Rechtsextremismus

Rechter Chat: Polizei entlässt Beamten und Mitarbeiter

Bei den Ermittlungen zu einem Terrorverdächtigen in den eigenen Reihen ist die Polizei Hamm auf zwei Mitarbeiter mit einer möglicherweise rechten Gesinnung gestoßen.

Bei den Ermittlungen zu einem Terrorverdächtigen in den eigenen Reihen ist die Polizei Hamm auf zwei Mitarbeiter mit einer möglicherweise rechten Gesinnung gestoßen.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Hamm.   Die Polizei Hamm hat sich von einem Beamten und einem Verwaltungsmitarbeiter getrennt, die sich am Chat einer rechten Terorzelle beteiligt hatten

Nach Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechten Terrorzelle mit Bezügen nach Nordrhein-Westfalen hat sich die Polizei in Hamm von einem Beamten und einem Verwaltungsmitarbeiter getrennt. „Nach der Auswertung von Chat-Verläufen gab es den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs“, teilten das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten und die Polizei in Hamm am Freitag gemeinsam mit. Der Polizeibeamte wurde vorläufig des Dienstes enthoben.

Auch ein Verwaltungsbeschäftigter des Polizeipräsidiums soll sich an dem Chat beteiligt haben. Er wurde vom Dienst freigestellt und soll fristlos gekündigt werden. Auch an seiner Verfassungstreue bestehe erheblicher Zweifel. „Extremismus, gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen werden in keiner Weise geduldet. Jegliche Bedenken an der Verfassungstreue von Beschäftigten in der Polizei werden sofort und konsequent verfolgt“, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert laut Mitteilung.

Reichskriegsflagge auf dem Balkon wurde nicht wahrgenommen

Die Polizei in Hamm hatte bereits im Februar über die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer rechten Terrorzelle berichtet. Die Behörde war in die Kritik geraten, weil zuvor Hinweise auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters falsch bewertet worden waren. So war bereits 2018 auf dem Privatbalkon des Mannes eine Reichskriegsflagge aufgefallen, und er trug Kleidermarken, die in der rechten Szene beliebt sind. Ein Disziplinarverfahren aber gab es nicht.

Die Vorgänge hatten die Frage aufgeworfen, ob die Polizei in NRW generell ein Problem mit rechter Gesinnung in ihren Reihen haben könnte. Sevinc Sethmacher vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) beonte jedoch im Gespräch mit unserer Redaktion, dass .angehende Polizisten intensiv werde unter anderem nach der „Werteorientierung“ befragt werdeb. Zudem werde auch Körperschmuck hinsichtlich verfassungsfeindlicher oder strafrechtlich relevanter Motive geprüft.

Die Auseinandersetzung mit Rassismus, politisch motivierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus ist laut Sethmacher fester Bestandteil der Polizistenausbildung. Denn:„Die Polizei ist eine zutiefst in den Werten unserer Verfassung verankerte Sicherheits- und Vertrauensorganisation. Sie ist eine demokratische, rechtsstaatliche und werteorientierte Bürger-Polizei mit dem klaren Auftrag der Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Staat“, versichert Sethmacher.

Weitere Fälle bei der Polizei

• Anfang März wurde ein . Er soll sich rassistisch in den sozialen Medien geäußert haben.

• Im Februar machten gleich mehrere Beamte des Polizeipräsidiums Hamm auf sich aufmerksam.Thorsten W. soll eines von 13 Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe S. gewesen sein.

• Ein Polizist aus Hamm, JuliusH,wurde am 20. Februar zum stellvertretenden Sprecher des AfD-Kreisverbands gewählt. Zu diesem Zeitpunkt wurde der 28-Jährige schon behördenintern überprüft. Er sollrechtsextreme Inhalte auf seinem Facebook-Profilgepostet haben.

• Ebenfalls im Februar funkten zwei Polizisten in Aachen „Sieg, Heil!“, als sie vor einer Synagoge Wache hielten. Dabei gaben die Beamten an, lediglicheinen Film geschaut zu haben, indem diese Worte gefallen seien. Diese seien versehentlich in den Polizeifunk geraten. Gegen die Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

• Im Herbst 2015 wurde eine 22-jährige Polizeianwärterin aus Aachen von ihren Studienkollegenmit fremdenfeindlichen Motiven gemobbt. Die Verantwortlichen wurden entlassen.

• Nicht nur bei der Polizei wurden Fälle bekannt. Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus S. nahm 2010 an rechtsextremen Demonstrationen teil und veröffentlichte über Jahre rassistische Posts im Internet. (mit dpa)

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben