Kindesmissbrauch

Härtere Strafen für Kinderschänder: Lob von Kinderschützern

Lügde, Münster und Bergisch Gladbach haben die Politik aufgeschreckt. Jetzt sind Strafverschärfungen für Kindesmissbrauch geplant.

Lügde, Münster und Bergisch Gladbach haben die Politik aufgeschreckt. Jetzt sind Strafverschärfungen für Kindesmissbrauch geplant.

Foto: Nicolas Armer / dpa

Essen  NRW will den Besitz von Kinderpornografie und Cyber Grooming künftig als Verbrechen einstufen. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt den Schritt

Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt das Vorhaben der Landesregierung, sexuellen Kindesmissbrauch generell als Verbrechen einzustufen. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, so ein Sprecher gegenüber unserer Redaktion. Die Landesregierung will einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen, mit dem auch der Besitz von Kinderpornographie oder das sogenannte Cyber Grooming mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt wird.

Nach den Missbrauchsfällen von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster war die Landesregierung unter Druck geraten und in der Öffentlichkeit der Ruf nach härteren Strafen laut geworden. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits nach Bekanntwerden des Missbrauchsfalls Lügde im Frühjahr 2019 bei der Innenministerkonferenz eine Verschärfung des Strafrechts angeregt.

Cyber Grooming soll als Verbrechen gelten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zögerte allerdings, ehe sie sich selbst Anfang Juni dafür aussprach, den Besitz von Kinderpornografie nicht länger als Vergehen, sondern als Verbrechen zu bestrafen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht zudem vor, Cyber Grooming als Verbrechen einzustufen. So wird das virtuelle Anschleichen von Pädophilen an Kinder beispielsweise in sozialen Netzwerken bezeichnet. „Meistens handeln sie in der Absicht, sich real mit den Kindern zu treffen. In manchen Fällen kommt es zum anschließenden Missbrauch“, so Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) gegenüber unserer Redaktion.

Stamp: Missbrauch ist immer ein Verbrechen

Im vergangenen März wurde bereits der Versuch der digitalen Annäherung an Kinder unter Strafe gestellt, jedoch wird Cyber Grooming noch als Vergehen eingestuft. Anders als Vergehen sind Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr strafbewehrt, die Einstellung eines Verfahrens gegen eine Geldbuße ist nicht mehr möglich.

„Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist niemals nur ein Vergehen, sondern immer ein abscheuliches Verbrechen“, so Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP). Mit der Bundesratsinitiative wolle die Landesregierung klarstellen, „dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, immer als Verbrechen geahndet werden müssen“.

Ab August eine Landesfachstelle

Der Familienminister betont jedoch auch, dass die Landesregierung zum besseren Schutz von Kindern auch auf Prävention setze. Dazu werde ab dem 1. August eine Landesfachstelle eingerichtet, die Expertenwissen „in die Fläche vor Ort“ bringen solle. „Denn die jüngsten Fälle haben offen gelegt, dass oftmals auch in Ämtern, Behörden und Gerichten die Expertise in diesem hochsensiblen Bereich fehlt“, so Stamp.

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