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Wo Homosexuellen noch Peitschenhiebe und Todesstrafe drohen

Zwei Männer halten sich auf einem Straßenfest zum Christopher Street Day an den Händen. (Symbolbild)

Zwei Männer halten sich auf einem Straßenfest zum Christopher Street Day an den Händen. (Symbolbild)

Foto: arifoto UG / dpa

Berlin   Homosexuelle werden in vielen Staaten der Welt verfolgt, berichtet die Bundesregierung. Grüne kritisieren: Deutschland tut zu wenig.

George Clooney hielt nicht lange still. Noch bevor das Gesetz Anfang April im ölreichen asiatischen Kleinstaat Brunei in Kraft trat, rief der US-Schauspieler zum Boykott auf, dem mehrere große Unternehmen und Organisationen folgten. Clooney nannte mehrere Luxushotels, die im Besitz des dort herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah seien. Jede Nacht in einem dieser Hotels würde die Ermordung unschuldiger Menschen mitfinanzieren, schrieb er. Also, Schluss damit!


Clooneys Boykott-Aufruf hatte einen Grund: Mit einem Gesetz beschloss Brunei jetzt die Todesstrafe für Homosexuelle. In dem Land ist die Scharia, die straff konservative Auslegung des Islam, Grundlage des Rechts. Sex zwischen Männern oder Frauen bestraft Brunei genauso wie den „Ehebruch“ mit Steinigung, bis die Menschen sterben. Und Brunei ist damit nicht allein auf der Welt. Das Land fordert „Toleranz“ für die Steinigung Homosexueller.

Auch „Küssen“ und „Schmusen“ wird bestraft

Laut Bundesregierung droht homosexuellen Menschen in sechs Ländern die Todesstrafe – neben nun auch Brunei sind das Iran, Sudan, Mauretanien, Saudi-Arabien, Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate. So heißt es im iranischen Gesetz laut Bundesregierung, dass „Sodomie“ etwa im Fall von Ehebruch mit dem Tod bestraft werde. Weiter heißt es, dass Homosexualität einer männlichen Person „mit 31 bis 74 Peitschenhieben 6. Klasse“ bestraft werde. Das gelte auch für „Küsse“ und „Schmusen“. Und: „Lesbischer Verkehr wird mit 100 Peitschenhieben bestraft.“

In Mauretanien ist das Gesetz nicht weniger brutal: „Jeder volljährige Moslem, der einen unzüchtigen oder unnatürlichen Akt mit einer Person seines Geschlechts begeht, wird mit der Todesstrafe durch öffentliche Steinigung bestraft.“ So zitiert die Bundesregierung Mauretaniens Strafen.

Traumziele mit brutalen Strafen

Es sind die Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring, die unserer Redaktion vorliegen. In ihrem knapp 50 Seiten langen Lagebild von der Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Intersexuellen (LGBTI) zeichnet die deutsche Regierung eine in weiten Teilen der Welt gefährliche Situation für Menschen, die ihre Sexualität frei ausleben wollen oder von der in dem jeweiligen Land gesetzten Norm abweichen.

Beispiel Tansania: Das Land gilt als eines der „Traumziele“ in Afrika. Die Reiseagenturen werben mit „wilden Tieren“ und „weißen Stränden“. Touristen können eine Safari buchen oder eine Wanderung auf den Kilimandscharo, den höchsten Berg Afrikas. Tansania sei „ein wunderschönes Land“, schreibt die Regierung. Man sollte nur nicht schwul sein. Denn „jede männliche Person“, die eine Handlung „grober Unsittlichkeit“ mit einem anderen Mann vornehme, begehe eine Straftat. Dem Mann drohen fünf Jahre Haft. So zitiert die Bundesregierung aus dem tansanischen Gesetz.

37 Staaten stellen Homosexualität unter Strafe

Das ostafrikanische Land ist demnach einer von 37 Staaten, in dem wie im Gaza-Streifen und in der indonesischen Provinz Aceh Homosexualität per Gesetz verboten ist und hart bestraft wird. Auch in einigen Regionen etwa im Norden Nigerias oder in Afghanistan sei die Todesstrafe aufgrund der geltenden Scharia-Gesetze möglich. In weiteren Staaten wie Ägypten, Ghana und Pakistan würden Homosexuelle laut Bundesregierung aufgrund von „vagen Straftatbeständen“ wie „unzüchtige Handlungen“ oder „Taten gegen die Natur“ verfolgt.

