Industriepolitik

Wirtschaft legt von der Leyen Katalog mit 50 Forderungen vor

Von Ursula von der Leyen wird viel erwartet, sollte sie EU-Kommissionspräsidentin werden.

Von Ursula von der Leyen wird viel erwartet, sollte sie EU-Kommissionspräsidentin werden.

Foto: FRANCOIS LENOIR / Reuters

Brüssel.  An Ursula von der Leyen werden bereits einige Forderungen herangetragen. Auch der Dachverband Business Europe hat konkrete Wünsche.

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Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Aussichten für die Weltwirtschaft müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es in einem Schreiben des führenden Wirtschaftsdachverbands Business Europe an von der Leyen, das unserer Redaktion vorliegt.

Notwendig sei eine strategische Industriepolitik, die es den Unternehmen in Europa erlaube, im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsmächten wie den USA und China zu bestehen.

Ursula von der Leyen – das wird von ihr gefordert

Der Verband übermittelte der CDU-Politikerin dazu einen 50-Punkte-Katalog für die ersten 100 Tage der Kommission und drängte, die Kommission müsse in diesem Zeitraum Unternehmen und Bürgern zeigen, dass sie bereit sei zu liefern.

Der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, sagte unserer Redaktion, die geforderte Industriepolitik müsse Wertschöpfungsketten stärker strategisch unterstützen und das Wachstum und die Beschäftigung in Europa erhöhen.

Zugleich setze die Wirtschaft auf eine Anpassung des europä­ischen Wettbewerbsrechts an neue Herausforderungen. „Es geht darum, den Blick zu erweitern und die Frage der globalen Wettbewerbsfähigkeit stärker zu bedenken“, sagte Beyrer.

Gesetzesvorschläge noch mal auf Kosten und Nutzen prüfen

Business Europe ist der führende Wirtschaftsdachverband in der EU, dem Industrie- und Unternehmensorganisationen der EU-Staaten und einiger europäischer Nachbarländer angehören. Deutsche Mitglieder sind der Industrieverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA.

Kommissionskandidatin von der Leyen wirbt um Parteien

Zu den Forderungen zählt unter anderem auch, dass alle anhängigen EU-Gesetzesvorschläge, die noch nicht beschlossen sind, von der neuen Kommission noch einmal auf Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls zurückgezogen werden. Bei neuen EU-Gesetzen müsse mehr darauf geachtet werden, welche Folgen sie für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität als Investitionsstandort haben.

EU soll sich weiter gegen Protektionismus einsetzen

Für die Förderung von Forschung und Innovation soll die EU im nächsten Sieben-Jahres-Budget mindestens 120 Milliarden Euro bereitstellen – damit Europa die Rolle als weltweiter Technologieführer wiedergewinnen könne. Der Wirtschaftsdachverband drängt auf den weiteren Einsatz gegen Protektionismus und für regelbasierten Handel.

Im gemeinsamen EU-Binnenmarkt müssten bestehende Hindernisse für die Waren- und Dienstleistungsfreiheit beseitigt werden. Verlangt wird auch eine Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion durch weitere Reformen.

Ursula von der Leyen braucht womöglich Unterstützung von rechts

Am Dienstag will sich von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl stellen. Dabei könnten rechte EU-Kritiker zum Zünglein an der Waage werden. Die Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs nominierte deutsche Verteidigungsministerin braucht zur Bestätigung im Parlament nach jetzigem Stand Stimmen von 374 der derzeit 747 Abgeordneten.

Gegenwind für von der Leyen- Merkel bleibt entspannt

Unterstützung hat ihr ihre eigene Parteienfamilie zugesagt, die Europä­ische Volkspartei (EVP). Die Grünen und die Linken haben bereits abgesagt, die 16 SPD-Abgeordneten ebenfalls. Sozialdemokraten aus anderen EU-Staaten sowie die Liberalen machen ihre Entscheidung von der Reaktion auf Forderungskataloge an von der Leyen abhängig. Positive Signale kamen hingegen von rechten EU-Kritikern.

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