Schmallenberg/Arnsberg. Der Regionalrat Arnsberg beschließt den zweiten Entwurf des Windenergiekonzeptes für Südwestfalen und kritisiert die Landesregierung.
Die CDU-Fraktion im Regionalrat will der Bezirksregierung Arnsberg die Flötentöne beibringen. Der Ort passt.
Zum ersten Mal tagt das Gremium im Musikbildungszentrum Südwestfalen in Bad Fredeburg. Und die Christdemokraten werfen der Behörde bei der Windenergie „Gefälligkeitsplanung“ vor. Regierungspräsidentin Diana Ewert weist dies zurück: „Das bedeutet, wir würden nicht nach Recht und Gesetz arbeiten. Dieser Vorwurf macht die Mitarbeiter betroffen.“
Windkraft bewegt in Südwestfalen die Gemüter
Tagesordnungspunkt zwei. Windkraft. Sie bewegt und erregt die Gemüter. „Kein anderes Thema wird so wohlwollend und so kritisch begleitet“, sagt Hermann-Josef Droege, Vorsitzender des Regionalrates. Wie geht es weiter mit dem Windenergiekonzept für Südwestfalen? 20 000 Einwände gab es gegen den ersten Plan.
Die Bedenken und Anregungen, formuliert von der CDU- und SPD-Fraktion, sollen als Orientierungspunkte in den zweiten Entwurf einfließen. Das beschließt der Regionalrat nach fast zweistündiger Debatte. Das Gremium spricht sich am Ende einstimmig für eine ergebnisoffene Ausarbeitung aus. Auch an diesem zweiten Entwurf muss die Öffentlichkeit beteiligt werden.
Standorte im Wald unerwünscht
Bevor es zu diesem Beschluss kommt, macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Niermann klar, was mit seiner Partei nicht zu machen sei: „Wir übernehmen nicht die Verantwortung für den geplanten Bau von 2500 bis 3000 Anlagen.“ Auch widerspreche es den Interessen der Menschen, Vorranggebiete für Windkraftanlagen auf 18 000 Hektar auszuweisen. „Lösen Sie sich von der Zahl.“ Nicht zuletzt sollten 1000 Meter Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden die Regel sein. „Es gilt, vom ersten Entwurf Abstand zu nehmen.“
Vehement wehrt sich die CDU gegen Standorte im Wald. Niermann: „Sie haben hier nichts zu suchen. Wir wollen den Reiz der Region erhalten.“ Dass sich die bereits geleistete Planungsarbeit der Kommunen oft nicht mit dem ersten Entwurf decke, spreche für die Untergrabung kommunaler Planungshoheit. „Mit der Kommunikation stimmt etwas nicht.“ Vorwürfe, denen sich die Sozialdemokraten in weiten Teilen anschließen. Fraktionsvorsitzender Hans Walter Schneider: „Wir sind der Überzeugung, dass Südwestfalen seinen Beitrag zur Energiewende leisten muss.“
Vermeidung der Umzingelung
An der Stelle tritt Sebastian Paulsberg von der Regionalplanung der Bezirksregierung auf den Plan. Der Dezernent liefert den Sachstand, klärt auf, ordnet die kritischen Vorgaben ein. So könne der zweite Entwurf die Mengenvorgabe von 18 000 Hektar nicht einfach aufgegeben, „da diese Gegenstand planerischer Abwägung sein muss“. Er erinnert an die landespolitische Zielsetzung, 30 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2025 erzeugen zu wollen. Bei einem Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung verringere sich die Fläche für Standorte von Windkraftanlagen von 54 000 Hektar auf 38 600 Hektar: „Also deutlich weniger.“ Die Umzingelung ganzer Ortschaften mit Windrädern, ließe sich nur vermeiden, wenn es eine andere Möglichkeit gebe. „Die Erweiterung des Abstandes trägt nicht zur Reduzierung dieses Effektes bei, reduziert aber die Zahl planerischer Alternativen.“ Standorte im Wald hält er für unverzichtbar. Das würde zu einer Einschränkung bei der Suche nach Standorten führen. Das Schlusswort gehört Regierungsvizepräsident Volker Milk. Er vermittelt: „Wir müssen einen Interessensausgleich herbeiführen. Nicht mit der Brechstange, sondern mit Augenmaß.“
