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Tricksen und Täuschen: Die kleinen Kniffe der Polizei

Allgemeine Verkehrskontrolle: Dieser Wagen wird zufällig herausgewunken. Oder etwa doch nicht?

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Allgemeine Verkehrskontrolle: Dieser Wagen wird zufällig herausgewunken. Oder etwa doch nicht? Foto: dpa

Essen.  Fingierte Verkehrskontrollen, getäuschte Ganoven: Für ihre Kniffe am Rande der Legalität erhielt die Polizei jetzt höchstrichterlichen Segen.

Tricksen, Tarnen, Täuschen – Gauner kennen sich damit bestens aus. So gut wie niemand sonst, könnte man meinen. Doch auch die Polizei versteht sich darauf. Für ihre kleinen Kniffe am Rande der Legalität bekam sie jüngst sogar höchstrichterlichen Segen.

Ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet. Die Kriminalpolizei einer Stadt ermittelte unlängst gegen eine Bande von Waffenhändlern und erhielt einen konkreten Tipp, wann der nächste Transport aus den Niederlanden komme. Hätte sie, so wie es die Strafprozessordnung vorsieht, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für das Kurier-Fahrzeug beantragt, hätte der Chef des Kuriers, der wichtige Hintermann, davon erfahren können – dachte sich die Kripo. Und bastelte ihm lieber eine Falle.

Allgemeine Verkehrskontrolle wird vorgetäuscht

Sie bat Kollegen der Schutzpolizei um Unterstützung. Die sollten, sobald der Kurier die Grenze nach Deutschland passiert hat, eine Allgemeine Verkehrskontrolle vortäuschen. Und, rein zufällig, einen Spürhund an Bord haben. Der erschnüffelte, ganz nebenbei, die Waffen. Die dann eingesammelt wurden – aus Gründen der Gefahrenabwehr. Denn das ist der springende Punkt: Die fingierte Verkehrskontrolle ist eine Handlung nach Polizeirecht. Im konkreten Fall führte sie letztlich zur Festnahme des später aus dem Orient eingereisten Hintermannes.

Der Bundesgerichtshof (BGH) segnete ein solches Vorgehen kürzlich ab: Strafprozessordnung und Gefahrenabwehrrecht seien „grundsätzlich nebeneinander anwendbar“ hieß es im Urteil des BGH – sofern die Staatsanwaltschaft, als Anklagebehörde, zeitnah, wahrheitsgemäß und vollständig über die Hintergründe der polizeilichen Taktik informiert werde.

Mitunter arbeitet die Polizei auch mit einer simplen List. Wie im Fall einer Gruppe von Klau-Kids. Der Kopf der Bande hatte eines seiner Kinder vorsorglich als vermisst gemeldet. Die Kripo durchschaute sein Spiel, nahm die Anzeige angeblich aber ernst, um den Bandenchef in Sicherheit zu wiegen. Sie ließ sogar eine Hubschrauberbesatzung nach dem Kind suchen. Unterdessen beobachteten Polizisten das städtische Kinder-Hilfezentrum. Und waren live dabei, als das vermeintlich vermisste Kind mitsamt seiner Einbruchsbeute von den Anstiftern des Verbrechens abgeholt wurde.

Kunstgriff bei Festnahmen

Zu einem weiteren „Kunstgriff“ greift die Polizei gern bei Festnahmen. Die Strafprozessordnung sagt: „Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter . . . vorzuführen“. Streng genommen heißt das: Bis zum Ablauf des nächsten Tages. Ein Verdächtiger, der um 23.57 Uhr erwischt wird, müsste also am Folgetag vorgeführt werden; einer, der vier Minuten später erwischt wird, aber erst am übernächsten Tag. Weswegen erfahrene Beamte Verdächtige zunächst oft nur „in Gewahrsam“ nehmen. Angeblich erst nach Mitternacht finden sie dann heraus, dass womöglich eine Straftat vorliegt – und dem Verdächtigen deswegen die Festnahme erklärt werden muss. Für die Ermittlungen ist so ein ganzer Tag gewonnen worden.

Ganz übel endet es manchmal für Gauner, die besonders schlau sein wollen. Jene 50 Straftäter etwa, denen irgendwer erzählt hatte, ein fester Wohnsitz schütze vor der Untersuchungshaft. Sie alle meldeten sich amtlich und offiziell bei den Behörden – als Bewohner eines Hochhauses an der Steinstraße in Gladbeck (Foto unten). Was wiederum die Polizei aufmerken ließ – und zu einer Razzia führte.

Da, wo sich Verdächtige aufhalten, ist sie nach Polizeirecht nämlich erlaubt. Kripo, Einsatzhundertschaft und Diensthundeführerstaffel durchkämmten das Gebäude Ende Juni. Und nahmen drei Personen fest.

>> Das sagen Polizei und Staatsanwaltschaft

  • Die Polizei Köln gibt zu, dass die „legendierten Verkehrskontrollen“ zum „Handlungsrepertoire“ gehörten.

  • Matthias Proyer, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, spricht von „seltenen Fällen“. Nähere Angaben könne er nicht machen.

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