Regierungsstillstand

Warum der Shutdown zum Sicherheitsrisiko in den USA wird

Laut einer Umfrage des TV-Senders CBS sagen mehr als 70 Prozent der Amerikaner, dass Trumps Plan für eine Mauer zu Mexiko nicht die Blockade der Bundesverwaltung rechtfertigt.

Laut einer Umfrage des TV-Senders CBS sagen mehr als 70 Prozent der Amerikaner, dass Trumps Plan für eine Mauer zu Mexiko nicht die Blockade der Bundesverwaltung rechtfertigt.

Foto: Leah Millis / REUTERS

Washington  Experten der Gefahrenabwehr sehen durch den Shutdown die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Die Einschränkungen sind vielfältig.

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Gäbe es noch die täglichen Presse-Konferenzen im Weißen Haus, man könnte Regierungssprecherin Sarah Sanders fragen, was die seit 33 Tagen von Donald Trump lahmgelegte Bundesverwaltung zu Frank Figliuzzi und John Pistole zu sagen hat.

Der eine war bei der Bundespolizei FBI für Spionage-Abwehr zuständig – und sieht heute den Präsidenten als „größte Bedrohung“ für Amerika. Der andere leitete die Flugsicherheitsbehörde TSA – und hofft, dass der Personalmangel an den Airport-Checkpoints nicht dazu führt, dass potenzielle Terroristen eine „Verwundbarkeit ausnutzen“.

80.000 Staatsbedienstete im Zwangsurlaub

Was Figliuzzi und Pistole in Interviews öffentlich erklären, markiert eine neue Qualität im festgefahrenen Streit um den an Trumps Mexiko-Mauerbau-Plänen hängenden Regierungsstillstand: Experten der Gefahrenabwehr sehen ernsthaft die nationale Sicherheit gefährdet, wenn der Shutdown, der 800.000 Staatsbedienstete seit 22. Dezember in den Zwangsurlaub zwingt oder ohne Lohn zur Arbeit, nicht umgehend beendet wird.

Bei der TSA, die für die Kontrolle von Mensch und Material an den Flughäfen zuständig ist, hatten sich zuletzt rund 5000 Mitarbeiter abgemeldet, um durch bezahlte Aushilfsjobs ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Vereinzelt mussten an Drehkreuzen wie Baltimore bereits Terminals geschlossen werden.

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John Pistole sieht alle Anzeichen für einen nahenden „Wendepunkt“. Jeder Shutdown-Tag vergrößere das Risiko, dass „etwas sehr Schlechtes“ passiert, sagt der frühere TSA-Chef. Gemeint ist eine Flugkatastrophe, die am Ende auf lückenhafte Kontrollen des ausgedünnten Bodenpersonals zurückgeht.

FBI-Zweigstellen fehlt Geld für Toiletten-Papier

Ähnlich gelagert sind die Befürchtungen der Standesvertretung der 13.000 FBI-Mitarbeiter. In einem 72-seitigen Bericht hat der Berufsverband FBIAA jetzt teilweise bizarre Frontberichte von Bundespolizisten vorgelegt, die unter der von Trump und dem Kongress verantworteten Haushaltssperre leiden.

So können Informanten und Dolmetscher nicht mehr bezahlt werden. Auch für Proben zum genetischen Fingerabdruck oder Telefonkarten fehlten die Mittel. Vorladungen von Schlüsselzeugen in Verfahren gegen kriminelle Banden liegen auf Eis.

Vereinzelt gibt es in den über 50 FBI-Zweigstellen im Land sogar kein Geld mehr für Toiletten-Papier oder Ersatzreifen an den Einsatzfahrzeugen.

FBIAA-Chef Tom O’Connor zählt zudem Fälle auf, in denen das FBI verdeckte Quellen verliert, die über Jahre aufgebaut wurden. Der Handlungsspielraum vieler Agenten sei so stark eingeschränkt, dass sich Terror-Verdächtige oder Sexualverbrecher „frei bewegen“ könnten.

Apropos Terror: Eine für Mitte Februar im schottischen Edinburgh von der US-Regierung initiierte Experten-Konferenz, die sich mit dem grenzüberschreitenden Schmuggel von Massenvernichtungswaffen beschäftigen sollte, wurde just abgesagt – wegen des Shutdown.

Weiterhin keine Pressekonferenzen geplant

Reale Aussichten auf einen Weg aus der Sackgasse gibt es kurzfristig nicht. Zwei Abstimmungen am Donnerstag im Senat, die das Ende des Regierungsstillstands einleiten könnten, wurden bereits im Vorfeld von Demokraten wie Republikanern mangels ausreichender Stimmen zum Scheitern verurteilt.

Unterdessen sinkt der Stern von Donald Trump, der weiter darauf beharrt, dass die Demokraten ihm rund sechs Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligen. Laut einer Umfrage des TV-Senders CBS sagen mittlerweile über 70 Prozent der Amerikaner, dass der Plan des Präsidenten nicht die Blockade der Bundesverwaltung rechtfertigt.

Auch dazu könnte man Sarah Sanders befragen, wenn es noch die täglichen Presse-Konferenzen im Weißen Haus gäbe. Die letzte fand am 18. Dezember 2018 statt. Weitere sind vorläufig – mit dem Segen des Präsidenten – nicht geplant.

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