Bündnis90/Die Grünen

Grüne: "Wir sollten weniger mit Verboten arbeiten"

Die Grünen suchen den Weg aus der Krise.

Die Grünen suchen den Weg aus der Krise.

Foto: Stefan Sauer/Archiv

Hagen.  Seit 2013 haben die Grünen bei elf Landtagswahlen verloren. Wie kommt die Partei wieder aus dem Tief heraus? Fragen an die Basis.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Seit der letzten Bundestagswahl 2012 haben die Grünen nur bei drei Landtagswahlen ihre Ergebnisse steigern können, elf Mal haben sie verloren, mit der Europawahl sogar zwölf Mal. Und die Umfragen für die Bundestagswahl lassen die grünen Bäume nicht in den Himmel wachsen. Woran liegt das? Und wie kommen die Grünen da wieder heraus? Kay Müller hat bei der Basis der Grünen in verschiedenen Landesverbänden nachgefragt.

In keinem Bundesland haben die Grünen so viel verloren wie in Rheinland-Pfalz (-10,1 Prozent). Und in keinem Wahlkreis in Rheinland-Pfalz so viel wie in Mainz I (-17 Prozent).

"Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kam zu ungünstigem Datum"

Christian Viering (32), Chemikant und Betriebsrat, seit 2007 Mitglied bei den Grünen und aktuell Vorstandssprecher Kreisverband Mainz:

„Die letzte Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz kam zu einem ungünstigen Datum. Fünf Jahre zuvor hatten wir im Land 10,8 Prozent hinzugewinnen und unser Wahlergebnis auf 15,4 Prozent steigern können. Die Wahl stand damals im Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Proteste gegen Stuttgart 21. Das waren Themen, die uns Stimmen gebracht, und die uns fünf Jahre später gefehlt haben. Dazu ging es am Ende nur noch darum, wer Ministerpräsidentin werden soll. Wir haben in allen Wahlkreisen bessere Erststimmen- als Zweitstimmenergebnisse bekommen - außer in dem von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Viele Grünen-Wähler wollten sie als Ministerpräsidentin und haben deshalb mit der Zweitstimme SPD gewählt.

Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Bundestagswahl nicht wieder zwischen die Fronten von CDU und SPD geraten. Um das zu verhindern, müssen wir Themen setzen – eines liegt ja auf der Hand: Gerade in Großstädten müssen wir für den Umstieg von Verbrennungsmotoren auf alternative Antriebe oder den Umstieg auf Öffentlichen Personennahverkehr werben. Damit können wir über unsere Kernklientel hinaus, Wähler mobilisieren. Ich gebe zu, dass das für die Grünen in Baden-Württemberg ein krasser Spagat ist, denn als Betriebsrat kann ich verstehen, dass die Grünen dort als Volkspartei auch auf Arbeitnehmerinteressen achten, allerdings sind es in diesem Fall die Automobilkonzerne, die durch ihr starres Festhalten am Verbrennungsmotor die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie bedrohen.

Als soziale Partei profilieren

Wir können uns auch als soziale Partei profilieren, denn wir Grüne kämpfen dafür, dass es die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auch in 20 Jahren noch gibt.

Als Grüne sollten wir weg von Einteilungen in Realos und Fundis. Ich wäre nach alten Standards wahrscheinlich ein Linker, aber wir haben in Schleswig-Holstein gesehen, dass uns die Auflösung dieses Schemas jede Menge Stimmen bringen kann. Mir geht diese Unterteilung jedenfalls gewaltig auf den Sack, ich will mich nicht zuordnen lassen – und Politik nur durch eine bestimmte Brille sehen. Die Flügeleinteilung bei den Grünen ist völliger Unfug.“

Viel Zuwachs bei den Grünen in Baden-Württemberg

Bei keiner Landtagswahl seit 2012 bekamen der Grünen so viel Zuwachs wie in Baden-Württemberg (+6,1 Prozent). Und nirgendwo in Baden-Württemberg stiegen die Ergebnisse so wie im Wahlkreis Sigmaringen (+ 14,4 Prozent).

Klaus Harter (61), Sozialarbeiter bei der Suchtberatungsstelle, seit 2010 Mitglied der Grünen und aktuell Vorsitzender des Kreisverbandes Sigmaringen:

„Wir haben in unserem Wahlkreis so enorm zulegen können, weil wir unseren Kreisverband neu aufgestellt haben. Das alte Team war ein wenig erlahmt, vielleicht haben wir deswegen auch bei der Landtagswahl 2011 noch ein Ergebnis erzielt, das unter dem Landesschnitt lag. Bei der jüngsten Wahl hat uns natürlich geholfen, dass Winfried Kretschmann so beliebt war, und seine Familie bei uns in Sigmaringen zu Hause ist. Das war für uns ein Heimvorteil. Und viele Menschen haben gemerkt, dass jetzt in Stuttgart ein ganz neuer Politikstil gelebt wird.

