Brandanschlag

Deshalb sitzen die Brandstifter von Altena nicht in U-Haft

Staatsanwalt Bernd Maas bei der Pressekonferenz.

Staatsanwalt Bernd Maas bei der Pressekonferenz.

Foto: Alex Talash

Altena/Hagen.  Der Hagener Staatsanwalt Bernd Maas ließ die Brandstifter von Altena laufen und wurde heftig kritisiert. Jetzt erklärt er, warum er keine Wahl hatte.

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Seine Entscheidung schlug hohe Wellen - bis nach Berlin. Jetzt erklärt der Hagener Staatsanwalt Bernd Maas, warum er die mutmaßlichen Brandstifter von Altena laufen ließ und keine U-Haft für sie beantragte. "Bei der U-Haft geht es nicht um Bestrafung, sondern um die Sicherung des Hauptverfahrens. In diesem Fall haben wir überhaupt keine Zweifel, dass sich die beiden Verdächtigen dem Verfahren stellen werden", sagt Maas gegenüber unserer Redaktion und schildert seine Beweggründe.

"Ich sehe keine Hinweise auf Wiederholungsgefahr. Verdunklungsgefahr besteht auch nicht, schließlich haben sie ein Geständnis abgelegt." Beide Täter seien in ihr soziales Umfeld in Altena eingebettet, hätten keine Kontakte ins Ausland. Keine Hinweise auf eine Fluchtgefahr also. Der Jüngere habe sich sogar selbst der Polizei gestellt.

Einer der Tatverdächtigen ist Feuerwehrmann

Die beiden Männer, 23 und 25 Jahre alt, sollen vorverganenen Samstag Feuer in einem Haus in Altena gelegt haben, in dem eine syrische Flüchtlingsfamilie wohnte. Nachbarn bemerkten den Rauch und retteten die Bewohner; die Feuerwehr konnte den Schwelbrand löschen. Wenige Tage später nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest. Einer von ihnen ist Feuerwehrmann. Beide haben Geständnisse abgelegt. Die Feuerwehr Altena hat ihren Kameraden vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Brandstiftung, nicht wegen versuchten Mordes. Auch das kann Maas erklären: "Der Verdächtige ist im Erdgeschoss ins Haus eingedrungen, hat das Feuer aber oben unterm Dach gelegt. Hätte er es darauf angelegt, die Menschen im Haus zu töten, hätte er das Feuer unten gelegt, damit es sich über das hölzerne Treppenhaus nach oben ausbreitet." Gerade als Feuerwehrmann, der sich mit der Materie auskennt.

Den Verdächtigen drohen lange Haftstrafen

Jetzt will Maas möglichst schnell Anklage gegen die Tatverdächtigen erheben. Dafür muss er aber noch das Gutachten des Brandsachverständigen abwarten. Bei einer Verurteilung droht den beiden Männern eine lange Haftstrafe.

Maas war für seine Entscheidung, die beiden Verdächtigen vorerst laufen zu lassen, heftig kritisiert worden. Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte am Wochenende gegenüber der „Bild“-Zeitung: Ein Brandanschlag gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist besonders verabscheuungswürdig. Aus gutem Grund gab es in diesem Sommer eine Strafverschärfung für rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Motive, ungeachtet des Vorlebens der Täter oder ihrer Reue.“

"Angst vor Flüchtlingen" als Motiv

Bei einer Pressekonferenz hatte Maas "Angst vor Flüchtlingen" als Motiv der Tatverdächtigen genannt. Gleichzeitig hatte er betont, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die beiden in der rechten Szene verwurzelt seien. "Natürlich zeigen sie eine fremdenfeindliche Gesinnung", sagt Maas zu dem Vorwurf, die Staatsanwaltschaft verharmlose die Tat.

Das hatte der Grünen-Politiker Omid Nouripour getan, als er der "Bild am Sonntag" sagte: "Ich habe Angst vor Nazi-Horden. Wenn ich sie abfackeln würde, wäre das dann nur unpolitisch und nur aus Angst? Das ist doch absurd! Wenn die Staatsanwaltschaft solche Taten verharmlost, dann findet sich bald für jede Schandtat irgendwie eine ‘Erklärung’.“

Politiker-Kommentare verärgern Maas

Die politische Gesinnung der Tatverdächtigen habe für die Entscheidung über einen U-Haft-Antrag nur eine untergeordnete Rolle gespielt, sagt Maas: "Wären die Männer überzeugte Rechte, hätten wir anders geprüft, etwa ob ihnen die Reue, die sie zeigten, so abzunehmen ist." Ob das zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, lasse sich nicht eindeutig beantworten.

Die Kommentare aus Berlin verärgern Maas. Er könne verstehen, dass es für viele Menschen nur schwer nachvollziehbar sei, dass er die Tatverdächtigen laufen ließ. "Doch die Politiker, die sich zu Wort gemeldet haben, sind ja selbst Juristen."

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