Strategie

Wie Horst Seehofer eine gerechtere Heimat schaffen will

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlin  Horst Seehofer hat seine Strategie vorgestellt, die ein Auseinanderdriften der Lebenslagen verhindern soll. Daran regt sich Kritik.

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Die Deutschlandkarte zeigt dunkelrote Flecken. Es sind Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Orten hoch ist. In denen die Kommunen weniger Steuern einnehmen und Familien weniger Geld im Monat im Portemonnaie haben. In manchen Gegenden im Osten und Süden brauchen Menschen im Notfall bis zu einer Stunde, um mit dem Auto ins nächstgelegene Krankenhaus zu fahren.

Und auf der Karte breiten sich kräftige, grünblaue Flecken aus, Orte, an denen nur wenige Menschen arbeitslos sind. In denen die Einwohnerzahl wächst und nicht schrumpft und in denen die Mieten hoch sind statt niedrig. Deutschland ist ein Land – und doch leben die Menschen in ganz unterschiedlichen Verhältnissen. Das will Minister Horst Seehofer mit den Karten zeigen. Es gibt laut Innenministerium „überhitzte Metropolen“ und „verödende ländliche Regionen“. Viele Menschen ziehen vom Land in die Stadt, viele pendeln.

Seehofer sagt: „Die Menschen sollen dort leben können, wo sie leben möchten.“ In seiner Rede im Bundestag stellte er seine Strategie vor, um die Verhältnisse in Deutschland gerechter zu gestalten. Erstmals seit seinem Amtsantritt gibt Seehofer den Heimatminister.

Angebote bei Pflege und in Schulen wachsen

Es ist nicht so, dass es den Deutschen schlecht ginge – egal ob Nord, Ost, Süd oder West. Nur wenige suchen einen Job, die Wirtschaft wächst, die Kriminalität ist niedrig. In einer bisher nicht öffentlichen Studie hat das Ministerium 1500 Personen befragt. Viele der Interviewten sagen, sie fühlen sich besser mit schnellem Internet versorgt, die Angebote bei Pflege von Älteren und die Ausstattung an Schulen und Kindergärten wachsen.

Doch aus Sicht des Seehofer-Ministeriums teilt sich Deutschland in drei Teile: einen reichen Süden, einen ärmeren Osten und das Gebiet im Norden und Westen der Republik, wo sich in den kommenden Jahren entscheiden wird: Wohin kippen diese Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen? Setzt sich Wohlstand oder Armut durch? Interessant ist der Blick in eine Statistik der Landesämter: Im vergangenen Jahr war in Bremerhaven – also in einer West-Stadt – die Gefahr am größten, in Armut abzurutschen, in München am geringsten. Vor allem Alleinerziehende sind gefährdet. Zwar schließen die Einkommen in Ostdeutschland zu Westen auf, das Armutsrisiko ist dort jedoch insgesamt immer noch höher.

Ministerium sieht Zusammenhalt gefährdet

Auch in der Umfrage des Seehofer-Ressorts zeigt sich, dass die Menschen in Ostdeutschland ihre Lebenslage zwischen Sicherheit, medizinischer Versorgung und Lage am Arbeitsplatz schlechter bewerten als Menschen in Westdeutschland. Nur der teure Wohnraum und die Angebote für Ältere besorgte die Befragten im Westen mehr. Allerdings zeigt sich auch: Die Ostdeutschen fühlen sich insgesamt besser als vor zehn Jahren.

Das Fazit des Bundesministers: Die große Mehrheit der Deutschen empfindet „Heimat“ als wichtig – und doch erlebt jeder diese Heimat anders. Die starken Unterschiede würden dauerhaft auch den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden, heißt es im Ministerium. Gerade in Zeiten, wo der Populismus und Radikalität in einer Gesellschaft wachse.

Seehofer will dem Auseinanderdriften entgegenwirken und hat in seinem Ministerium eine Abteilung mit 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut. Kern des Konzepts ist jedoch kein eigener Etat. Und auch eigene Projekte für mehr Wohnungen in Metropolen, mehr Jobs in ländlichen Regionen oder bessere Arbeitsbedingungen hat Seehofer. All diese Hebel für mehr Gerechtigkeit in Deutschland liegen nicht in seiner Verantwortung – sondern im Bereich andere Ministerien, der Landesregierungen oder der Behörden in den Kommunen.

Seehofer hat einen Plan: Er will, dass jedes Projekt der Bundesregierung überprüft wird auf Standort und der Frage, wie es gleichwertigere Lebensverhältnisse schaffen kann. Gründet also ein Ministerium eine neue Behörde, soll nicht der Ort mit der besten Lobby den Wettbewerb gewinnen. Will ein Ministerium in ein neues Institut etwa für Forschung investieren, soll das nicht nur in München, Frankfurt oder Hamburg entstehen, sondern auch in kleineren Städten. Auch Unternehmen will Seehofer dazu animieren, ihre Betriebsstätten stärker in Ostdeutschland aufzubauen.

Ziel ist es, „strukturschwache Regionen“ zu fördern

Seit Ende September hat eine „Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufgenommen. Seehofer ist Vorsitzender, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) seine Stellvertreterin. In der Kommission ist nicht nur der Bund, sondern auch die Länder sowie kommunale Spitzenverbände vertreten. Konkrete Vorschläge zur Angleichung gleichwertiger Lebensverhältnisse sollen bis Mitte 2019 erarbeitet werden.

Geht es nach Seehofer, soll jedes Ministerium der Regierung diese „Heimat“-Strategie verfolgen. Das zeigt, wie sehr der Innenminister abhängig ist, dass andere Kabinettsmitglieder mitmachen. Zugleich wächst bei Kritikern die Frage, ob ein solches Projekt nur einzelne „Leuchttürme“ etwa in ländlichen Regionen produziert – am Ende gegen starke Trends von Landflucht, demografischer Wandel und Fachkräftemangel wirkungslos bleibt.

Und mit dem Ziel, „strukturschwache Regionen“ zu fördern, hat Seehofer das Rad nicht neu erfunden. Millionen-Hilfen, Sonderprogramme und Sonderwirtschaftszonen hatten auch vergangene Regierungen als Ziel. Schwarz-Gelb hatte 2009 angekündigt, „die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen“. Heute ist klar: Ein Schritt in die Richtung ist getan – das Ziel aber nicht erreicht.

Und auch bisher war das Thema auf der Agenda der Koalition. Aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung heißt es dazu, dass man sich der besonderen Verantwortung gegenüber den strukturschwachen Regionen bewusst sei. Allein im vergangenen Jahr seien beispielsweise rund 400 Millionen Euro in die neuen Bundesländer geflossen, um Forschung im Bereich Technologie zu fördern.

Kritik an bisherigen Förderprogrammen

Auch das Wirtschaftsministerium investiert im kommenden Jahr 71 Millionen Euro in die Industrieforschung, 65 Millionen Euro gehen davon nach Ostdeutschland. Und aktuell liegt der Rentenwert im Osten noch 4,2 Prozent unter dem Westniveau. Bis 2025 soll das Niveau angeglichen sein. All das zeigt: Der Fokus zumindest der Regierung auf den Osten ist nicht neu.

Und auch Regierung und Opposition sind sich einig: Ungleiche Lebenslagen sind zu bekämpfen. „Wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt, die Schule und das letzte Jugendzentrum und die Stadtbibliothek geschlossen sind, keine Tagespflegeeinrichtung und ein nächster Hausarzt in erreichbarer Nähe sind, spüren Menschen die Einschränkung ihrer Teilhabe hautnah. Dagegen müssen wir was tun“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, unserer Redaktion.

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Haßelmann warnt: Die aktuellen Förderprogramme würden häufig nicht dort ankommen, wo sie gebraucht würden. Und bis spätestens 2020 müsse die Regierung ein neues Konzept erarbeiten. Die EU hat angekündigt, Fördergeld für ländliche Räume und strukturschwache Städte kürzen zu wollen. Damit könnten deutschen Städten und Kommunen Milliarden fehlen. „Deshalb braucht es einen Neustart in der Förderpolitik“, sagt Haßelmann.

Bessere Bahnanbindungen und Breitbandausbau

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagt unserer Redaktion, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Städten und den Kommunen verbessern müsste, sodass Wohnraum, der auf dem Land zur Verfügung steht, besser genutzt werden könne. Beispiele für solche Investitionen sieht Landsberg in besseren Bahnanbindungen, dem Breitbandnetzausbau sowie die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land. Entscheidend aus Sicht der Kommunen wird sein, wie stark der Bund ihnen künftig dabei hilft, die aufgebauten Schulden schnell abzubauen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hebt im Gespräch mit unserer Redaktion hervor, dass es unrealistisch sei, „von der Lausitz bis nach Bayern wie auch von Flensburg bis nach Stuttgart gleiche Löhne und damit auch gleiche Renten“ zu erreichen. „Es kann uns in der Politik daher nicht darum gehen, dass alles überall gleich ist. Es muss aber überall gut sein.“

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