EU-Kommission

Wie die SPD Stimmung gegen Ursula von der Leyen macht

Kommissionskandidatin von der Leyen wirbt um Parteien

Ursula von der Leyen rührte am Mittwoch in Brüssel in eigener Sache die Werbetrommel. Sie traf sich separat mit den europäischen Liberalen, den Grünen und den Sozialisten.

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Berlin/Brüssel.  Es ist eine Liste der Fehler: Die SPD arbeitet mit einem Dokument über von der Leyens Unzulänglichkeiten gegen sie. Worum es geht.

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Die eine tourt in Hochgeschwindigkeit durch Brüssel, um möglichst viele Stimmen zu sammeln. Die anderen geben sich größte Mühe, ihre Sympathien zu verspielen, die potenzielle Chefin der Europäischen Union in Misskredit zu bringen. Freunde werden Kandidatin Ursula von der Leyen und die SPD offenbar so schnell nicht.

Tatsächlich haben die deutschen Sozialdemokraten ein Papier erstellt, dass so ziemlich alles aufführt, was die derzeitige Bundesverteidigungsministerin – und CDU-Politikerin – in der Vergangenheit schlecht gemacht hat. Die absolute Anti-Liste.

Ursula von der Leyen: Die Anti-Liste der SPD führt Flops der Vergangenheit auf

Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier vor dem Treffen von der Leyens mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch eben jenes Papier verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die 60-Jährige aufgelistet sind.

Überschrieben ist das Dokument mit klaren Worten: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“. Verfasst ist das Werk, ganz EU-freundlich, in Englisch.

Aufgeführt werden zum Beispiel:

• die

der sogar

• die „Kostenexplosion“ bei der Sanierung des Marineschulschiffes „Gorch Fock“ –

• der nach langer Prüfung ausgeräumte Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt

• die

– diese befinde sich in einem armseligen Zustand,

ihre zuletzt schwachen Wahl- und Umfrageergebnisse – als Beleg dafür, wie sehr der Stern der Politikerin zuletzt verblasst sei.

Lieblingskandidatin von Viktor Orban? Merkel stimmte nicht für von der Leyen

Am Ende des Textes wird von der Leyen als Kandidatin des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bezeichnet – obwohl in der vergangenen Woche mit Ausnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Nominierung gestimmt hatten. Merkel enthielt sich bei der Entscheidung, weil die SPD als Koalitionspartner nicht zustimmen wollte. Viele halten

Relevant ist der Text des SPD-Europaabgeordneten Geier, weil sich von der Leyen nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs noch einer für den kommenden Dienstag geplanten Abstimmung im Europaparlament stellen muss. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen.

SPD: Europäische Mehrheit wird mit von der Leyen übergangen

Die deutschen SPD-Abgeordneten wollen von der Leyen ebenfalls verhindern, obwohl mit ihr zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder jemand aus Deutschland an die Spitze der EU-Kommission kommen würde. Sie hatten gehofft, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans zum Zuge kommen könnte.

Die SPD argumentiert vor allem, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Nominierung von der Leyens die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament übergingen, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu wählen. Nach diesem Prinzip hätten eigentlich der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber oder Timmermans Kommissionschef werden müssen. Entsprechend schwierig ist

Gegen Weber stellte sich im Rat der Staats- und Regierungschefs allerdings unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron, Timmermans fehlte die Rückendeckung vor allem von Ländern wie Ungarn und Polen, aber auch einiger christdemokratischer Regierungen.

„Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). „Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen.“ (dpa/rtr/ses)

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