Kommentar

Wahlen im Osten – Wir dürfen den Hass nicht tolerieren

Neonazis drohen einer Linken-Politikerin aus Thüringen in einem Song mit Mord.

Neonazis drohen einer Linken-Politikerin aus Thüringen in einem Song mit Mord.

Foto: thueringen24.de/Screenshot Report München

Berlin  Übergriffe gegen Politiker nehmen zu, warnt die Polizei. Hetze gefährdet den Maschinenraum der Demokratie: das Lokale. Das muss enden.

Für viele von uns ist der Hass weit weg. Tief in Internetforen, in Kommentarleisten auf Twitter oder Facebook. Neonazi-Netzwerke treffen uns als Ziel nur selten, denn das Ziel ist das andere, das vermeintlich Fremde. In unseren Freundeskreisen sind wir häufig einer Meinung, wir reden mit Respekt und Hören zu. Meistens jedenfalls. Hass ist weit weg.

Aber es gibt eine Front des Hasses. Wer sich an diese Linie wagt, den trifft die Hetze: Politiker, Journalisten, Vereinsvorsitzende, engagierte Anwältinnen oder Bürgermeister. Sie trifft Parteien, Menschen in Ortsvereinen, in Initiativen. An dieser Front gibt es keinen Schutz. Hier lässt sich der Hass nicht wegklicken wie bei Facebook.

Übergriffe auf Politiker: Wir müssen die Gefahr ernster nehmen

Jetzt stehen Wahlen in Ostdeutschland an, in Sachsen und Brandenburg, und bald auch in Thüringen. Im Vorfeld gab es Übergriffe auf Parteibüros und Wohnungen von Politikern, links wie rechts wie Mitte. Wir müssen die Gefahr durch Übergriffe ernster nehmen als das bislang passiert. Deutschland darf Gewalt nicht tolerieren.

Die Menschen vor Ort machen den Maschinenraum der Demokratie aus. Über vieles entscheidet zwar die EU, in Brüssel werden Richtlinien vorgegeben für die Asylpolitik oder den Datenschutz. In Berlin fällt die Bundesregierung Entscheidungen über Rentenerhöhungen oder Zulassung von E-Scootern. Doch Politik entfaltet erst in den deutschen Städten und Gemeinden ihre Wirkkraft.

Es geht um Kinderbetreuung, um Verkehrsplanung, um ein neues Schwimmbad oder ein neues Ärztezentrum. Gerade die Leistung von kleineren Städten während der Fluchtkrise 2015 war enorm – und Beispiel für die Kraft dieser Maschine.

Der Hass reißt die Säulen dieser Demokratie um. Deshalb müssen wir alles tun, um diesen Raum nicht zu gefährden.

Wer ist künftig noch bereit, Verantwortung zu übernehmen?

Der Lokalpolitiker, die Lokaljournalisten, der Verein um die Ecke – sie alle benötigen Unterstützung. Hier braucht es Zeichen der Solidarität. Demonstrationen gegen Hetze etwa. Nach dem Mordanschlag gegen Walter Lübcke in seinem Haus bei Kassel standen zu wenig Menschen geeint in Trauer und Wut auf der Straße.

Schon jetzt warnen Verbände und Parteien, dass sich künftig kaum noch qualifizierte und leistungsbereite Menschen für Ämter und Posten finden lassen werden, sofern sie immer häufiger damit rechnen müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden. Das wäre fatal – denn Mut, Erfahrung und Leistungswille dürfen nicht aus der Politik und aus den Vereinen verschwinden.

Debatte über Umgang mit Hetze ist wichtig

Der Zusammenhalt Deutschlands entscheidet sich nicht in Brüssel oder Berlin. Sondern im Kleinen, vor Ort, in Nachbarschaften. Deutschland läuft Gefahr, dass viele Menschen abgeschreckt werden, Verantwortung zu übernehmen.

Viel zu spät, aber immerhin – nach den Gewalttaten ist in Deutschland eine ernste Debatte über den Umgang mit der Hetze entfacht. Das ist wichtig.

Auch Streit ist wichtig – von ihm lebt die Demokratie

In der deutschlandweiten Debatte ist die Herausforderung erkannt. Vor Ort muss jetzt der Einsatz eines jeden in Vereinen, in Parteien, in zivilen Gruppen folgen. In der Nachbarschaft, im anonymen Großstadtviertel, im Kleingartenverein, im Fußballclub, in der Flüchtlingsinitiative, im Obdachlosentreff. Dort, wo Politik auch gemacht wird.

Von Mensch zu Mensch.

Dabei müssen nicht alle derselben Meinung sein. Im Gegenteil: Wer andere Argumente hört, abseits des eigenen Freundeskreises, hört sogar genauer hin. Streit und Debatte sind wichtig, von ihr lebt Demokratie. Wer aber hetzt, dem muss widersprochen werden. Vieles ist sagbar, solange der Ton stimmt. In Parlamenten genauso wie auf der Straße oder in Vereinen. Dem Hass dürfen wir nicht das Feld überlassen.

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