Eklat

Mülheims Oberbürgermeister Scholten kämpft um seinen Ruf

Ulrich Scholten kämpft um seinen Ruf und seinen Job.

Ulrich Scholten kämpft um seinen Ruf und seinen Job.

Foto: WAZ

Mülheim.   Seit Mitte Mai geht es um die Frage: Hat Mülheims OB städtische Gelder veruntreut? Nun will Ulrich Scholten den Bürgern Rede und Antwort stehen.

Ausgerechnet jetzt! In einer Zeit, in der die Pro-Kopf-Verschuldung mit über 11 000 Euro eine neue Rekordhöhe in Mülheim erreicht, in der mal wieder ein Bürgerbegehren großen Zulauf erhält, in der bis zu 10 000 Jobs bedroht sind – ausgerechnet jetzt lähmt die Krise um den Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) das politische Mülheim. Seit Mitte Mai geht es um die Frage: Hat der OB städtische Gelder veruntreut? Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht gibt. Rücktrittsforderungen sieht sich Scholten seit Wochen gegenüber. Sie kommen nicht etwa aus der Opposition, sondern aus der eigenen Partei und von Kollegen aus der Verwaltungsspitze. Von Schlammschlacht ist die Rede, von einem politischen Schmierentheater.

Die Stadtangestellten sehen den Betriebsfrieden gefährdet

Dabei geht es nicht einmal um viel Geld, aber es geht um viel Alkohol, um das Ansehen der Stadt, um politische Freunde, die Gegner geworden sind. Der Personalrat der Stadtverwaltung, der 3000 Beschäftigte vertritt, sieht inzwischen den Betriebsfrieden gefährdet. Und in der SPD gibt es Vertreter, die einen Schaden für die Partei weit über die Kommunalwahl 2020 hinaus befürchten. Was hat der Oberbürgermeister getan?

In Mülheim steht dem OB ein kleiner Etat zur Verfügung. Daraus kann er Rechnungen bezahlen, etwa für Geschenke oder wenn er mit Gesprächspartnern zum Essen geht. Genaue Regeln dafür gibt es nicht. Der OB ist, wie es heißt, in der Verfügung frei. Einzige Voraussetzung: Es muss sich um eine dienstliche Angelegenheit handeln. Gezahlt wird mit einer städtischen Kreditkarte. Scholten kam mit den 6000 Euro im Jahr, die ihm vom Stadtrat genehmigt worden waren, nicht aus und ließ sich die Mittel auf 10 000 Euro erhöhen.

Dann soll ein Mitarbeiter in der Kämmerei nachgefragt haben, wie er all die Rechnungen verbuchen soll. Das Rechnungsprüfungsamt hatte zuvor schon mehr Transparenz angemahnt. Es gab zu vielen Quittungen keinen Vermerk über den Anlass, schon gar nicht über die Teilnehmer. Und getrunken wurde reichlich. Manchmal mehrere Flaschen Wein, jede Menge Bier. Das stößt im Rathaus vielen übel auf. Offen wird diskutiert, ob Dienstliches, darunter Personalangelegenheiten, in einer Trattoria besprochen werden sollte. Darf ein OB Alkohol im Dienst trinken, wenn klare Dienstvereinbarungen das im Rathaus verbieten?

Andere regen sich über andere Kosten für den Steuerzahler auf: etwa über den Betriebsausflug der Abteilung Scholtens in den Duisburger Zoo. Das kostete die Stadtkasse knapp 1000 Euro. Oder: Warum reist der OB zu einem Gespräch mit seinem engsten Mitarbeiter in ein teures Hotel mit Übernachtung? Es gibt seit Monaten auf viele Fragen keine nachvollziehbaren Antworten.

Als „Kümmerer“ gibt sich Scholten. Als „Managertyp mit sozialem Gewissen“ bezeichnete ihn die damalige Parteispitze. Mit Scholten zog 2015 ein neuer Typ Verwaltungschef ins Rathaus. Wo seine Vorgängerin Dagmar Mühlenfeld (SPD) manchen zu oberlehrerhaft daherkam, wirkt er kumpelhaft, lockerer. Auch bei Ratssitzungen nimmt er manche Regel nicht so genau, Unsicherheit überspielt er gerne mit Humor.

