Außenansicht

Schmerzvolle Erkenntnis für die Politik

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW (BDK)

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW (BDK)

Foto: dpa/eventpress

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Mit den Silvesternächten der vergangenen drei Jahre sind inzwischen eine Fülle kriminalpolitischer Diskussionen verbunden. Zur Erinnerung: Massenhafte sexuelle Übergriffe sowie Diebstähle in vielen deutschen Großstädten traten im Januar 2016 nicht gekannte öffentliche Diskussionen los. Die berühmte „Armlänge Abstand“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker wurde zum Synonym politischer Hilflosigkeit.

In den beiden Folgejahren wurden neue Sicherheitskonzepte verabredet und der Personaleinsatz teilweise mehr als verzehnfacht. Medien und Bevölkerung beäugten die Sicherheitsmaßnahmen. Linke Gruppierungen kontrollierten die Polizei. Die AfD sammelte Munition für widerwärtige rechte Hetze. Dass jeder Innenminister bei einer derart hohen Aufmerksamkeit im wahrsten Sinne auf Nummer sicher geht, darf uns weder überraschen noch verärgern.

Wir sind jedoch gehalten, Augenmaß zu wahren. Wenn drei junge Frauen an diesem Silvesterabend in Köln die Frage eines Reporters: „Habt Ihr ein mulmiges Gefühl?“ mit „Ja“ beantworten, spiegelt das ernstzunehmende Emotionen, nicht jedoch objektiv feststellbare Sicherheitsrisiken wider. Die Behörden hatten sich – anders als 2015 – gut präpariert und abgestimmt. Ein anderes Thema gibt Anlass zur Sorge. Bestimmte Randgruppen, die man wahlweise als Chaoten, Idioten, Kriminelle oder (geistig) Abgehängte bezeichnen kann, richten ihre Aggressionen mit steigender Gewalt gegen Einsatzkräfte. Neben der Polizei selbst sind erneut Rettungs- und Feuerwehrkräfte Ziel von Angriffen geworden.

NRW-Innenminister Herbert Reul weist abstrakt darauf hin, die erst im vergangenen Jahr verschärften Gesetze müssten nun angewandt und zugleich in der Bevölkerung ein Klima des Respekts gegenüber den Einsatzkräften erzeugt werden. Er irrt mehrfach. Die Gewalttaten werden aus Gruppen heraus im Affekt begangen, häufig alkoholisiert. Strafandrohungen wirken in diesen Situationen nicht. Zum anderen genießen Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei in Deutschland bereits ein herausragend gutes Ansehen. Hier gibt es nur einen Weg: Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, die Wahrscheinlichkeit für die Ermittlung und Verurteilung dieser Täter erheblich zu steigern.

Hamburg setzt nach dem G20- Gipfel dazu jeden zehnten Kriminalbeamten ein. Was wir also benötigen, um mit verblendeten Straftätern umzugehen, ist neben neuen Konzepten zusätzliches qualifiziertes Personal; seriösen Berechnungen zufolge 50 Prozent zusätzlich. Diese Erkenntnis muss unsere Landesregierung schmerzen. Kleinreden lässt sie sich jedoch nicht. Verehrte Herren Finanz- und Innenminister, bitte übernehmen Sie!

Ein Gast-Kommentar von Sebastian Fiedler

  • Sebastian Fiedler ist NRW-Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
  • Gebürtig stammt er aus Wetter an der Ruhr.
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