Das sagen Südwestfalens SPD-Bundestagsabgeordnete zur GroKo

Ja ohne Jubel: SPD-Basis macht Weg für GroKo frei

SPD-Mitgliedervotum: Die SPD stimmt der GroKo zu – und trotzdem gab's kein Jubel. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und fragt, ob es gar ein "Jubel-Verbot" gab.

SPD-Mitgliedervotum: Die SPD stimmt der GroKo zu – und trotzdem gab's kein Jubel. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und fragt, ob es gar ein "Jubel-Verbot" gab.

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Hagen.  Die Neuauflage der großen Koalition müsse Veränderungen mitbringen. Das sagen Abgeordnete der westfälischen SPD, denn große Fragen blieben offen.

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Zweidrittel für eine Regierungsbeteiligung und basta? Neuauflage der GroKo und weiter so? So darf es aus Sicht von westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten jetzt wohl nicht laufen. „Ich finde es richtig, in die große Koalition einzutreten“, stellt der Hagener René Röspel klar. Allerdings blieben die großen gesellschaftlichen Fragen weiter offen. „Der Koalitionsvertrag ist ja ein verwaltender mit lediglich kleinen Verbesserungen.“

Endlich wieder Diskussionskultur

Kein Wort dazu, wie die Zukunft der Kommunen mit ihren turmhohen Schulden und nicht minder geringen strukturellen Problemen gelöst werden soll. Der große Wurf eines solidarischen Gesundheitssystems bleibt vorerst ebenfalls aus, das Thema Verteilungsgerechtigkeit mit der Neuauflage GroKo wohl unter der Decke, obwohl die Diskussion um die Tafeln gerade deutlich mache, was im Argen liegt, erinnert Röspel.

Die Einschätzung des kommissarischen Parteivorsitzenden Olaf Scholz, das Ergebnis der Mitgliederabstimmung habe die Partei geeint, klingt kurios. Röspel interpretiert es so: „Ich würde es nicht von Zahlen abhängig machen. Vielmehr ist wieder richtig viel Leben in der Partei, nachdem unter Kanzler Gerd Schröder Diskussionen stets unterbunden wurden.“

Beginnende Erneuerung der SPD

Ein Wert, den es zu erhalten gelte und der für die viel beschworene Lebendigkeit der ältesten Partei Deutschlands spricht. Röspel gehörte zu dem guten Dutzend Abgeordneter, die seinerzeit gegen die Agenda 2010 als erste aufbegehrt hatten. Dass nun die letzten Verfechter der Schröder-Agenda wie Steinmeier und Steinbrück von der Bildfläche verschwänden, sieht Röspel durchaus als beginnende Erneuerung in der SPD. Die dürfte auch nötig sein, um die große Zahl der GroKo-Gegner bei der Stange zu halten und tausendfache Austritte abzuwenden.

Ob Andrea Nahles als Fraktions- und Parteivorsitzende die integrierende Figur sein kann, darüber wird gestritten. Aus Röspels Sicht passt sie schon deshalb zum Neuanfang, weil sie an der Agenda 2010 unbeteiligt gewesen sei, zweitens glaubwürdig für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit stehe.

Marco Bülow, Dortmunder Bundestagsabgeordneter und aktiver GroKo-Gegner, sieht die Rolle der Fraktionschefin und möglichen ersten Frau an der Spitze der Partei aus eigenem Erleben wesentlich kritischer. Die Fraktionsvorsitzende sei der verlängerte Arm der Regierung in die Partei, dies habe sich bereits bei der ersten Abstimmung zur GroKo im Fraktionszwang deutlich gezeigt. „Da muss mehr Offenheit herrschen“, fordert Bülow. „Wenn es so hierarisch bleibt, wird es keine Erneuerung in der SPD geben.“

Bülow wünscht sich, dass sich die in den letzten Wochen deutlich gewordene Vielfalt in der Sozialdemokratie auch an der Parteispitze und in der Regierung widerspiegeln sollte. „Die Basis hat sich das Recht der Diskussion geholt, das darf jetzt nicht aufhören.“ Von den GroKo-Befürwortern dürften nach Schätzung des Dortmunder Bundestagsabgeordneten rund 80 Prozent nicht zu den Aktiven gehören.

Demokratie gegen Rechts verteidigen

„Die Frage ist nun, was passiert mit den Enttäuschten?“ Am Mittwoch will Bülow gemeinsam mit anderen kritischen Genossen und Nicht-Parteimitgliedern eine „Plattform für eine progressive Sozialdemokratie“ ins Leben rufen. Das Ziel: „Die soziale Demokratie gegen Rechts verteidigen.“ Über die eigene Parteigrenze hinweg, denn: „Die Welt dreht sich nicht nur um die SPD.“

Oder doch?

Bei Dirk Wiese, aufstrebender Abgeordneter aus Brilon und seit 2017 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hört sich kurz nach Bekanntwerden des Befragungsergebnisses manches nach abhaken und in die Hände spucken an: „Wir müssen uns jetzt zügig an die Arbeit machen und die sozialdemokratischen Punkte im Koalitionsvertrag umsetzen.“

Parteiaustritte nicht ausgeschlossen

Die Iserlohner Abgeordnete Dagmar Freitag richtet den Blick ebenfalls flott auf den Parlamentsalltag: „Als erstes müssen wir einen Haushaltsplanentwurf für 2018 aufstellen; es gibt viele Stellen, die auch in diesem Punkt auf Klarheit warten.“ Nach mehr als fünf Monaten ohne neue Regierung tut Klarheit im Land offenbar Not. Und innerparteilich?„Ich denke, die Gegner der GroKo sind Demokraten genug, um das eindeutige Wahlergebnis zu respektieren.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass man die Gegner der Koalition und ihre Meinungen nun ignoriert. Beide Seiten hatten gute Argumente. Gemeinsam müssen wir die SPD jetzt wieder mehrheitsfähig machen. Ich bin aber gegen einen Lagerwahlkampf, so wie ihn der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert fordert. Auf der Seite der GroKo-Gegner werden sicher auch Enttäuschungen eine Rolle spielen.“ Das könne auch zu Parteiaustritten führen – eine Entscheidung, die jedes Mitglied persönlich treffen müsse, so Freitag – die aber auch vom künftigen Führungsstil abhängen dürfte.

Ja ohne Jubel: SPD-Basis macht Weg für GroKo frei

SPD-Mitgliedervotum: Die SPD stimmt der GroKo zu – und trotzdem gab's kein Jubel. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und fragt, ob es gar ein "Jubel-Verbot" gab.
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