Strukturförderung

Wie bringt man alle Regionen in Deutschland auf Vordermann?

Ein aufgegebenes Schwimmbad in Berlin-Lichtenberg. Wie hier sieht es in mehreren Teilen Deutschlands aus.

Ein aufgegebenes Schwimmbad in Berlin-Lichtenberg. Wie hier sieht es in mehreren Teilen Deutschlands aus.

Foto: Caro / Muhs

Berlin.  Die Regierung will „gleichwertige Lebensverhältnisse“ überall in Deutschland schaffen. Eine Kommission präsentiert nun Ideen dazu.

Das Preisschild klebt. 48 Milliarden Euro steht drauf. Es ist die Höhe der sogenannten Kassenkredite der Kommunen. Es ist auch eine Orientierungsmarke für die Hilfe, die sich der Deutsche Städtetag für klamme Kommunen erhofft.

Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ konnte sich ein Jahr lang nicht zum Thema Altschulden verständigen. Wenn das Kabinett am Mittwoch Empfehlungen für eine Heimatpolitik abgibt, dann soll sich die Bundesregierung „einen Ruck geben“ und an der Lösung des Schuldendilemmas mitwirken, fordert der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister (OB) Burkhard Jung (SPD) im Gespräch mit unserer Redaktion.

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind für Innenminister Horst Seehofer „das Herzstück meiner Heimatpolitik“. Er will die Bürger „auch emotional mitnehmen“, den Staat sieht der CSU-Politiker als „Impulsgeber“. Impulse müssen nicht mit Mehrkosten verbunden sein.

Bund siedelt neue Cyberagentur in Leipzig/Halle an

Erst vor einer Woche hat der Bayer mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Absichtserklärung, einen sogenannten Letter of Intent, zur Gründung einer Cyberagentur des Bundes unterzeichnet. Die Agentur wäre in jedem Fall aufgebaut worden. Alles sprach für den Großraum München, ein vermeintlich idealer Standort, an dem schon eine Reihe von IT-Unternehmen und die Hochschule der Bundeswehr sitzen. Die Bundesregierung entschloss sich bewusst, eine andere Region zu fördern: Leipzig/Halle.

Auch für den Breitbandausbau soll es nicht mehr Geld geben. Geplant sind ohnehin Investitionen von zwölf Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur. Heimatpolitik, wie Seehofer sie versteht, ist die Selbstverpflichtung, bei allen Beschlüssen abgehängte Regionen gezielt zu fördern, zum Beispiel bei der Verkehrspolitik oder beim Wohnungsbau.

Die Regierungskommission, die am 18. Juli 2018 eingesetzt wurde und fast ein Jahr lang in sechs Gruppen arbeitete, kam in ihren Abschlussberichten im Mai zum Ergebnis, dass in einigen Bereichen schon heute keine gleichwertigen Lebensverhältnisse gegeben seien. Es bestünden „erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge“. Das Ziel müsse sein, „eine Verfestigung oder sogar Ausweitung bestehender Disparitäten zu verhindern“.

Das ist eine Zäsur, mithin setzt sie eine Neujustierung der Struktur- und Förderpolitik des Bundes voraus, die nach Ansicht der Regierung nicht länger nach der „Himmelsrichtung“, sondern nach „Bedarfslagen“ ausgerichtet werden soll. Das Projekt steht und fällt mit dem Namen Seehofer, mit seiner Autorität, mit seiner Beharrlichkeit. Die Umsetzung der ersten Maßnahmen soll noch in dieser Legislaturperiode beginnen. Es ist vorgesehen, dass ein Staatssekretär-Ausschuss sie steuert.

Giffey und Klöckner unterstützen Seehofer

Vom ersten Tag an sicherte sich der Heimatminister die Unterstützung seiner Kabinettskolleginnen Franziska Giffey (Familien/SPD) und Julia Klöckner (Agrar/CDU). Die eigentlich entscheidende Figur aber blieb der Kommission fern: Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Der Kassenwart musste befürchten, dass die Heimatpolitik Begehrlichkeiten wecken würde. Tatsächlich könnte die Debatte so laufen wie beim Kohleausstieg. Da hatte eine Expertenkommission selbst nach Einschätzung des Umweltverbandes BUND „einige gute Ergebnisse gebracht“. Dann kamen die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder und reizten das Volumen der Strukturhilfen auf 40 Milliarden Euro hoch. Schließlich war nur noch vom Preisschild die Rede. Das könnte sich nun wiederholen, zumal in mehreren Ost-Ländern Wahlen anstehen.

