Landgericht

Abrechnungsbetrug: Zwei Radiologen auf der Anklagebank

Die Angeklagten müssen sich vor dem Landgericht Arnsberg verantworten.

Die Angeklagten müssen sich vor dem Landgericht Arnsberg verantworten.

Foto: Matthias Graben / FUNKE Foto Services

Arnsberg/Soest.  Zwei Radiologen müssen sich vor dem Landgericht Arnsberg wegen Abrechnungsbetrugs verantworten. Eine Gefängnisstrafe bleibt ihnen wohl erspart.

Radiologen genießen dem Statistischen Bundesamt zufolge die höchsten Einkommen unter Ärzten in Deutschland. Das schließt womöglich aber Versuchungen nicht aus, die Vergütungen gesetzeswidrig noch zu vermehren. Zwei Ärzte aus dem Kreis Soest (69 und 57 Jahre alt) müssen sich seit Mittwoch vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Arnsberg wegen Abrechnungsbetrugs verantworten.

Sie sollen aus ihrer Gemeinschaftspraxis (Hauptsitz Soest, Standorte auch in Brilon und Arnsberg) zwischen Januar 2011 und Juli 2015 in 18 Fällen bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) falsch abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld geht in ihrer Anklageschrift – das Verlesen dauerte am ersten Verhandlungstag eine Dreiviertelstunde – von einem Schaden von rund 1,6 Millionen Euro durch unrichtige Vierteljahreserklärungen aus.

„Eine große Dummheit“

Beide Mediziner gestanden am Mittwoch die ihnen vorgeworfenen Taten und entschuldigten sich für ihr „gewinnoptimiertes“ Handeln. „Es war eine große Dummheit, ein schwerer Fehler, der bestraft werden muss“, sagte beispielsweise der 69-Jährige. Trotz des hohen Schadens sieht es stark danach aus, dass das Duo mit einem blauen Auge davonkommen wird.

In einem Verständigungsvorschlag geht das Gericht von einer Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr, acht Monaten und zwei Jahren für beide sowie Geldauflagen zwischen 200.000 und 300.000 Euro aus. Sollten sich bei der Beweisaufnahme nicht noch bislang unbekannte gravierende Unregelmäßigkeiten auftun, bleibt den Westfalen der Gang in eine Justizvollzugsanstalt erspart.

Schadenssumme zurückgezahlt

Was die Kammer neben den angekündigten Geständnissen positiv stimmte: Die Angeklagten haben im vergangenen Dezember, also kurz vor Prozessbeginn, die von der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld errechnete Schadenssumme in Höhe von 1.589.420,96 Euro vollständig an die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe zurückgezahlt – auch wenn die Summe aus Sicht des angeklagten 57-Jährigen „in keinem Verhältnis zu den erzielten Vorteilen“ steht.

Zudem geht das Gericht davon aus, dass kein Patient an den Standorten der Gemeinschaftspraxis zu Schaden gekommen ist. Wie die Mediziner ausführten, wurde jede falsch abgerechnete ärztliche Leistung tatsächlich und fachlich einwandfrei erbracht.

Abrechnung über Punktesystem

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind für die Abrechnung ambulanter medizinischer Leistungen bei Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig. Die Abrechnung erfolgt über ein Punktesystem, das in ein Budget für jede einzelne Praxis mündet. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Radiologe nur eine bestimmte Anzahl an Kernspintomographien abrechnen kann – so lange, bis das sogenannte Regelleistungsvolumen erreicht ist. Der Anklage zufolge sollen die beiden Mediziner den Plan gefasst haben, Abrechnungen auf andere Ärzte in der Praxis zu verschieben, wenn das Budget bei einem Mediziner ausgeschöpft war. Mehr noch: Angestellte Ärzte sollen untersucht und befundet haben, die dafür keine Genehmigungen seitens der KV hatten. In diesen Fällen wurden Abrechnungen auf Kollegen im Besitz einer Genehmigung übertragen.

Der Kriminalfall war eher zufällig nach einer Nachfrage der Kassenärztlichen Vereinigung bei einem angestellten Praxis-Arzt ins Rollen gekommen. Offenbar ohne dessen Wissen waren Behandlungen auf seinen Namen abgerechnet worden.

Seitenhieb auf die Politik

Der Vorsitzende Richter Markus Jäger konnte sich beim Prozessauftakt einen Seitenhieb auf die Politik nicht verkneifen: „Der Fall hat auch mit den Besonderheiten des Gesundheitssystems zu tun.“ Auch der angeklagte 69 Jahre alte Angeklagte fragte sich in seiner persönlichen Erklärung, ob die Abrechnungspraxis bei Kassenpatienten – mit Budget-Obergrenzen und der Möglichkeit von Leistungskappungen – „zeitgemäß“ ist.

Der 69-Jährige geht bereits seit Anfang 2017 keiner ärztlichen Tätigkeit mehr nach. Sein ebenfalls angeklagter damaliger Mitgesellschafter dürfte ihm wohl bald – nach einer Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs – folgen. Der 57-Jährige: „Wahrscheinlich verliere ich meine Zulassung als Arzt.“

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