Direkte Demokratie

Bürgerbegehren sollen in NRW nicht an Formalien scheitern

39 Bürgerbegehren gab es in NRW im aktuellen Jahr. Auch in Mülheim starteten die Initiatoren mit einer Unterschriftensammlung zum Erhalt der VHS am jetzigen Standort.

39 Bürgerbegehren gab es in NRW im aktuellen Jahr. Auch in Mülheim starteten die Initiatoren mit einer Unterschriftensammlung zum Erhalt der VHS am jetzigen Standort.

Foto: Christoph Wojtyczka / FUNKE Foto Services (Archiv)

An Rhein und Ruhr.  Seit diesem Jahr können Bürger vor Start einer Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob Bürgerbegehren zulässig sind. 2019 scheiterten sieben.

In diesem Jahr hat es wieder mehr Bürgerbegehren in NRW gegeben, die unzulässig waren. Von 39 Bürgerbegehren waren sieben ungültig, im vergangenen Jahr waren es nur drei von 41, im Jahr 2017 waren es sieben von 27.

Insgesamt habe sich die Bürgerbeteiligung seit der Gründung von „Mehr Demokratie“ in NRW vor 25 Jahren aber positiv entwickelt, wenngleich es noch viele Baustellen gebe, meint Geschäftsführer Alexander Trennheuser im Interview.

Verwaltung schätzt seit 2011 die Kosten

Die Verfahren seien besser geworden. Ein Beispiel: „Bis 2011 mussten Bürger einen Kostendeckungsvorschlag erstellen. Sie mussten sagen: Was kostet das, was sie begehren, und aus welcher Stelle im städtischen Haushalt soll das Geld dafür genommen werden. Dieser Kostendeckungsvorschlag hat dazu geführt, dass viele Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden sind. Das ist 2011 abgeschafft worden, seitdem schätzt die Verwaltung die Kosten.“

Außerdem können die Bürger seit diesem Jahr schon vor dem Start der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ihr Bürgerbegehren formal zulässig ist. So könnte in Zukunft vermieden werden, dass Bürgerbegehren aus formalen Gründen scheitern.

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