Scholten gehört 45 Jahre der SPD an, sitzt seit 20 Jahren im Stadtrat, lebt seit über 30 Jahren im Stadtteil Eppinghofen, war 18 Jahre lang Personalchef bei Mannesmann. Den Ton der Stahlbranche lässt er manchmal noch raushängen, die Nähe zu Malochern betont er gerne. Im Rat gehörte er nicht zur ersten, nicht einmal zur zweiten Garde. Dennoch fiel die Wahl auf ihn, als die damalige OB Dagmar Mühlenfeld nicht mehr antreten wollte. Lange hatten die Genossen nach einem OB-Kandidaten gesucht und sahen in Scholten plötzlich den besten überhaupt.

Direkt gewählt mit 57,1 Prozent

Mit einem Ergebnis deutlich über 90 Prozent machten sie ihn zum Unterbezirkschef, der er heute immer noch ist. Mit 57,1 Prozent der Stimmen wählten ihn die Mülheimer im Herbst 2015 zum Oberbürgermeister.

Im Mai musste Scholten mit dem Tod seiner Frau einen schweren Schicksalsschlag hinnehmen. Zugleich musste er sich einer Wirbelsäulen-Operation unterziehen, er war mehrere Wochen lang krank. Ausgerechnet in jener Zeit fanden Gespräche mit ihm statt, auch bei ihm zuhause. In der Runde saßen der Fraktionschef Dieter Spliethoff, der Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler, der Kämmerer Frank Mendack und der Sozialdezernent Ulrich Ernst (alle SPD). Sie legten ihm nahe zurückzutreten. Gerade jetzt sei eine gute Gelegenheit, jeder in der Stadt werde Verständnis für ihn haben.

Die Genossen sehen in Scholten heute einen Verwaltungschef, der im Gegensatz zu seiner Vorgängerin keine neuen Ideen für die Stadt produziert und mit den nicht nachvollziehbaren Bewirtungsbelegen seiner Person, dem Amt und der Stadt Schaden zufügt – so die halb-offizielle Begründung. „Wir haben ihm intern klargemacht, dass dieses Spiel in diesen Zeiten keiner gewinnen kann, dass wir nur noch den Schaden begrenzen können“, sagt Dieter Spliethoff. Der SPD-Fraktionschef spricht längst von einer Katastrophe für die Stadt.

Bislang konnte Scholten keine Transparenz schaffen

Die Stadt ist gespalten. Dass Mendack & Co. die Angelegenheit während der persönlichen Krise Scholtens öffentlich machten, empfinden viele als schäbig, das Wort Intrige fällt häufig. Scholten hat sich in der gesamten Affäre oft als Opfer präsentiert. Er sei irritiert und menschlich tief enttäuscht, hat er mehrfach erklärt und zugleich versichert, dass er um sein Amt kämpfen werde. Am Donnerstag will er im Stadtrat erneut für Transparenz sorgen, bisher gelang es ihm nur bedingt. Namen von Gesprächsteilnehmern an den Runden, so Scholten, könne er aus Datenschutzgründen nur nennen, wenn diese es ihm erlaubten. Um 87 Restaurantrechnungen von 2016 bis 2018 geht es. Zu 37 machte er Angaben und erntete in einem Fall gleich heftige Gegenwehr: Ein genannter Hochschulmitarbeiter wirft Scholten falsche Behauptungen vor. Dies steigerte das Misstrauen noch.

Die SPD wartet auf die Antwort der Staatsanwaltschaft. So lange es nicht strafrechtlich relevant wird, hält sie zu ihm. Die Fraktion der SPD schwankt zwischen Rückendeckung und Dolchstoß. 98 Prozent der Restaurantbelege will die CDU lückenlos aufgeklärt haben, und die Grünen möchten, dass der OB die Rechnungen im Nachhinein aus eigener Tasche begleicht. Strengere Kontrollen sollen folgen, vielleicht wird der Etat ganz gestrichen.

Eine Woche der Entscheidung für den Oberbürgermeister

Der OB, er kämpft. Lässt sich juristisch wie strategisch beraten, will selbst an den Regeln mitarbeiten. Er versucht über Videobotschaften, die Wogen zu glätten, und lädt am Dienstag Bürger zum Gespräch ein. Alle Fragen seien erlaubt. Ob am Donnerstag im Rat ein Schlussstrich gezogen werden kann, bezweifeln viele Politiker. Dabei ist allen klar: Selten machte sich unter den Bürgern ein solcher Frust über höhere Kindergartenbeiträge, kaputte Freibäder, einen schlechten ÖPNV und eine geschlossene VHS breit. Noch nie ging es der Stadt finanziell so schlecht. Und am gleichen Tag wird der Etat für das nächste Jahr eingebracht.

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