Mehr Blitzer

Deutsches Verkehrsgericht fordert härtere Strafen für Raser

Die Experten fordern mehr Kontrollen.

Foto: Stefan Arend

Die Experten fordern mehr Kontrollen. Foto: Stefan Arend

An Rhein und Ruhr/Goslar.   Die Experten wollen, dass es für gefährliche Verkehrsdelikte höhere Strafen gibt. Die Polizweigewerkschaft spricht sich ebenfalls dafür aus.

Raser und Drängler sollen künftig höhere Bußgelder und schneller Fahrverbote erhalten. Das hat gestern der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar gefordert. Grundsätzlich sollten gefährliche Verkehrsdelikte wie Überhol-, Tempo- und Abstandsverstöße härter geahndet werden, so die Experten. Eine pauschale Erhöhung aller Bußgeldsätze lehnten sie aber ab. Wichtig sei eine effektivere Verkehrsüberwachung, vor allem an gefährlichen Abschnitten und Unfallschwerpunkten. Dabei sollten die Bundesländer einheitlich vorgehen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Forderungen der Verkehrsexperten. „Wir brauchen höhere Strafen dort, wo es besonders gefährlich ist“, sagte der Landesvorsitzende Adi Plickert. Die Strafen für zu schnelles Verfahren würden in Deutschland weit unter den meisten anderen europäischen Ländern liegen.

Prävention über den Geldbeutel

Wer etwa außerhalb von geschlossenen Ortschaften 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, zahlt hierzulande eine Strafe von 30 Euro. In den Niederlanden sind es rund 140 Euro. Laut Plickert sind beispielsweise in Schweden 270 Euro für dasselbe Vergehen fällig. „So hoch müssen wir nicht gehen, aber Strafen von 80 bis 100 Euro wären angemessen“, sagte der GdP-Vorsitzende. „Manchmal geht Prävention nur über das Portemonnaie.“ Die Gewerkschaft fordert zudem, dass an Gefahrenschwerpunkten anders kontrolliert wird, zum Beispiel mit sogenannten semistationären Blitzern, die alle paar Wochen ihren Standort wechseln oder Messungen über einen längeren Zeitraum. Diese Methode ist aber unter Datenschützern umstritten.

Am Verkehrsgerichtstag in Goslar nahmen in dieser Woche rund 1850 Verkehrsexperten aus Ministerien, Gerichten, Unternehmen, Hochschulen und Verbänden teil. Die Fachleute betonten, dass durch mehr Kontrollen die Verkehrsteilnehmer nicht den Eindruck gewinnen sollten, zugunsten der öffentlichen Kassen abgezockt zu werden. Es soll wissenschaftlich untersucht werden, wie sich das Androhen hoher Strafen auf die Verkehrssicherheit auswirkt.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium will sich die Forderungen der Experten nun genau anschauen. „Die Ergebnisse der diesjährigen Tagung enthalten interessante Anregungen, die wir jetzt im Detail prüfen werden“, sagte gestern eine Sprecherin der NRZ. Eine punktuelle Erhöhung bei gefährlichen Verstößen sei durchaus sinnvoll. Mindestens genauso wichtig sei ein Bewusstseinswandel bei Verkehrsteilnehmern.

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