Banden-Kriminalität

Wie die irakischen Rocker Sprachprüfungen manipulierten

Beamte beim Einsatz gegen die Al Salam-Gruppe

Beamte beim Einsatz gegen die Al Salam-Gruppe

Foto: JUSTIN BROSCH

Essen/Siegburg.   Sprachzertifikate sind nötig bei Einbürgerungen. Der Leiter einer Sprachschule in Siegburg soll in hunderten Fällen Prüfungen manipuliert haben.

Am vergangenen Mittwoch klingelt es beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Siegburg. Der Hausmeister öffnet die Tür, ist verblüfft. Vor ihm steht die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl. Das DRK hatte Schulungsräumlichkeiten an den Besitzer einer Siegburger Sprachschule vermietet. Und der steht im Verdacht, in Zusammenarbeit mit Menschen aus den Umfeld von „Al Salam 313“ Sprachtests manipuliert zu haben. Es ist einer von vielen Vorwürfen gegen die rockerähnliche Gruppe. Aber der, über den derzeit die meisten konkreten Informationen existieren.

Auf der Homepage der Sprachschule findet sich Werbung: Man führe Sprachführungen durch. B1 für Einbürgerung und Niederlassung. A1-Prüfungen für den Ehegattennachzug. Wer A1 absolviert, hat einfachste deutsche Sprachkenntnisse. Sprachzertifikate werden auch bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis gebraucht.

Ein lukratives Geschäft

Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass die Siegburger Sprachschule bei den Prüfungen zugunsten der Absolventen manipuliert hat.

Im Fokus der Ermittlungen steht Hans-Joachim S. (63) der in Bonn lebende Eigentümer der Sprachschule. Er nimmt die Prüfungen ab. Er soll nach Informationen unserer Redaktion mit einem Kölner aus dem Dunstkreis von „Al Salam 313“ zusammengearbeitet haben.

Offenbar ein lukratives Geschäft. S. soll neben der üblichen Gebühr von etwas über 200 Euro pro Prüfung weitere 200 bis 300 Euro pro Prüfling erhalten haben. Der Kölner Partner soll pro Fall bis zu 1500 Euro kassiert haben. Insgesamt soll bei einer hohen dreistelligen Zahl von Prüfungen manipuliert worden sein, möglicherweise bis zu 1000.

Die Essener Staatsanwaltschaft, die bei den Ermittlungen gegen die Gruppe den Hut auf hat, will die Zahlen nicht bestätigen. Sprecher Niclas von Hobe erklärt aber, wie die Manipulationen gelaufen sein könnten. Es bestehe der Verdacht, dass „Antworten durchgestochen oder dass Prüflinge durch Personen mit guten Deutschkenntnissen ersetzt wurden“. Mutmaßlich seien Personen, die Sprachzertifikate brauchten, gezielt nach Siegburg gebracht worden.

Die Räumlichkeiten des DRK hat S. nach Angaben des Siegburger DRK-Vorsitzenden Lars Nottelmann einmal im Monat angemietet, und das seit fünf Jahren. „Wir haben ihm jetzt Hausverbot erteilt“, berichtete Nottelmann auf Anfrage unserer Redaktion.

Einbürgerungen können zurückgenommen werden

Ein Sprecher des NRW-Flüchtlingsministeriums teilte auf Anfrage mit, seinem Haus lägen keine Informationen über gefälschte Sprachzertifikate vor. Wer aber beispielsweise auf Grundlage eines gefälschten Sprachzertifikats eingebürgert worden sei, müsse damit rechnen, dass die Einbürgerung zurückgenommen werde. Eine Einbürgerung ist nach geltendem Gesetz rechtswidrig, wenn sie durch „arglistige Täuschung“ erschlichen wurde.

Die Zahl der Einbürgerungen in NRW bewegt sich laut Ministerium in vergangenen Jahren auf einem nahezu gleich bleibenden Niveau. 2017 wurden demnach in NRW 27.381 Menschen eingebürgert, im Jahr zuvor waren es 27.027.

Bei der Großrazzia am Mittwoch hatten Polizei und Staatsanwaltschaft NRW-weit in zwölf Kommunen insgesamt 49 Objekte durchsucht. 34 Beschuldigten aus dem Umfeld von „Al Salam 313“ werden Drogen- und Waffenhandel, Schleuserkriminalität und Fälschungsdelikte vorgeworfen.

Muhamad B., der im niederrheinischen Hünxe lebende selbsternannte Anführer von „Al Salam 313“ hat sich inzwischen mit einem Video auf Facebook gemeldet. Er gibt sich darin äußerst entspannt und weist die Anschuldigungen zurück.

Flüchtlinge in Abhängigkeitsverhältnis

B., der in Deutschland unter einem anderen als seinem irakischen Nachnamen gemeldet ist, versucht nach Einschätzung der zuständigen Ermittlungskommission des Polizeipräsidiums in Essen, irakische und syrische Flüchtlinge in ein Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Gruppe zu bringen. Dies erreiche er, indem er neu eintreffende Flüchtlinge zunächst logistisch unterstütze, so eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums.

Das NRW-Innenministerium bestätigt auf Anfrage, dass die Gruppierung Kontakte in irakische Regierungskreise hat. B. und seine Gefolgsleute „nutzen die politischen Hintergründe im Irak, um nach außen ein Drohszenario aufzubauen, um das zur eigenen Bereicherung zu nutzen“, so das Ministerium. Dazu würden auch Besuche und Treffen mit irakischen Regierungsmitgliedern durchgeführt und diese in den sozialen Medien der schiitischen Glaubensgemeinschaft propagiert. Die Mitglieder von „Al Salam 313“ sollen arabischer und kurdischer Abstammung sein.

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