Der Bundesregierung seien zudem „gezielte gewaltsame Übergriffe gegen LGBTI-Personen“ aus 30 Ländern bekannt geworden, heißt es in der Antwort. Darunter Afghanistan, Ägypten, Bosnien und Herzegowina, China, Indonesien, Irak, Mali, Mexiko, den Philippinen, Südafrika, Tansania und der Türkei. Wer den Bericht der Regierung mit dem letzten Lagebild von 2016 vergleicht, sieht weltweit keine deutliche Verbesserung der Situation dieser Menschen.

So listet die Bundesregierung auch für die vergangenen Jahre zahlreiche Übergriffe gegen Aktivisten auf. In Ägypten wurden Ahmad Alaa und Sarah Hegazy wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe und „Anstiftung zu Unzucht“ inhaftiert.

In Afghanistan hat die Bundesregierung Kenntnis von „Vergewaltigungen homosexueller Männer durch die Polizei“. Die Betroffenen hätten zudem keinen Zugang zum Gesundheitssystem und müssen den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten. „Organisationen, die sich für den Schutz der sexuellen Orientierung einsetzen, arbeiten im Untergrund“, schreibt die Bundesregierung zur Lage in Afghanistan.

Gewalt an der Tagesordnung

In Staaten wie Bangladesch, Nigeria, aber auch Weißrussland und Slowenien sind der Regierung nach eigenen Angaben ebenfalls Verhaftungen, Übergriffe bis hin zu Morden gegen Transmenschen bekannt. „In der Ukraine gab es mehrere Übergriffe durch rechtsextreme Gruppen“, schreibt die Regierung.

Erst Ende 2018 hatten Menschenrechtsaktivisten vor einer gravierenden Zunahme von Gewalt gegen Transmenschen gewarnt und haben nach eigenen Angaben herausgefunden, dass in den vergangenen zehn Jahren rund 3000 von ihnen weltweit erschlagen, erstochen oder erschossen wurden. Der Begriff „Transmenschen“ bezeichnet Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen durch die Geburt zugewiesen wurde.

In vielen ihrer Einschätzungen beruft sich die Bundesregierung auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie dem Dachverband „Transgender Europe“ oder Amnesty International, die seit Beginn des Jahres erneut Übergriffe gegen Homosexuelle in der russischen Teilrepublik Tschetschenien anprangern. „Rund 40 Menschen sollen festgenommen worden sein. Berichten zufolge werden sie in einem Regierungsgebäude der Stadt Argun festgehalten“, heißt es im Januar 2019 in einem Aufruf von Amnesty.

Regierung sieht Fortschritte auf dem Balkan

In einigen Staaten wie Kenia und Oman sieht die Regierung eine Verbesserung der Rechtslage für LGBTI-Menschen, auf dem Westbalkan, in Indien und Lateinamerika sogar „beeindruckende Erfolge“. Oft aber scheinen die Erkenntnisse der Bundesregierung selbst begrenzt zu sein. So schreibt sie in der Antwort auf die Grünen-Anfrage: „In zahlreichen Ländern werden gewaltsame Übergriffe generell nur unzureichend dokumentiert und selten aufgeklärt. Dies gilt oft in besonderem Maße für Übergriffe auf LGBTI-Personen.“

Grünen-Politiker Gehring sagte unserer Redaktion, dass die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und etwa Transmenschen „weltweit fragil“ bleibe. „Trotz Fortschritten mancherorts gibt es auch 2019 noch massive Rückschritte.“

Notlage in der Ostukraine

Einen dieser Rückschritte sieht die Bundesregierung etwa in der Ukraine. Sie hält fest: „Die Menschenrechtssituation auf der Krim hat sich seit der völkerrechtswidrigen Besetzung durch Russland“ nach Einschätzung etwa der Vereinten Nationen „erheblich verschlechtert“. Die Bundesregierung teile diese Einschätzung.

Und auch in den unter pro-russischen Rebellengruppen stehenden Landesteilen bei Donezk und Luhansk habe sich die Situation für Homosexuelle und Transmenschen „erheblich verschlechtert“. Öffentliche Verurteilung von Homosexualität sei „an der Tagesordnung“, die Verbreitung von „LGBTI-Propaganda“ unter Minderjährigen stehe unter Strafe.

In dem Lagebericht sieht Bundesregierung in vielen vor allem afrikanischen und arabischen Staaten sowohl das Vorgehen der Behörden als auch die Rolle von manchen protestantischen, katholischen und muslimischen Religionsfunktionären mitverantwortlich dafür, dass Homosexuelle diskriminiert und verfolgt würden. Doch auch hier scheinen die Einblicke der Bundesregierung in die Lage in bestimmten Staaten begrenzt.

Todesstrafe für Homosexuelle: Bruneis Botschafterin einbestellt

Immer wieder hebt die Bundesregierung in den Antworten auf die Grünen-Anfrage hervor, dass Diplomaten Deutschlands in Gesprächen etwa mit Russland oder arabischen Staaten sowie auf internationaler Ebene etwa im Europarat die Verfolgung von Homosexuellen kritisieren und die Einhaltung von Menschenrechten anmahnen würden. Als Brunei nun die Todesstrafe für Homosexualität einführte , bestellte die Regierung in Berlin die Botschafterin von Brunei ein.

Zugleich fördere Deutschland Projekte der Zivilgesellschaft etwa auf dem Westbalkan, in Staaten wie Nigeria, Nepal und in der Ukraine und Russland, mit denen auch die Rechte von Homosexuellen und Transgender vor Ort gestärkt werden sollen. Allerdings gibt es offenbar bei der Bundesregierung keine Statistik darüber, wie viel Geld in Projekte fließt, die LGBTI-Personen fördern sollen. Dies werde „statistisch nicht erfasst“, heißt es.

Grünen-Politiker Gehring kritisiert, dass Deutschland nicht genug gegen die „prekäre Menschenrechtslage“ von LGBTI-Personen tue. „Autoritären Herrschern“ müssten Grenzen gesetzt und ihre Strafmaßnahmen gegen das Ausleben der sexuellen Freiheit geächtet werden.

Deutschland fällt im Gleichstellungs-Ranking

Die Menschenrechtsorganisation ILGA Europe hat sich Gesetze gegen Diskriminierung von Homosexuellen und Vorstöße für Gleichstellung in 50 verschiedenen Staaten angeschaut. Vorne lagen in dem Ranking von Sommer 2018 Malta, Belgien und Norwegen. Deutschland belegt Platz zwölf. Die Bundesrepublik erhielt demnach vor allem Punktabzug, weil Hasskriminalität gegen Homosexuelle oder Transsexuelle nicht entschlossen genug bekämpft werde.

Ein Fortschritt aus Sicht der Experten: 2017 beschloss die Bundestag die „Ehe für alle“. Was in vielen Staaten bereits möglich war, ist nun auch in Deutschland Recht: Schwule und Lesben dürfen heiraten.

Sind die Maghreb-Länder sichere Staaten?

Umstritten ist in Deutschland auch die Einschätzung der Menschenrechtslage in den Maghrebstaaten. Die Bundesregierung will Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ einstufen, damit die Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Staaten beschleunigen und die Chancen, gegen ablehnende Asylbescheide zu klagen, verringern.

Vor allem die Grünen lehnen es ab, von „sicheren Staaten“ in der Region zu sprechen. Die Partei argumentiert auch mit der Lage der Homosexuellen vor Ort, die laut der Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin von „hohen Gefängnisstrafen bedroht“ seien und „offensiv verfolgt“ würden.

Die Bundesregierung beschreibt nun auf Nachfrage der Grünen die zwar die „hohen Strafen“, etwa wenn bekannt würde, dass zwei Männer miteinander Sex gehabt hätten. Zugleich halten die Ministerien von Union und SPD für die Maghreb-Staaten fest: „Eine systematische Verfolgung homosexueller Personen findet nicht statt.“

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