BVB-Übergriffe

Kutschaty: „Gewaltausbruch in Dortmund ist erschütternd“

Fans von Borussia Dortmund mit einem Protestbanner gegen RB Leipzig:  „Keine Akzeptanz für Bullenschweine“

Fans von Borussia Dortmund mit einem Protestbanner gegen RB Leipzig: „Keine Akzeptanz für Bullenschweine“

Foto: imago

Hagen/Dortmund.  NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will härtere Strafen für Taten, die sich gegen das Gemeinwohl richten. Im WP-Interview erklärt er warum

Hass einer neuen Dimension hat beim Bundesliga-Spiel Dortmund gegen Leipzig seine Fratze gezeigt. Sei es mit Gewaltausbrüchen gegen Frauen und Kinder oder mit geschmacklosen Transparenten gegen die Gäste. Ob verbal oder gewalttätig: die Hemmschwelle fällt. Der Ruf nach drastischen Strafen wird laut. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Gespräch mit der WESTFALENPOST.

Wie haben Sie die Vorfälle in Dortmund erlebt?

Thomas Kutschaty: Dieser Gewaltausbruch ist erschütternd. Die Transparente sind an Geschmack­losigkeit nicht zu überbieten. In der Gruppe im Stadion fühlen sich diese Randalierer stark.

Wie erklären Sie sich diese zunehmende Verrohung?

Kutschaty: Menschen lassen in sozialen Netzwerken ihrem Hass freien Lauf und treffen dort leider viel zu oft auf Gleichgesinnte, in diesem Fall BVB-Hooligans. Es entsteht ein Gefühl, mit seinem Hass nicht mehr allein zu sein, was berauschend wirken kann. Wissenschaftler sprechen vom Echokammer-Effekt. Hetze im Netz darf nicht unwidersprochen bleiben. Das ist nicht nur Aufgabe der Justiz. Hier sind vor allem die Anbieter sozialer Medien gefragt, die Hassbotschaften endlich ohne langes Zögern löschen müssen.

Ist das der einzige Grund für die wachsende aggressive Grundstimmung?

Kutschaty: Nein. In den vergangenen zehn Jahren hat die Gier nach persönlichem Profit Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit immer stärker verdrängt. Es zeigt sich eine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Wohl anderer, ein zügelloser Egoismus, der im Alltag deutlich wird. Auch hier müssen wir gegensteuern.

Mit welcher Botschaft?

Kutschaty: Die wertvollste Arbeit ist nicht die, die den höchsten Profit bringt, sondern die, die tagtäglich von schwer arbeitenden Menschen für das Gemeinwohl erbracht wird. Ich denke an Lehrer, Sanitäter, Krankenschwestern, Polizisten und eine Vielzahl ehrenamtlich engagierter Bürger, denen wir Respekt zollen müssen.

Und gerade sie sind es, die Opfer von Übergriffen werden. Warum?

Kutschaty: Die Polarisierung eines Teils der Gesellschaft, wie wir sie im Internet feststellen, zeigt sich auch auf der Straße, in der Schule, im Amt. Hier wird Frust und Hass an Staatsbediensteten oder engagierten Bürgern abgelassen, wo er nun nicht hingehört. Ein solches Verhalten können wir nicht tolerieren.

Wie kann der Mitarbeiter im Jobcenter, der Polizist auf Streife oder die Lehrerin in der Schule besser geschützt werden?

Kutschaty: Respekt können wir nicht verordnen, aber der Staat kann deutlich machen, dass er sozialschädliches Verhalten gerade nicht mit einem Knöllchen abtut.

Gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten, Gewalttäter zeitnah zu bestrafen?

Kutschaty: Es ist wichtig, dass die Strafe der Tat auf den Fuß folgt. Studien zeigen, dass die Strafe dann besonders effektiv ist. In NRW setzen wir verstärkt auf das sogenannte besonders beschleunigte Verfahren, das auch bei Körperverletzung angewendet wird. Ein Verfahren, bei dem Täter innerhalb einer Woche nach der Tag verurteilt werden können, wenn die Beweislage eindeutig ist und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu erwarten ist.

Sind die Strafen nicht zu gering?

Kutschaty: Der Strafrahmen unserer Gesetze ist ausreichend. Aber wir müssen unseren Gerichten ermöglichen, den geltenden Strafrahmen bei Delikten, die sich gegen unser Gemeinwohl richten, stärker auszuschöpfen, als es heute der Fall ist. Deshalb wollen wir den Grundsatz im Gesetz verankern, das Straftaten gegen Amtsträger, Nothelfer und Ehrenamtliche härter zu bestrafen sind.

Und wann soll sie greifen? Reicht eine Beleidigung künftig aus?

Kutschaty: Schon eine Beleidigung kann wie eine Ohrfeige wirken. Wer anderen Menschen hilft und dabei angepöbelt wird, verlangt zu Recht, dass der Staat das nicht durchgehen lässt. Wir wollen bei allen Straftatbeständen zu einer höheren Bestrafung kommen, egal, ob es sich um Körperverletzung, Beleidigung oder Bedrohung handelt.

Ist der Führerscheinentzug eine sinnvolle Bestrafung?

Kutschaty: Unser Recht kennt nur die Wahl zwischen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Das hat sich als wenig flexibel erwiesen, um Täter wirksam zu bestrafen. So ist eine Geldstrafe sinnlos, wenn der Täter kein Geld hat oder aber zu viel davon. Gleichwohl ist in diesen Fällen häufig eine Freiheitsstrafe nicht angemessen. Hier können Führerscheinentzug, Stadionverbote oder aber auch gemeinnützige Arbeit viel effektivere Strafen sein, als einen Scheck an die Staatskasse zu übersenden. Ich will, dass wir den Koffer der Sanktionen für unsere Richter erweitern, damit sie im Einzelfall eine passgenaue Strafe festsetzen können.

Wann sind Sie zuletzt persönlich übel angegangen worden?

Kutschaty: Mir selbst wird sehr oft, in jeder nur erdenklichen Art und Kommunikationsform, gedroht. Ich finde, hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen, was das gegenseitige Miteinander in unserer Gesellschaft angeht. Ich lasse mich davon nicht einschüchtern, aber angenehm ist es nicht.

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