Drohnen-Rechte

Was dürfen Polizei-Drohnen? NRW-Behörde bekommt 106 Geräte

Nach der Pilotphase sind Drohnen bei der NRW-Polizei bald regulär im  Einsatz.

Nach der Pilotphase sind Drohnen bei der NRW-Polizei bald regulär im Einsatz.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf.  Bei der Polizei NRW sind ab dem nächsten Jahr 106 Drohnen im Einsatz, etwa beim LKA. Klar ist bereits: Die Polizeidrohnen haben Sonderrechte.

Nach einer zweijährigen Testphase kommen ab 2021 Drohnen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz. In einer Antwort auf eine SPD-Anfrage präzisierte das Innenministerium nun auch die Einsatzorte für die zunächst 106 Drohnen:

So sollen in einem ersten Schritt die 16 Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen sowie die Tatortvermessung des Landeskriminalamts mit jeweils zwei Geräten ausgestattet werden. Die Bereitschaftspolizei erhält 42 Stück. Danach sollen auch die Verkehrsunfallaufnahmeteams 30 Drohnen bekommen.

In das Pilotprojekt , in dem die Drohnen bislang getestet wurden, steckte man laut des neuen Berichts an den Landtag rund 600.000 Euro .

Drohnen der Polizei haben Sonderrechte, dürfen etwa über Menschenmengen fliegen

Sie haben zwar kein Blaulicht oder Martinshorn, aber dennoch wie ein Streifenwagen besondere Rechte: Drohnen der Polizei dürfen – im Gegensatz zu privaten Geräten – unter anderem über Menschenmengen, Straßen und Grundstücken fliegen. Das bestätigte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Laut LZPD unterliegen Drohnen gemäß der Luftverkehrsordnung nicht den üblichen Verboten, wenn sie von Behörden mit besonderen Sicherheitsaufgaben benutzt werden. „Demzufolge „dürfen“ polizeiliche Drohnen mehr als Privatdrohnen, wenn es für die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Polizei erforderlich ist“, so die Sprecherin des LZPD.

Polizeidrohnen darf sogar über Menschenmenge fliegen

So dürfte die Polizei mit Drohnen sogar über Menschenmengen fliegen. Während des Feldversuchs habe man aber bewusst darauf verzichtet. Bevor Anfang 2021 der Regelbetrieb der Drohnen beginne, werde man das erneut überprüfen.

Dass das LZPD die Verkündung des flächendeckenden Drohnen-Betriebs mit einem Youtube-Film begleitete, hat unterdessen die Opposition auf den Plan gerufen. In dem Video fliegt eine Drohne der Polizei unter anderem über den Rhein bei Duisburg und über ein Autobahnkreuz. Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling will nun von der Landesregierung wissen, unter welchen Umständen die Filmszenen entstanden sind. Aus seiner Sicht handelte es sich um keinen dringenden Einsatz.

Polizeidrohne über Privatgrundstück? Antwort steht noch aus

Zu den Drohnen selbst hat Kämmerling eine zweite Anfrage gestellt, in der es unter anderem heißt: „Unter welchen Voraussetzungen werden Drohnen der Polizei private Wohngrundstücke überfliegen ?“ Und: „Unter welchen Voraussetzungen werden Drohnen der Polizei Bild- und/oder Tonaufzeichnungen über oder von privaten Wohngrundstücken machen?“ Auf diese Fragen gibt es bislang noch keine Antwort. (dpa)

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