Justiz

Minister Biesenbachs Probleme mit dem Essener Chefposten

Hat Probleme, den Chefposten bei der Essener Staatsanwaltschaft zu besetzen: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

Hat Probleme, den Chefposten bei der Essener Staatsanwaltschaft zu besetzen: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Essen  Seit einem Jahr ist der Chefposten bei der Staatsanwaltschaft Essen unbesetzt. Justizminister Biesenbach hat Probleme mit seiner Favoritin.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat wieder einmal Probleme, seinen Kandidaten für eine Spitzenposition durchzusetzen. Die Konsequenz bekommen die Mitarbeiter der Essener Staatsanwaltschaft zu spüren. Seit einem Jahr sind sie führungslos, ist der Posten des Leitenden Oberstaatsanwaltes verwaist.

Ende Februar vergangenen Jahres hatte sich Walter Müggenburg, wie geplant, von der Position des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Essen in den Ruhestand verabschiedet. Seine Arbeit erledigt seitdem seine Stellvertreterin Stefanie Schemionek (46), die ein Jahr zuvor nach Essen in ihre erste Stelle in einer Behördenleitung versetzt worden war. Einige Arbeiten hat sie zwar auf die Oberstaatsanwälte der Behörde delegiert, über einen Mangel an Arbeit dürfte Schemionek sich aber nicht beklagen.

Minister-Kandidatin nicht unumstritten

Eigentlich läuft die Nachfolge in diesen Positionen reibungslos und relativ schnell. Das gilt aber nur dann, wenn das Ministerium einen Kandidaten im Blick hat, an dessen Fähigkeit auf den ersten Blick kein möglicher Konkurrent heranreicht. Das ist diesmal nicht der Fall. Mindestens vier Bewerber gibt es für die Führungsposition, und die Kandidatin von Minister Peter Biesenbach ist angesichts ihrer bisherigen Laufbahn eben nicht über jeden Zweifel erhaben.

Es soll sich um eine 54-Jährige handeln, so sagen es Insider, die aus dem eigenen Haus kommt. Sie sei im Ministerium Gruppenleiterin in der Abteilung Strafvollzug und zuständig für „Recht, Personal und Haushalt“. Zuvor sei sie bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewesen, lange Zeit mitverantwortlich für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, und dort zuletzt Oberstaatsanwältin.

Konkurrent ist Leiter einer Staatsanwaltschaft

Erfahrung in der Behördenleitung dürfte sie daher persönlich nicht haben, auch wenn ihr Ehemann seit vier Jahren eine wegen bedeutender Verfahren oft im Blickpunkt stehende Staatsanwaltschaft leitet. Ganz anders ihr ernsthaftester Konkurrent. Der 55-Jährige hat seit Jahren gezeigt, dass er eine Justizbehörde leiten kann. Früher war er sogar mal stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Essen. Seit drei Jahren steht er an der Spitze einer kleineren Staatsanwaltschaft. Der Wechsel nach Essen wäre ein logischer Schritt.

Den beiden anderen Bewerbern werden wenig Chancen eingeräumt. Offiziell gibt es zu der Personalie keine informative Stellungnahme von Justizminister Peter Biesenbach. Sein Sprecher Ralf Herrenbrück gibt sich zugeknöpft bei der Anfrage der WAZ, warum es denn so lange dauert mit der Besetzung: „Zu den genauen Gründen, die für die Dauer des Besetzungsverfahrens um die Stelle der/des Leitenden Oberstaatsanwältin/-anwalts in Essen ursächlich sind, kann aus personalaktenrechtlichen Gründen nicht Stellung genommen werden.“

Klagen verlängern Besetzungsverfahren

Ganz so dramatisch sieht das Ministerium das Gerangel um die Chef-Position auch nicht, ein Zeitplan fehlt offenbar. Die weitere Antwort von Herrenbrück erinnert daran, dass das Ganze von der Zahl der Bewerber, dem Zeitaufwand für die Beurteilungen und von der Zustimmung der Personalvertretung abhängt. Und schließlich verlängerten Klageverfahren der Unterlegenen das Besetzungsverfahren.

Damit hat Biesenbach Erfahrung. Der Christdemokrat hatte bei der Besetzung des Behördenleiters am Landessozialgericht NRW, ebenfalls in Essen, keine glückliche Hand. Schon sein Amtsvorgänger Thomas Kutschaty (SPD) hatte Anfang 2017 für diesen Präsidentenjob einen Abteilungsleiter aus dem Justizministerium vorgeschlagen. Das hatte die Richterschaft nicht hingenommen, weil dieser Mann, wie es hieß ein Sozialdemokrat, noch nie Sozialrichter war.

Gerichte bescheinigen Minister schlechte Auswahl

Nach dem Regierungswechsel hatte CDU-Mann Biesenbach den Vorschlag seines Vorgängers übernommen, dabei aber Schiffbruch erlitten. Denn die Verwaltungsgerichte, vor denen der unterlegene Konkurrent Martin Löns, ein schon damals mit der Behördenleitung vertrauter Sozialrichter, geklagt hatte, gaben diesem Recht. Sie bescheinigten dem Minister eine schlechte Auswahl.

Auch jetzt ist für den Leitungsposten bei der Staatsanwaltschaft Essen eine Konkurrentenklage am Verwaltungsgericht zu erwarten. Zuerst geht es aber vor die Einigungsstelle, weil Biesenbach an seinem Vorschlag festhält. Wie lang das alles dauert? Beim Landessozialgericht vergingen über zwei Jahre, bis die Führungsposition ordnungsgemäß mit Martin Löns besetzt wurde. Biesenbachs Favorit aus dem Ministerium kam nicht zum Zuge.

Rot-Weiss Essen schneller in der Bundesliga?

Der frühere Chef der Essener Staatsanwaltschaft, Walter Müggenburg, hatte sich im Februar 2019 zu seinem Abschied in einem WAZ-Gespräch zu seiner Liebe zum Fußballverein Rot-Weiss Essen bekannt, aktuell ein Viertligist im Aufstiegskampf. Sein allergrößter Lebenswunsch, so Müggenburg, sei es, den Verein wieder in der ersten Liga spielen zu sehen. Manch einer unkt schon, das könne schneller gehen als die Besetzung seiner Nachfolge.

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