NSU-Prozess

Zwischen Erleichterung und Kritik: Reaktionen auf NSU-Urteil

Reaktionen auf das Urteil im NSU-Prozess

Das Versprechen der Bundesregierung, die NSU-Verbrechen bedingungslos aufzuklären, sei nicht eingelöst worden, kritisierte die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Petra Pau (Linke).

Das Versprechen der Bundesregierung, die NSU-Verbrechen bedingungslos aufzuklären, sei nicht eingelöst worden, kritisierte die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Petra Pau (Linke).

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Berlin  Das Gericht hat entschieden: Lebenslang für Zschäpe. Betroffene, Politiker und Verbände haben das Urteil unterschiedlich aufgenommen.

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Mehr als fünf Jahre hat es bis zum Urteil im NSU-Prozess gedauert. Am Mittwoch entschied das Oberlandesgericht München dann, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe eine lebenslange Haftstrafe verbüßen soll. Auch ihre Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. wurden schuldig gesprochen.

In Politik und Gesellschaft gab es Erleichterung über die Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft – aber auch Kritik an den Behörden und Rufe nach weiterer Aufklärung. Eine Auswahl an Reaktionen:

• Außenminister Heiko Maas (SPD):

„Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Kraft der Vielfalt unserer offenen Gesellschaften – überall auf der Welt. Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen.“

NSU-Prozess: Schuldig – lebenslange Haft für Beate Zschäpe

NSU-Prozess: Schuldig – lebenslange Haft für Beate Zschäpe

• Innenminister Horst Seehofer (CSU):

„Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU. Nach Jahren der Ungewissheit und zum Teil falschen Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden wurden sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert. Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern.“

• Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier:

„Natürlich ist auch ein Schmerz dabei, weil bestimmte Fragen offen bleiben.“

• Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler:

„Natürlich will die Staatsanwaltschaft die Akte schließen. Sie sagen, es reicht. Aber das werden wir bestimmt nicht zulassen.“

• Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik:

„Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen.“

• Barabara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer:

„Ich kann nur sagen, dass das Urteil dem entspricht, was die Familien erwartet und erhofft haben.“

• Edgar Franke, Opferbeauftragter der Bundesregierung:

„Die menschenverachtende Gesinnung, die in den Taten zum Ausdruck kam, erfordert eine klare gesellschaftliche Reaktion als Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser zynischen Verbrechen.“ Er verweist damit auf den Haushaltsbeschluss des Bundestags über die Verdreifachung der Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten.

• Mevlüt Cavosoglu, türkischer Außenminister:

„Obwohl diese Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind. Angesichts der Tatsache, dass die wahren Schuldigen (...) nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt hat.“

• Petra Pau, Linken-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss:

Die Linken-Bundestagsabgeordnete erinnerte an die bedingungslose Aufklärung der Mordtaten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen hatte: „Das Versprechen ist nicht eingelöst.“ Noch immer existierten rechtsextreme Netzwerke. „Während wir hier stehen, ist die Gefahr von weiteren rechtsextremen Taten weiter relevant.“ Pau ergänzte: „Was die Aufklärung über Gerichtsverfahren hinaus betrifft, da ist noch sehr viel Luft nach oben.“

• Bodo Ramelow (Linke), Thüringer Ministerpräsident:

„Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen.“

• Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag:

„Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“

• Linken-Parteichef Bernd Riexinger:

„Trotz lebenslang für Zschäpe darf es keinen Schlussstrich geben. Zu viele Fragen zur Rolle des Staates und des Verfassungsschutzes bleiben offen. Es wurde geschreddert und vertuscht. Ein wirklicher Aufklärungswille war nicht vorhanden.“

• Zentralrat der Muslime in Deutschland:

„Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.“

• Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland:

„Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.“

• Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland:

„Nach dem Schock rund um die Aufdeckung der Terrorzelle, die jahrelang unbehelligt gemordet hatte, ist das heutige Urteil auch ein Signal, dass unser Staat wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttaten vorgeht.“ (dpa/cho)

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