Hambacher Forst

Räumung im Hambacher Forst: Diente Brandschutz als Vorwand?

Im September 2018 räumten die Behörden die Baumhäuser im Hambacher Forst.

Im September 2018 räumten die Behörden die Baumhäuser im Hambacher Forst.

Foto: Fabian Strauch

An Rhein und Ruhr.   Im Herbst 2018 räumte die Polizei Baumhäuser im Hambacher Forst. Die Begründung: Brandschutzmängel. An dieser Darstellung gibt es nun Zweifel.

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Als die Behörden im vergangenen Herbst die Baumhäuser im Hambacher Forst räumten, war die offizielle Begründung: Es gebe Brandschutzmängel, es sei Gefahr im Verzug, die Häuer müssen geräumt werden.

Nach einem Bericht des WDR untermauert nun ein Schreiben des NRW-Bauministeriums den Verdacht, dass damals gezielt nach einem passenden Paragrafen gefahndet worden sei, um die Räumung rechtlich absichern zu können.

Innenministerium beauftragte Anwaltskanzlei

Das Schreiben ist eine Antwort von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Laut Scharrenbach hat das Innenministerium im August 2018 eine Anwaltskanzlei aus Münster mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Exakt 32.582 Euro wurden gezahlt, um die Frage zu klären, wie die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden und die der Polizei voneinander abzugrenzen sind, schreibt der WDR.

„Im weiteren Verlauf erstreckte sich die Prüfung dann darauf, nach welchen Anspruchsgrundlagen und unter welchen Voraussetzungen die Ordnungsbehörden tätig werden können“, heißt es in der Antwort der Bauministerin.

„Die Räumung war bestellt“

Tatsächlich gab es dann am 27.August eine behördliche Begehung im Hambacher Forst, bei der auch Vertreter des Bauministeriums anwesend waren. Und bei dieser Begehung wurden die Brandschutzmängel festgestellt. Was folgte, ist bekannt: Am 18. September begann die Räumung der Baumhäuser und deren Abriss.

„Die Räumung“, so schlussfolgert die grüne Landtagsabgeordnete Wibke Brems, „war also von RWE bestellt und die Landesregierung machte alles möglich, um diesen Wunsch zu erfüllen.“

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