Außenansicht

Nun wird innerhalb von Stunden gelöscht

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Foto: Roland Breitschuh

Hagen.  Seit dem 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Ein Gast-Kommentar von Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Seit dem 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollständig in Kraft. Soziale Netzwerke müssen gemeldete, eindeutig strafbare Inhalte in der Regel binnen 24 Stunden löschen. Seitdem wurden aber nicht nur die wohl rechtswidrigen Postings mehrerer AfD-Abgeordneter gelöscht, sondern auch ein satirischer Titanic-Tweet.

Angesichts dieser Ereignisse kocht nun eine Diskussion um die „Zensur im Internet“: Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr und monieren, dass private Netzwerke nun über komplexe Sachverhalte entscheiden, obwohl dies Aufgabe eines Richters sei. Ich finde die Kritik nicht berechtigt und halte das NetzDG – bis auf Schwächen in den Details – für äußerst sinnvoll.

Bereits vor dem NetzDG gab es die „Störerhaftung“, wonach Twitter & Co. verpflichtet waren, nach einer Meldung Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen – ohne richterliche Beteiligung. Nur, dass die Netzwerke es nicht ausreichend getan haben und sich „Hatespeech“ im Netz fast ungehindert ausbreiten konnte. Daher dient das NetzwerkDURCHSETZUNGSgesetz eben dazu, geltendes Recht schneller und geordneter durchzusetzen. Und unsere erste Erfahrung in der Kanzlei zeigt: Von uns gemeldete Inhalte werden nunmehr innerhalb von Stunden gelöscht.

Auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sehe ich hier nicht: Denn die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen gerade im Strafrecht – und nicht nur ich halte die Aussage „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ für strafbar. Allerdings hätte der satirische Titanic-Tweet nicht gelöscht werden dürfen, weil dieser eigentlich von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt war.

Hier hat Twitter wohl einen „Upload-Filter“ angewendet und ist deshalb übers Ziel hinaus geschossen. Das ist aber ein Problem des sozialen Netzwerks und nicht des neuen Gesetzes. Meiner Meinung nach muss sich jetzt das Lösch-System der Netzwerke erst einmal einpendeln. Die Aufregung um das Gesetz halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für übertrieben.

Ein Gast-Kommentar von Christian Solmecke

  • Christian Solmecke ist Rechtsanwalt und hat sich auf die Beratung der Internet- und IT-Branche spezialisiert.
  • Der gebürtiger Gevelsberger betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App-Entwickler.
Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben