Inlandsgeheimdienst

Weidel: AfD will bei Verfassungsschutz-Beobachtung klagen

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Sollte der Verfassungsschutz die AfD künftig beobachten, will die AfD dagegen klagen. Das sagte Alice Weidel im ZDF-„Morgenmagazin“.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz angekündigt, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte.

„Ich halte das vom Verfassungsschutz sehr weit hergeholt“, sagte Weidel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden dagegen klagen, sollte es überhaupt nach einer Prüfung zu einem positiven Entscheid kommen.“

Für den Mittwochabend hatte der AfD-Bundesvorstand eine außerordentliche Sitzung zu einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz angesetzt.

Weidel: Vorgang ist politisches Instrumentarium

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte zudem die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vergangene Woche zum Prüffall erklärt. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen.

Weidel sagte, der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) als auch der thüringische Verfassungsschutzchef seien „absolut links“, der gesamte Vorgang sei „ein politisches Instrumentarium“.

Weidel relativiert Nähe zu fremdenfeindlichem Pegida-Bündnis

Dass Höcke bei einer Demonstration in Chemnitz unter anderem mit dem Initiator des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, in der ersten Reihe aufgetreten war, kommentierte sie nicht näher. „Da müssen Sie Herrn Höcke fragen“, sagte Weidel. „Sie können nicht kontrollieren bei einem Schweigemarsch, wer sich noch mit anhängt und das ist vielleicht auch Björn Höcke eine Lehre.“

In einer exklusiven Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion stimmte kürzlich eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. (dpa)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (6) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik