Mehrarbeit

Unbezahlt: Bei NRW-Mitarbeitern verfallen 70.000 Überstunden

Symbolfoto: Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung ergab: Vor allem im Justizbereich leisten Beamte viele unbezahlte Überstunden.

Symbolfoto: Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung ergab: Vor allem im Justizbereich leisten Beamte viele unbezahlte Überstunden.

Foto: Stephanie Pilick / picture alliance / dpa

NRW.  Bei den Behörden in NRW fallen Tausende Überstunden an – und werden oftmals gar nicht vergütet. Besonders brisant ist die Lage im Justizbereich.

Polizisten, Justizbeamte, Finanzbedienstete und Lehrer in NRW haben Tausende Überstunden gemacht und wurden dafür nicht bezahlt – 70.000 zwischen März und Juni 2019. Das ergab eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert nun, dass dieser Überstundenverfall gestoppt wird, während sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten stark macht.

Besonders problematisch ist die Situation im Justizbereich mit mehr als 31.000 unbezahlten Überstunden. Allein bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Hamm sind 1037 Überstunden gestrichen worden, bei den Amtsgerichten in NRW sind es gar über 9600 Stunden. Bei den Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden sind es fast 2000. Spitzenreiter ist hier Duisburg mit 1176 gekappten Überstunden. Im Zweifel liegen die gekappten Überstunden noch höher, in einigen Bereichen konnten keine Angaben gemacht werden.

Das Problem gibt es nicht nur in der freien Wirtschaft

Der Gewerkschaft Verdi liegt eine solch detaillierte Auswertung nach Dienstbereichen erstmals vor. Dass unbezahlte Überstunden ein Problem sind, ist den Gewerkschaftern bewusst. Anhand dieser Auflistung zeigt sich allerdings: Das Problem gibt es nicht allein in der freien Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst.

Arbeitszeiterfassung wird Pflicht – was man wissen muss

Für die Gewerkschaft Verdi ist das nicht hinnehmbar: „Wir fordern den Arbeitgeber auf, Lebensarbeitszeitkonten einzurichten, statt geleistete Arbeitsstunden ersatzlos zu streichen“, sagt Dirk Hansen, Landesfachbereichsleiter Bund und Länder, Verdi NRW. Dadurch würde das Arbeitszeitguthaben auf längere Zeit gesammelt und könnte später beispielsweise en bloc für ein Sabbatjahr oder einen früheren Ausstieg aus dem Arbeitsleben genutzt werden.

Wie viele Überstunden Mitarbeiter ansammeln dürfen und bis wann sie abgenommen sein müssen, ist in den jeweiligen Dienstvereinbarungen geregelt. Mit dem Ablauf des Stichtags verfällt das Zeitguthaben, das die Arbeitnehmer angesammelt haben.

Verdi: Zu wenig Personal

Die vielen gestrichenen Überstunden sind für Verdi allerdings auch ein Zeichen dafür, dass zu wenig Personal in den Behörden vorhanden ist. „Es kann nicht sein, dass die Landesverwaltung mit einer dauerhaften Unterbesetzung plant und die Beschäftigten unbezahlte Überstunden in Kauf nehmen müssen. Der Arbeitgeber Land muss auch in NRW für die Beschäftigten attraktiver werden“, mahnt Hansen. Dazu gehöre eine ausreichende Personalausstattung, eine bessere Bezahlung, mehr Wertschätzung den Beschäftigten gegenüber und weitere Anreize, wie beispielsweise die Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern.

Die SPD will im Unterausschuss Personal die vielen Überstunden zur Diskussion stellen. „Wir wollen wissen, wie die Landesregierung das Problem abstellen will“, sagt der NRW-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, Urheber der Kleinen Frage. „Der ersatzlose Verfall von Überstunden muss abgestellt werden.“

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