Rechtsextreme

Gericht erlaubt rechte Demo am 9. November in Wuppertal

Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" (hier bei einer Demo am 1. Mai, in Dortmund) darf nun doch in Wuppertal demonstrieren.

Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" (hier bei einer Demo am 1. Mai, in Dortmund) darf nun doch in Wuppertal demonstrieren.

Foto: Jochen Tack / imago/Jochen Tack

Wuppertal.  Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" darf am Jahrestag zum Pogrom demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Verbot aufgehoben.

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Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat eine Kundgebung der rechtsextremen Partei "Die Rechte" in Wuppertal am 80. Jahrestag der Pogromnacht erlaubt. Wuppertals Polizeipräsident hatte diese zuvor untersagt und die Auflage erteilt, wegen der Bedeutung des Gedenktages an einem anderen Tag zu demonstrieren.

Die Verwaltungsrichter befanden dagegen, die Anmelder der Demonstration "für Sicherheit und Ordnung in Oberbarmen" hätten keinen Bezug zum Gedenktag hergestellt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiege daher (Az.: 18 L 3256/18). Bei einer angemeldeten Zahl von lediglich 15 bis 25 Teilnehmern könne die Polizei etwaigen Provokationen wirksam entgegengetreten.

Verfassungsschutz bezeichnet Partei als "Sammelbecken für Neonazis"

Der Verfassungsschutz NRW bezeichnet die Partei in seinem aktuellen Bericht als "Sammelbecken für Neonazis". Ideologisch sei sie wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. Gegen den Gerichtsentscheid ist noch Beschwerde möglich. Ein «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» hat eine Gegendemonstration angemeldet. (dpa)

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