Krankenhäuser

Soest: Das Bundeskartellamt stoppt die Klinik-Fusion

Das Klinikum Stadt Soest wird nicht mit dem Marienkrankenhaus fusionieren.

Das Klinikum Stadt Soest wird nicht mit dem Marienkrankenhaus fusionieren.

Foto: Hans Blossey

Soest.  Das Bundeskartellamt lehnt eine Fusion des Marienkrankenhauses mit dem Klinikum Stadt Soest ab. Die Reaktionen sind deutlich.

Aus zwei Krankenhäusern (Marienkrankenhaus und Klinikum Stadt Soest) sollte eines werden. Man wollte den Gesundheitsstandort Soest stärken, zukunftsfähig aufstellen, wie es im Manager-Sprech heißt. Doch ein Machtwort des Bundeskartellamtes hat die Pläne einer Krankenhaus-Fusion in Soest jäh beendet. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen: „Es wurde eine einmalige historische Chance für Soest und die Patientinnen und Patienten in der Region verhindert“, klagte Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer gestern Morgen.

Die obersten deutschen Wettbewerbshüter hatten zuvor den Überlegungen der Stadt Soest und des Katholischen Hospitalverbundes Hellweg – zu ihm gehört das Marienkrankenhaus – zu einem Zusammenschluss der beiden Soester Kliniken eine Abfuhr erteilt. Begründung: Es entstünde eine „marktbeherrschende Stellung im relevanten Markt“.

Gutachter sieht Gefahren

Die Sichtweise des Kartellamtes kann auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nicht schmecken. Auch wenn dem Ministerium keine Einzelheiten vorliegen, so Sprecherin Miriam Skroblies am Donnerstag, beobachte man die Entscheidung der Kartellwächter „mit Sorge“. Ziel sei, sagte die Sprecherin auf Anfrage dieser Zeitung weiter, „die Schaffung von sinnvollen und ressourcenschonenden Strukturen im Sinne einer effizienten Krankenhausplanung und bestmöglicher Qualität der medizinischen Versorgung“ in NRW. Das Ministerium vertrete die Auffassung, dass Fusionen dazu „einen sinnvollen Beitrag“ leisten können. Jedoch sei auch die Wahlfreiheit des Patienten ein hohes Gut, das es ebenfalls sicherzustellen gelte. Miriam Skroblies: „Zwischen diesen beiden Interessen kann ein Spannungsverhältnis entstehen.“ Es gelte, im Sinne der Patienten beiden Ansprüchen gerecht zu werden. Daher prüfe das NRW-Gesundheitsministerium derzeit Möglichkeiten, um dies zu erreichen – „zum Beispiel durch eine Bereichsausnahme im Kartellrecht.“

Das Bundeskartellamt hatte bereits Ende Oktober sein Veto gegen die Fusion eines ebenfalls kommunalen Krankenhauses (Städtisches Klinikum) mit einem in katholischer Trägerschaft (Sankt-Elisabeth-Hospital) im ostwestfälischen Gütersloh eingelegt.

Bereits im Juli 2018 war ein Beschlussvorschlag für Gespräche zwischen den beiden Krankenhäusern in den Rat der Stadt Soest eingebracht worden. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Inhalt eines Eckpunktepapiers einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine geplante Krankenhausreform, in dem ein Zusammenschluss von kleineren Krankenhäusern zu leistungsstarken Einheiten empfohlen wurde. Zudem kam ein Gutachten zu dem Schluss, „dass beide Soester Kliniken einer Vielzahl von Veränderungen im Krankenhausbereich unterliegen“ – zum Beispiel dem Fachkräftemangel –, „die angesichts der Größe der beiden Häuser durchaus als herausfordernd, wenn nicht sogar langfristig als existenziell zu betrachten sind“.

Zusammen 1600 Mitarbeiter

Für einen Zusammenschluss des Marienkrankenhauses und des stadteigenen Klinikums mit zusammen 1600 Mitarbeitern wollten die Verantwortlichen Strukturfördermittel nutzen. In dem Beschluss- vorschlag­ für den Rat vom Juli 2018 war bereits von „positiven Signalen von Seiten des Landes“ die Rede. Für die Beantragung von Fördermitteln wäre freilich eine Genehmigung seitens des Kartellamtes Voraussetzung gewesen.

Die Stadt Soest und der Katholische Hospitalverbund Hellweg bedauern in einer gemeinsamen Erklärung die Auffassung der Wettbewerbshüter zwar „außerordentlich“, haben aber die Hoffnung, dass der Gesetzgeber das Wettbewerbsrecht „mittelfristig unter dem zunehmenden Druck“ in der Krankenhauslandschaft anpasst.

Weitere Fusion geplant

Zum Katholischen Hospitalverband gehören neben dem Marienkrankenhaus Soest auch das Mariannen-Hospital Werl und das Katharinen-Hospital Unna. Letzteres will mit dem Evangelischen Krankenhaus in Unna zusammengehen. Das Bundeskartellamt muss der Fusion noch zustimmen.

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