Bundesgerichtshof

„Scharia-Polizei“: Urteil gegen Teilnehmer ist rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Wuppertal gegen sieben Teilnehmer der „Scharia-Polizei“ ist rechtskräftig. Die Männer müssen nun Geldstrafen bezahlen.

Das Urteil des Landgerichts Wuppertal gegen sieben Teilnehmer der „Scharia-Polizei“ ist rechtskräftig. Die Männer müssen nun Geldstrafen bezahlen.

Foto: dpa

Wuppertal/Karlsruhe.  Sieben Männer waren 2014 als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal patrouilliert. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das Urteil des Landgerichts.

Das Urteil gegen sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal ist rechtskräftig. Die Revisionen der Angeklagten seien verworfen worden, erklärte der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe.

Die Männer waren im Mai 2019 vom Landgericht Wuppertal zu Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro verurteilt worden. Das Gericht hatte die Teilnahme als Verstoß gegen das Uniformverbot geahndet.

„Scharia-Polizei“ war vor sechs Jahren in Wuppertal patrouilliert

Im September 2014 hatten Islamisten in Wuppertal-Elberfeld an einem nächtlichen Rundgang teilgenommen, um junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu trinken. Dabei trugen einige von ihnen eine orange Warnweste, die auf der Rückseite die Aufschrift „Shariah Police“ trug. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Der Fall beschäftigte die Justiz jahrelang: Das erste Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal wurde erst nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft eröffnet - es endete mit einem Freispruch. Dann hob der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf und ordnete eine Neuauflage an.

Das Landgericht hatte dabei zu prüfen, ob die Aktion grundsätzlich geeignet war, jemanden einzuschüchtern und das bejaht. Die Islamisten hatten ihren Auftritt gefilmt und ins Internet gestellt. Der geständige Initiator, Ex-Islamistenführer Sven L., war nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt worden. (dpa)

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