Kohleausstieg

Umweltverbände schreiben Brandbrief an Armin Laschet (CDU)

Ein Bagger im Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier: Umweltschützer drängen darauf, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle weichen müssen.

Ein Bagger im Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier: Umweltschützer drängen darauf, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle weichen müssen.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Im Rheinland.  Die NRW-Landesregierung soll sich zum Erhalt vom Hambacher Forst und den Garzweiler-Dörfer bekennen, fordern vier große Umweltverbände.

Umweltschützer drängen beim Kohleausstieg auf einen Erhalt nicht nur des Hambacher Forstes, sondern auch der Dörfer am Tagebau Garzweiler. „Geben Sie den Garzweiler-Dörfern eine Zukunft und gestalten Sie den Kohleausstieg aktiv mit“, fordern BUND, Greenpeace, Deutscher Naturschutzring und Klima-Allianz in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).

Die Landesregierung müsse noch in diesem Jahr eine neue Leitentscheidung zur Kohle anstoßen, heißt es in dem Schreiben von diesem Mittwoch (24. Oktober 2019), das der Redaktion vorliegt. Und in einem ersten Schritt müsse der Ministerpräsident ein Moratorium erwirken, das „weitere Zerstörungen im Wald oder in den Dörfern verhindert“ bis die neue Leitentscheidung vorliegt. Die Leitentscheidung soll dann bis zum endgültigen Kohleausstieg tragen.

Vorschlag der Kohlekommission liegt seit neun Monaten vor

Unterzeichnet ist der Brief von drei Mitgliedern der ehemaligen Kohlekommission – dem BUND-Bundesvorsitzenden Hubert Weiger, Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Naturschutzring-Präsident Kai Niebert – sowie von der Geschäftsführerin des Bündnisses Klima-Allianz, Christiane Averbeck. Sie erinnern daran, dass der Kommissionsvorschlag für einen Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2038 bereits seit neun Monaten auf dem Tisch liegt.

Aus Sicht der Umweltschützer beinhaltet der Vorschlag ganz klar, dass die Braunkohle unter dem Hambacher Forst wie auch den Garzweiler-Dörfer nicht mehr gebraucht werde. Die von der Kommission bis 2022 geforderte zusätzliche Abschaltung von 3,1 Gigawatt Kraftwerksleistung müsse im Rheinischen Revier erfolgen – konkret bei den Kraftwerken Neurath (Blöcke A, B, D, E) und Niederaußem (Blöcke (C, D, G), entsprechend müssten die Tagebaue dort verkleinert werden.

Kraftwerksblöcke von Neurath und Niederaußem sind sehr alt

Die Kraftwerksblöcke stammen noch aus den 60er und 70er Jahren, sind vergleichsweise wenig effizient und stoßen besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid aus. Eine etwaige Abschaltung von weniger als 3,1 Gigawatt bis 2022 sähen die Umwelt- und Klimaschützer als einen Bruch des Ausstiegskompromisses – und damit als „völlig inakzeptabel“, wie es in dem Brief heißt, der in Kopie auch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ging.

Die Zeit drängt. Die Umweltverbände verweisen auf das Klimaschutzziel der Bundesregierung fürs Jahr 2020. Sie verweisen ebenso darauf, dass „hunderte Bewohner“ von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath am Tagebau Garzweiler bleiben wollen. „Sozialverträglich ist der Kohleausstieg nur, wenn er die Zerstörung der tagebaubedrohten Orte beendet“, heißt es in dem Brief. Aus den Strukturhilfen des Bundes müsse Geld bereitgestellt werden, damit die Dörfer lebenswert bleiben. Derzeit rücken die Bagger von Tagebaubetreiber RWE immer näher an Keyenberg heran.

NRW soll sich ein Vorbild an Sachsen und Brandenburg nehmen

„Die Menschen im rheinischen Revier warten immer noch auf Lebens- und Planungssicherheit“, klagt Naturschutzring-Präsident Niebert. Das andauernde Verschieben der Verantwortung zwischen Bund und NRW müsse ein Ende haben. BUND-Chef Weiger verweist auf Sachsen und Brandenburg. Dort zeichne sich jetzt ab, dass die Dörfer nicht mehr dem Braunkohleabbau weichen müssten: „NRW muss sich endlich von RWE emanzipieren und der Zerstörung Einhalt gebieten.“ Dazu gehöre auch, den Hambacher Forst zurück in öffentliches Eigentum zu überführen und ihn damit auf Dauer zu sichern.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben