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Bekämpfung von Geldwäsche: Neue Struktur ist ein Skandal

Sebastian Fiedler ist NRW-Landesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und gebürtiger Wetteraner.

Sebastian Fiedler ist NRW-Landesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und gebürtiger Wetteraner.

Foto: imago stock&people

Hagen.  Bei der Bekämpfung von Geldwäsche gibt es nach Meinung des Experten Sebastian Fiedler ein riesiges Struktur-Problem. Wo die Fehler liegen.

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Es sind Fälle wie diese: Auf dem Konto eines Restaurantangestellten finden plötzlich ungewöhnliche Geldbewegungen statt, die das Hagener Bankinstitut stutzig machen.

Nachforschungen erhärten den Verdacht, es könne sich um Verbrechenserlöse handeln, die hier gewaschen werden sollen. Die Bank meldet den Fall, wie sie es beim Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung tun muss – früher an das Landeskriminalamt in Düsseldorf und das BKA –, nun an eine neue Einheit beim Zoll. An dieser Stelle beginnt der Skandal.

Schäuble fährt Geldwäschebekämpfung an die Wand

Trotz lauter Warnrufe hatte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble die zentrale Geldwäschebekämpfung Mitte 2017 zum Zoll verlagert und dort fast komplett vor die Wand gefahren.

Ein einziges Chaos: unbearbeitete Verdachtsfälle in fünfstelliger Stückzahl, mangelhafte Datenzugriffe, überfordertes Personal, nicht funktionierende Technik, zahllose Pannen bei der Bearbeitung. Das Bundesfinanzministerium spricht von Startschwierigkeiten, die nun beseitigt seien. Alles sei in Ordnung. Eine Lüge von vielen.

Ernsthafte Gefahr für Rechtsstaat

Diese Erkenntnis wurde nun öffentlich. Gleich mehrere Landeskriminalämter bestätigen offiziell, dass es Verdachtsfälle der Terrorismusfinanzierung gegeben habe, die erst mit monatelanger Verzögerung bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten angekommen waren. Zudem seien Fristfälle so spät bearbeitet worden, dass die angehaltenen Gelder aus dem Zugriffsbereich der Ermittlungsbehörden verschoben werden konnten. Schätzungen zufolge sind uns mehrere Millionen Euro schmutzigen Geldes durch die Lappen gegangen.

Der eigentliche Skandal ist das politische Verdecken der strukturellen Fehler – in einer Weise, wie ich es nie zuvor erlebt habe. Die zweite Staatsgewalt hat versucht, die erste und die sogenannte vierte hinters Licht zu führen, um markante Sicherheitslücken zu vertuschen. Das ist keine Lappalie, sondern eine ernsthafte Gefahr für unseren Rechtsstaat. Olaf Scholz muss Verantwortung übernehmen und die Fehler seines Amtsvorgängers umgehend beseitigen.

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