Für Wahlkämpfer ist es eine leichte Übung, Geld aus Berlin zu fordern. Vorsorglich rückte Seehofer vom ursprünglichen Plan ab, die Ergebnisse der Kommission zusammen mit den Ländern vorzustellen. Zu groß war die Sorge, dass die Ministerpräsidenten finanziell draufsatteln würden.

Wie viel Geld nimmt Olaf Scholz in die Hand?

Nun tritt Seehofer mit Giffey und Klöckner auf – ein anderes Format, eine Nummer kleiner. Gespräche mit den Ländern und Kommunen sollen später folgen. Um eine Bringschuld kommen Seehofer und Scholz nicht herum: die Altschulden der Kommunen.

Die Bundesregierung verspricht, auch dieses Problem anzugehen. Die Frage ist nur, ob Scholz schon am Mittwoch mit einem eigenen Konzept aufwartet, wie viel Geld er in die Hand nehmen wird. Die günstigste Lösung, reine Zinshilfen, würde „keine ausreichende Entlastungswirkung erzielen“, wie der Wissenschaftler Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern in einem Gutachten für die Grünen-Fraktion schreibt.

OB Jung mahnt, es gebe zu viele Städte, die fast keinen Handlungsspielraum mehr hätten: „Sie ächzen unter hohen Altschulden.“ Die Regierung wolle gleichwertige Lebensverhältnisse fördern, „daraus folgt, dass sie auch etwas gegen die kommunalen Altschulden tun muss“. Grünen-Vizefraktionschefin Anja Hajduk hält es für richtig, „den finanzschwachen Kommunen aus der Klemme zu helfen“. Sie sagte unserer Redaktion: „Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andererseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen.“

Grüne fordern Hilfen in Höhe von 54 Milliarden Euro

Die bisherigen Programme hätten die Unterschiede zwischen „Arm und Reich eher verschärft“, beklagt der Grünen-Finanzexperte Stefan Schmidt. Der Ausgangspunkt vieler Überlegungen sind die Kassenkredite. Die Kommunen nehmen sie auf, um Ausgaben zu bezahlen, weil entsprechende Einnahmen erst später aufs Konto fließen. Ende 2017 betrugen diese Kredite 46,2 Milliarden. Sie sind kontinuierlich gestiegen. Ein Krisenindikator.

Genau daran knüpft Wissenschaftler Junkernheinrich in seinem Gutachten an. Die Grünen sind die erste Fraktion, die eine konkrete Handlungsoption vorlegen, einschließlich Modellrechnungen. Der Wissenschaftler kommt nach Abzug eines Sockelbetrags auf Kassenkredite in Höhe von 43,10 Milliarden Euro.

Die sollten nach seinen Modellrechnungen über 30 Jahre mithilfe des Bundes abgebaut werden. Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,532 Prozent kommt der Wissenschaftler auf Zinsen in Höhe von 10,98 Milliarden. In der Summe – Tilgung plus Zinsen – wären 54 Milliarden Euro fällig. Alternativ könnte der Gesamtstaat den Kommunen lediglich bei ihren Spitzenlasten – ab einer bestimmten Höhe – helfen. Dann käme man laut Gutachter günstiger weg und mit 43 Milliarden Euro aus. In welchen Anteilen sich Bund, Länder und Kommunen die Kosten des Programms aufteilen und wie es geregelt wird, ist Verhandlungssache.

Eine Entschuldung würde wie ein Solidarpakt West wirken


Gestützt auf das Gutachten schlagen die Grünen vor, dass der Bund überdies seinen Anteil an den Sozialkosten erhöht. Statt derzeit 49 Prozent soll er künftig 75 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen. Die Mehrkosten: 4,16 Milliarden Euro. Ferner regen die Grünen an, nur notleidende Kommunen am Umsatzsteuer-Aufkommen zu beteiligen.

Bisher wird ein Betrag von jährlich 2,4 Milliarden Euro zwischen den Kommunen aufgeteilt. Den Bund würde diese Variante nicht mehr kosten. Nur die Verteilung der Mittel würde sich ändern. OB Jung hält eine „große, gemeinsame Kraftanstrengung“ für notwendig und für einen „guten Weg“, den Bund stärker für die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen heranzuziehen.

Kassenkredite sind vor allem ein Problem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. Die Hälfte des bundesweiten Volumens entfällt auf 25 Kommunen, an der Spitze: Essen. Eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten würde vielen Ruhrgebietsstädten helfen, Oberhausen, Mülheim, Herne. Für Essen würde es 115,44 Euro mehr pro Einwohner bedeuten. Es wäre ein Solidarpakt West. Im März hatte der Heimatminister eine Deutschlandreise gestartet. Er war in Bernburg, Brandis, Cuxhaven. Die vierte Station steht nun Ende September an und führt ihn tief in den Westen. Nach Gelsenkirchen.

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