Corona

Betrug bei Corona-Soforthilfen: NRW bundesweit führend

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Bund und Länder wollten mit der Soforthilfe Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise unbürokratisch und schnell helfen. Das rief allerdings auch Betrüger auf den Plan.

Bund und Länder wollten mit der Soforthilfe Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise unbürokratisch und schnell helfen. Das rief allerdings auch Betrüger auf den Plan.

Foto: Robert Michael / dpa

Hagen  Wegen Betrugs bei den Corona-Soforthilfen ermitteln Staatsanwaltschaften bundesweit. Die meisten Fälle sind in NRW angefallen.

Dem Gebrauchtwagenhändler aus dem Siegerland stand das Wasser bis zum Hals. Im Laufe der Zeit hatte seine Firma beträchtliche Schulden angehäuft. Da kam die Corona-Soforthilfe aus seiner Sicht gerade recht. Das vom Bund und den Ländern aufgelegte Hilfsprogramm soll jene Unternehmen und Selbstständige schnell und unbürokratisch entlasten, die Einbußen durch pandemiebedingte Einschränkungen erleiden.

Die 9000 Euro vom Staat jedenfalls nahm der Siegerländer gerne an, obwohl er dazu gar nicht berechtigt war. Bei der Antragstellung hatte er schlicht verschwiegen, dass sein Betrieb sich bereits seit Jahren in wirtschaftlicher Schieflage befand.

Die Voraussetzungen für eine Finanzspritze waren bei ihm nicht erfüllt - das sah auch das Amtsgericht Siegen so und verurteilte ihn jetzt wegen Betruges zu einer 3600-Euro-Geldstrafe. Die 9000 Euro muss er selbstverständlich zurückzahlen. Der Staatsanwalt sprach in seinem Plädoyer davon, dass sich der Angeklagte "massiv gemeinschädlich" verhalten habe. Nicht der einzige Betrugs-Fall in Südwestfalen:

Wie viele Verdachtsfälle liegen in NRW vor?

Dem NRW-Innenministerium zufolge sind in den zehn Monaten seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 4300 Fälle von Subventionsbetrug in den Polizeidienststellen erfasst worden. Der entstandene Schaden soll sich auf mehr als 32 Millionen Euro belaufen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind von den bundesweit 20.000 Strafverfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und anderer Betrugsmaschen rund um die Corona-Pandemie mehr als 7500 in NRW anhängig. Das größte Bundesland ist damit Spitzenreiter in Deutschland.

Wie ist die Lage in Südwestfalen?

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg zählte zwischen 1. April und 30. November 149 Verfahren rund um unrechtmäßig beantragte Corona-Soforthilfen. "Ermittelt wird gegen 176 Beschuldigte", so deren Sprecher Thomas Poggel. In 57 Fällen sei Anklage oder Strafbefehlsantrag erhoben worden.

In den ersten beiden Strafverfahren vor dem Amtsgericht Arnsberg mussten sich ein verschuldeter Gastwirt und ein Student, der im Nebenerwerb als DJ arbeitet, verantworten. Der Gastronom wurde zu einer 1275-Euro-Geldstrafe verurteilt. Im zweiten Fall wurde das Verfahren zwar eingestellt, aber dem jungen Mann wurden 70 Sozialstunden aufgebrummt. Beide sind die 9000-Euro-Soforthilfe wieder los.

Die Staatsanwaltschaft Hagen bearbeitete im angesprochenen Zeitraum 57 Verfahren. 29 davon, so Sprecher Gerhard Pauli, wurden mit einer Anklage oder einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen.

Spitzenreiter in der Region ist die Staatsanwaltschaft Dortmund. Dort sind Sprecher Henner Kruse zufolge 480 Verfahren anhängig. In 20 Prozent der Fälle sei Anklage erhoben worden, in vielen Verfahren dauerten die Ermittlungen noch an.

Welcher Art sind die Fälle?

In der Regel, erklärt der Hagener Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli, "handelt es sich um Verfahren, bei denen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfen nicht oder nicht mehr vorlagen. Zum Beispiel weil der Gewerbebetrieb nicht mehr ausgeübt wurde, bereits vor der Pandemie insolvent war oder nur im Nebenerwerb betrieben wurde".

Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Arnsberg wurde ein Fall bekannt, bei dem ein Gastronom auf seinem Antrag die Zahl von 30 bis 50 Angestellten angegeben hatte. Bei der Rentenversicherung war allerdings kein Mitarbeiter angemeldet.

Den Behörden sind auch Fälle bekannt, bei denen Verdächtige Unternehmen erfunden haben, in deren Namen sie Hilfen beantragten. "Nur vereinzelt", so der Arnsberger Oberstaatsanwalt Thomas Poggel, "gab es Verfahren wegen missbräuchlicher Nutzung von ausgespähten Daten" real existierender Unternehmen. Die Ermittlungen in diesen Fällen seien allerdings ergebnislos verlaufen. Um an Firmendaten zu kommen, nutzten Betrüger Fake-Webseiten mit Antragsformularen auf Soforthilfen, die den offiziellen Antragsseiten zum Verwechseln ähnlich sahen.

In einigen Fällen, so die Staatsanwaltschaften, konnten Verdächtige glaubhaft versichern, dass sie versehentlich falsche Angaben gemacht haben. Die Verfahren wurden daraufhin eingestellt.

Gibt es Anhaltspunkte für ein organisiertes Vorgehen?

Dem NRW-Justizministerium sind solche Fälle bekannt, betätigt Sprecherin Hilal Tanrisever und verweist auf einen Fall der Kölner Polizei. Anfang Dezember waren vier rumänische Staatsbürger festgenommen worden, denen unter anderem falsche Angaben bei Anträgen vorgeworfen wurden. Zudem sollen sie für das Antragsverfahren Familienmitglieder als Strohmänner "angeworben" haben. 800.000 Euro waren bereits ausgezahlt worden.

Um 2,5 Millionen Euro Hilfsgelder vom Staat ging es bei einem mittlerweile festgenommenen Mann, der mit Hilfe von Scheinidentitäten in sechs Bundesländern, darunter auch NRW, mindestens 91 Anträge auf Soforthilfen eingereicht haben soll.

Wird auch gegen Mitarbeiter der Bewilligungsstellen ermittelt?

Kürzlich wurde bekannt, dass Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet gegen Mitarbeiter von Vergabestellen (zum Beispiel Landesbanken) ermitteln. Vorwurf: Die Anträge auf Corona-Soforthilfen wurden nicht ausreichend geprüft. Das habe einen Missbrauch begünstigt. In NRW, so heißt es beim Justizministerium, gibt es keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Vergabestellen, wie zum Beispiel Bezirksregierungen.

Das Land hat sich übrigens mittlerweile Unterstützung von außerhalb gesichert. Zwei Beratungsgesellschaften sollen jetzt bei der Abwicklung der Corona-Hilfen helfen. Zuvor hatten die Bezirksregierungen für die Prüfungen der Anträge Freiwillige aus den eigenen Reihen eingesetzt. Ein Medienbericht sorgte in diesem Zusammenhang für Furore. Darin hieß es, dass der Fahrer einer Regierungspräsidentin bis zu 150 Anträge pro Tag bearbeitet habe.

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