Winfried Kretschmann ist authentisch und bodenständig, Das kommt hier an. Ich weiß nicht, ob das 1:1 auf andere Landesverbände übertragbar ist, aber ein grüner Landesvater kann zumindest nicht schaden. Kretschmann zeigt, dass er ein Ministerpräsident ist, der für alle spricht, nicht nur für uns Grüne. Das ist manchmal nicht leicht, weil er eben auch mal einen Spagat machen muss: So muss er Interessen abwägen, wenn es etwa darum geht, ob Autos mit Verbrennungsmotoren aus den Innenstädten verbannt werden sollen oder nicht. Da kann man nicht nur in Parteikategorien denken. Diese Frage werden wir als Volkspartei in Baden-Württemberg lösen. Es gibt Grüne, die hätten sich von ihrem Ministerpräsidenten schärfere Töne gewünscht, aber es bleibt dabei: Die Autoindustrie braucht und bekommt den meisten Druck von den Grünen.

Natürlich wird darüber in unserer Partei diskutiert, bisweilen sogar heftig. Das würde ich aber nicht als Flügelauseinandersetzungen beschreiben, sondern als Formulierung von unterschiedlichen Interessen. Natürlich haben uns auch nach unseren Wahlerfolgen Anhänger verlassen, denen wir zu bürgerlich geworden sind. Aber es gibt auch noch welche, denen wir zu sehr Veggie-Partei sind. Ich persönlich halte nichts davon, dass wir als Grüne den Menschen vorschreiben sollen, wie sie zu leben haben. Wir können darüber diskutieren, denn als Partei müssen wir Visionen entwickeln und ruhig auch mal rumspinnen. Aber unsere Regierungsmitglieder müssen das dann in pragmatischer Politik umsetzen.“

Geringste Verluste bei den Grünen in Schleswig-Holstein

Seit die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 genau 6,1 Prozent der Stimmen hinzugewonnen haben, haben sie bei allen Landtagswahlen verloren - am wenigsten jedoch in Schleswig-Holstein (-0,3). In Kiel-Nord erzielten sie dort mit 21 Prozent ihr bestes Zweitstimmenergebnis.

Johannes Albig (34), Diplom-Psychologe in einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle, seit 2012 Mitglied der Grünen und aktuell Vorsitzender des Kreisverbandes Kiel:

„Wir haben bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein gutes Ergebnis erzielt, weil wir in der Regierung gute Arbeit geleistet haben – und mit Monika Heinold und Robert Habeck profiliertes Personal hatten. Das sehen wir an den 21 Prozent in Kiel-Nord, dem Wahlkreis unserer Spitzenkandidatin. Robert Habeck steht für einen pragmatischen Kurs. Für uns im Norden war es ein Vorteil, dass er nicht Spitzenkandidat für die Bundestagswahl geworden ist. Ich finde seine pragmatische Herangehensweise häufig richtig.

Ich bin erst ein paar Jahre bei den Grünen, habe keine Parteikarriere bei der Grünen Jugend durchlaufen. In größeren Landesverbänden gibt es viele Untergruppierungen, die miteinander konkurrieren. Ich habe den Eindruck, dass es den Grünen bei Wahlen eher schadet, wenn gefundene Kompromisse immer wieder diskutiert werden. Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es auch unterschiedliche Meinungen – etwa zu dem Jamaika-Bündnis mit der FDP und der CDU. Und diese Meinungen werden auch geäußert. Aber eine Mehrheitsmeinung wird akzeptiert, weil wir in unserem überschaubaren Landesverband relativ flügelbefreit einen guten Umgang miteinander pflegen.

Mittelfristigen Ausstieg aus dem Diesel fordern

Im Bundestagswahlkampf sollten wir darauf setzen, von der Autobranche den mittelfristigen Ausstieg aus dem Diesel zu fordern, da sind wir uns mit vielen Grünen in Stuttgart einig. Die Grünen sind immer noch die Mutigste von allen Parteien, wenn es um Konflikte mit der Autobranche geht – weil Klimaschutz uns sehr wichtig ist und weil klar ist, dass Verbrennungsmotoren auch international keine Zukunft haben.

Insgesamt sollten wir weniger mit Verboten arbeiten – das schreckt viele Menschen ab. Bei der Debatte um den Veggie-Day ist das deutlich geworden. Man kann klare Positionen vertreten ohne den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Viele Grüne haben viel Idealismus – und schießen dabei manchmal übers Ziel hinaus. Deshalb wirken wir auf manche Wähler spießig und verbissen. Wenn wir ein Stück davon aufgeben und zeigen, dass man grün wählen und dennoch Spaß haben kann – dann können wir auch was erreichen.“

Der Autor ist Redakteur beim Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag.

Mehr zum Deutschland-Essay
Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben