Verkehr

Wüst: Bundesstraßen bleiben in Zuständigkeit des Landes

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).

Foto: Lars Heidrich

Düsseldorf.  NRW muss seine Autobahnen in die Zuständigkeit des Bundes geben, behält aber die Bundesstraßen. Tiefer Einschnitt für Landesbetrieb Straßen.NRW.

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Nordrhein-Westfalen wird seine Bundesstraßen auch künftig vom landeseigenen Betrieb Straßen.NRW verwalten lassen. Die Bundesstraßen gehen damit nicht wie die Autobahnen des Landes vom Jahr 2021 an in die Verwaltung des Bundes über. Das beschloss das Landeskabinett am Dienstag.

Mit der Entscheidung soll auch der landeseigene Betrieb Straßen.NRW wettbwerbsfähig gehalten werden. "Die Bundesstraßen sind wichtige Verkehrsachsen für die Erschließung von Wirtschafts- und Mittelzentren, gerade auch außerhalb der Ballungsräume", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).

Bei Bundesstraßen haben Länder die Wahl, Zuständigkeit abzugeben

Das Land müsse seine Einflussmöglichkeiten auf die Planung behalten, vor allem wenn es um die Erschließung von mittelstandsstarken Regionen gehe. Bund und Länder hatten sich 2017 im Rahmen der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, eine zentrale Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen zu gründen.

Sie soll ab 2021 Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und eines Teils der Bundesstraßen bündeln. Bisher waren die Länder dafür zuständig. Bei den Bundesstraßen haben die Länder die Wahl, ob sie die Zuständigkeit an den Bund abgeben wollen oder nicht. Für den Landesbetrieb Straßen.NRW bedeutet die Abgabe der Autobahnen einen tiefen Einschnitt.

Etwa 2500 Mitarbeiter wechseln zum Bund

Etwa 2500 Mitarbeiter wechseln nach Angaben Wüsts zum Bund, rund 3100 Mitarbeiter bleiben im Landesbetrieb. Grundsätzliche Änderungen der Struktur werde es aber nicht geben. Die Straßenbauverwaltung bleibe in der Fläche präsent. Es gebe eine Standortgarantie für die Niederlassungen.

Allerdings müsse das Land nun "höllisch aufpassen", dass durch die Abgabe der Autobahnen der Umsatz von Straßen.NRW riskiert werde, sagte Wüst. Denn der Landesbetrieb trete in einen verschärften Wettbewerb mit der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes.

NRW hat 2200 Kilometer Autobahnen und 4500 Kilometer Bundesstraßen

2017 habe Straßen.NRW einen Rekordumsatz von 1,25 Milliarden Euro verzeichnet. Die Entscheidung des Landes, die Bundesstraßen zu behalten, sei die Grundlage dafür, Straßen.NRW auch in Zukunft wettbewerbsfähig und erfolgreich aufzustellen.

Das Land müsse sich aber anstrengen, ein "attraktiver Arbeitgeber" zu bleiben, sagte Wüst. Denn der Bund biete bessere finanzielle Bedingungen. Er gehe deshalb davon aus, dass die meisten Mitarbeiter von Straßen.NRW zum Bund wechseln wollten. In NRW gibt es rund 2200 Kilometer Autobahnen und 4500 Kilometer Bundesstraßen. Wüst sagt, die meisten Flächenländer wollten ihre Bundesstraßen behalten. (dpa)

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