißen sich bei Thema Verkehr fest

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach am Dienstag von einem "ganz schweren Brocken", der abzuarbeiten sei.
Mi, 15.11.2017, 07.43 Uhr

Jamaika-Sondierer beißen sich bei Thema Verkehr fest

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Berlin  Vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde pocht die CDU auf einen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist der Stand der Gespräche.

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Die Rente ist, verglichen mit Flucht oder Klima, kein großer Streitpunkt in den Jamaika-Verhandlungen . „Wir sind uns einig, dass die Rentenpolitik von großer Wichtigkeit ist“, stand im ersten Papier der Jamaika-Sondierer zum Themenkomplex Arbeit und Soziales. Mittlerweile ist man schon weiter: „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, hielten CDU, CSU, FDP und Grüne zuletzt fest.

Unklar ist bisher, wie genau das umgesetzt werden soll. Bis Ende 2019 soll eine Rentenkommission ein Konzept für die langfristige Planung der Rente vorlegen. Die FDP möchte einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen, der zu mehr Selbstbestimmung führen soll. Die CSU dringt auf eine Ausweitung der Mütterrente.

„Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid“

Am Dienstag trafen sich CDU, CSU , FDP und Grüne in der Parlamentarischen Gesellschaft, um über die Rente und vor allem um die strittigen Themen zu debattieren. Mit viel Fortschritt wurde allerdings nicht gerechnet. CSU-Chef sagte vor den Verhandlungen: „Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid.“

Vorsichtiger Optimismus bei Jamaika-Gesprächen

Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht von Donnerstag auf Freitag vorgesehen.
Vorsichtiger Optimismus bei Jamaika-Gesprächen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird es dann wahrscheinlich zu Kompromissen auf den wichtigsten Feldern kommen müssen. Danach wollen die Parteien intern klären, ob das Erreichte für sie ausreicht, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Grünen werden ihre Delegierten auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen. „Ja“, antwortete der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf die Frage, ob er optimistisch sei.

CDU will ausgeglichenen Haushalt

Die CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt. „Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) unserer Redaktion.

„Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen. Das kann nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden“, betonte Kauder, einer der Hauptverhandler der Union.

Familien sollen entlastet werden

Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass dem Bund in den nächsten Jahren zusätzlich Spielräume von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Wir wollen, dass der Bund aber weiter in die Infrastruktur wie den Ausbau des Glasfasernetzes und in Straßen und Schienen investiert. Zudem sollen Bürger und insbesondere Familien entlastet werden. Die 30 Milliarden Euro müssen aber der Deckel sein.“

Vorsichtiger Optimismus bei Jamaika-Gesprächen

Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht von Donnerstag auf Freitag vorgesehen.
Vorsichtiger Optimismus bei Jamaika-Gesprächen

Kauder machte deutlich, dass in der nächsten Legislaturperiode der Bund deshalb nur begrenzt weitere Aufgaben finanzieren könne, die „bei den Ländern liegen“. Die Länder und die meisten Kommunen stünden finanziell auch nicht schlecht da.

Bei der Zuwanderung deutet sich ein Durchbruch an

Besonders verfahren sind die Jamaika-Verhandlungen in der Flüchtlingspolitik. Unter anderem geht es um den Familiennachzug. Dieser ist noch bis zum März 2018 ausgesetzt. Das heißt: Menschen mit subsidiärem Schutz dürfen ihre Familien nicht nach Deutschland nachholen. Dagegen stellen sich die Grünen.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte eine generelle Konsensbereitschaft ihrer Partei, sagte aber auch: „Wir wollen, dass Familien zusammenkommen. Das hat mit Integration und mit Menschlichkeit zu tun.“ Die Union zeigt sich hier bisher allerdings unnachgiebig. Bei der Zuwanderung deutet sich allerdings ein Durchbruch an: Schwarz-Gelb-Grün könnte ein Punktesystem einführen, das Arbeitnehmer mit Qualifikation die Chance geben soll, nach Deutschland zu kommen.

Fortschritte in der Bildungspolitik

In der Verkehrspolitik warf CSU-Vize Manfred Weber den Grünen erneut unrealistische Positionen vor. „Wer beispielsweise die Abschaffung der Dieseltechnologie fordert, geht nicht realistisch ran.“ In vielen ländlichen Bereichen würden Verbrennungsmotoren auf längere Zeit gebraucht, sagte er dem Südwestrundfunk.

Eine Hürde beim Thema Innere Sicherheit ist die Vorratsdatenspeicherung. Die Union ist dafür, FDP und Grüne sind dagegen. Auch bei diesem Thema müssen die Parteien in der letzten Nacht der Sondierungen einen Konsens finden. Fortschritte gab es unter anderem in der Bildungspolitik. So einigten sich die Unterhändler auf einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Verständigung gab es auch beim Breitbandausbau. (ak/mün/jule)

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