Landtagswahl

Wann wollen Sie endlich in Berlin regieren, Herr Lindner?

FDP-Chef Christian Lindner Mitte Oktober bei einer Rede im Bundestag.

FDP-Chef Christian Lindner Mitte Oktober bei einer Rede im Bundestag.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Berlin  Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mit uns am Abend der Landtagswahl in Hessen über die Zukunft der Großen Koalition gesprochen.

Christian Lindner ließ die ­Jamaika-Verhandlungen auf der Zielgeraden scheitern – und würde auch jetzt nicht mit Union und Grünen koalieren. Dafür kann sich der FDP-Chef eine ­andere Variante vorstellen.

Hessen hat Union und SPD ein weiteres Debakel beschert. Ist die große Koalition am Ende, Herr Lindner?

Christian Lindner: Das Wahlergebnis in Hessen ist ein weiteres Misstrauens­votum gegen CDU/CSU und SPD. Der Stil und auch die Inhalte der großen Koalition überzeugen ganz offensichtlich nicht. Viele Wähler hegen besonders gegenüber der SPD eine Skepsis. Anders kann man sich die massive Stärkung der Grünen im linken Lager nicht erklären.

Findet sich die FDP endlich bereit, Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu übernehmen? Oder sind Sie immer noch im Verweigerungsmodus?

Lindner: Die FDP wird in keine Regierung eintreten, die von Frau Merkel geführt wird und im Kern ein schwarz-grünes Bündnis sein soll. Gegenwärtig wird in der Öffentlichkeit übersehen, dass die Grünen unverändert ein linkes Programm haben: Steuererhöhungen, Verbote, Bürokratismus, Umverteilung. Die FDP ist eine ­liberale Partei. Wir sehen ein Problem darin, linke Politik zu unterstützen. Was passiert, wenn man das tut, kann die CDU bezeugen. Wann immer sie ein schwarz-grünes Bündnis eingeht, gewinnt am Ende die grüne Partei hinzu, die CDU hingegen verliert.

Ist Ihr eigentliches Ziel, Kanzlerin Merkel zu stürzen?

Lindner: Unser Ziel ist, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu erreichen. Es geht um Bildung, Investitionen in die digitale ­Infrastruktur, mehr Flexibilität und Selbstbestimmung in den Sozialsystemen und der Wirtschaft, um die Entlastung der Mitte der Gesellschaft, einen neuen Aufbruch für Europa – und vor allen Dingen um eine weltoffene, aber steuernde Einwanderungspolitik. Das ist in der jetzigen Konstellation mit Frau Merkel nicht möglich.

Würden Sie einer Minderheitsregierung der Union, die von Merkel geführt wird, zu ­parlamentarischen Mehrheiten verhelfen?

Lindner: Ich halte es für unwahrscheinlich, dass es zu einer Minderheitsregierung kommt. Falls dies doch geschieht, werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen. Anders als die Grünen haben wir auch der überwiegenden Zahl der Bundeswehr-Mandate zugestimmt.

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