Berufung beantragt

Juristisches Tauziehen um Hambacher Forst geht weiter

Braunkohlebagger schaufelt Erdreich vor dem Hambacher Forst. Bis auf 50 Meter sind die Bagger dem Wald mittlerweile nahegerückt.,

Braunkohlebagger schaufelt Erdreich vor dem Hambacher Forst. Bis auf 50 Meter sind die Bagger dem Wald mittlerweile nahegerückt.,

Foto: Oliver Berg / dpa

Kerpen/Kreis Düren.  Rechtsstreit geht in die nächste Runde: Umweltverband BUND beantragt Berufung gegen drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Köln.

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Das juristische Tauziehen um den vom Braunkohletagebau bedrohten Hambacher Forst geht weiter. Der Umweltverband BUND hat an diesem Montag (19. Januar 2019) Anträge auf Berufung gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. März 2019 eingereicht. „Es ist nötig, dass wir unseren juristischen Weg in aller Konsequenz weitergehen“, erklärte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen auf Nachfrage der Redaktion. Bisher gebe es „nur Lippenbekenntnisse“ für die Erhaltung des Waldes.

Mit den Anträgen auf Berufen ist das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) wieder am Zug. Die Kölner Richter hatten im Frühjahr BUND-Klagen gegen den Hauptbetriebsplan 2018-2020 für den Tagebau Hambach ebenso zurückgewiesen wie eine Klage gegen die Enteignung eines BUND-Grundstückes im Tagebauvorfeld (Az. 14 K 3037/18,14 K 4496/18, 14 K 6238/18). Der Umweltverband hält die Entscheidungen in der ersten Instanz für sachlich und rechtlich falsch.

„Vom Kohleausstieg merken wir noch nichts“

Gut möglich ist, dass der aktuelle Hauptbetriebsplan für den Tagebau ausläuft, ehe der juristische Streit darum beendet ist. Der vom BUND beim OVG in Münster im Eilverfahren erwirkte Rodungsstopp gilt einstweilen weiter. Tagebaubetreiber RWE hat zudem auch von sich aus erklärt, bis Herbst 2020 auf Rodungen zu verzichten. Nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission einen Kohleausstieg bis 2038 empfohlen hatte, prüft der Energiekonzern einen Erhalt des Hambacher Forstes.

BUND-Geschäftsleiter Jansen kritisierte, dass den Empfehlungen der Kohlekommission bisher nichts Konkretes gefolgt sei: „Vom Kohleausstieg spüren wir noch nichts!“ Die Berufsanträge beim OVG will Jansen deshalb ausdrücklich auch als Aufforderung an die Politik verstanden wissen, zu handeln. Dass die Tagebaubagger dem Hambacher Forst auf mittlerweile 50 Meter nahegekommen sind, schädige das Ökosystem des Waldes. Die Zerstörung der Dörfer Manheim und Morschenich sei „inakzeptabel“. (dum)

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