Forensik

Eickelborner haben Angst vor unbegleiteten Forensik-Insassen

Patienten der LWL-Klinik für psychisch erkrankte Straftäter in Lippstadt-Eickelborn dürfen sich auch ohne Begleitung frei bewegen. Schilder markieren Schulwege und machen auf die Klinik aufmerksam.

Foto: MATTHIAS GRABEN

Patienten der LWL-Klinik für psychisch erkrankte Straftäter in Lippstadt-Eickelborn dürfen sich auch ohne Begleitung frei bewegen. Schilder markieren Schulwege und machen auf die Klinik aufmerksam.

Lippstadt.   Patienten der Forensik in Eickelborn dürfen sich ohne Begleitung außerhalb der Klinik bewegen. Anwohner fürchten sich vor Verbrechen.

Im Veranstaltungskalender des Lippstädter Ortsteils Eickelborn finden sich am 8. Februar die „Fahrt ins Blaue“ des Gesangvereins „MGV Frohsinn“ sowie der „Große Karnevalsball“ der Karnevalsgesellschaft EKG am 10. Februar in der Schützenhalle. 17 Tage später wird die Halle wieder prall gefüllt sein. Der Termin hat nichts mit Frohsinn und unbeschwertem Feiern zu tun, eher mit Verunsicherung. Die Bürgerinitiative „Sicherheit vor Therapie“ lädt zu einer Bürgerversammlung ein. Thema: Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm sind Patienten des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie, die ein Sexual- oder Tötungsdelikt begangen haben, wieder unbegleitete Ausgänge erlaubt.

Nach Recht und Gesetz

Der Netto-Markt ist so etwas wie der Mittelpunkt des Dorfes. Während der mobile Geflügelgrill am späten Vormittag die ersten halben Hähnchen verkauft, fahren nach und nach Fahrzeuge auf den Parkplatz. Auch Jennifer Hassenewert will zum Einkauf. „Ja“, sagt die junge Mutter, „es ist eine gewisse Verunsicherung im Ort zu spüren.“ Und: „Die Menschen sind wachsamer.“

Eltern hätten ihr erzählt, dass sie jetzt beim Gang durch das Dorf genauer schauten, wer ihnen entgegen kommt – oder wer mit ihren Kindern im Schulbus sitzt. Der Kindergarten ihres Sohnes habe auf die neue Situation – seit Mitte Januar sind unbegleitete Ausgänge für betroffene Patienten möglich – reagiert. „Während der Abholzeiten konnten wir einfach so in das Gebäude gehen, jetzt müssen wir schellen.“

Chance zur Wiedereingliederung

Während Felix Förster den Einkaufswagen zum Auto schiebt, legt sich seine Stirn in Falten. Er will nicht alle über einen Kamm scheren, betont er. Aber: „Man kann in Menschen nicht reinschauen.“ Was folgt daraus? „Ausgang ja, aber bitte nur in Begleitung.“

Das könnten die Patienten als Gängelung ansehen, findet Rainer Hoffmann, der die Sorgen in der Bevölkerung nachvollziehen kann. „Natürlich würden begleitete Ausgänge den Menschen ein besseres Gefühl geben.“ Der Rentner geht davon aus, dass die OLG-Richter nach Recht und Gesetz gehandelt haben. „Auf der einen Seite soll Forensik-Patienten mit Hilfe von Ausgängen die Chance zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft gegeben werden, andererseits ist es schwierig, das Allgemeinbefinden angemessen zu berücksichtigen.“

Eine „Lex Eickelborn“

„Ich habe schon von Einwohnern gehört, die darüber nachdenken wegzuziehen“, sagt Heike Freise auf dem Netto-Parkplatz. Für Franz Knust ist das keine Option. Der gebürtige Eickelborner ist im Führungsgremium der Bürgerinitiative „Sicherheit vor Therapie“ und erinnert an die Dorf-Historie. Nach mehreren Gewaltverbrechen durch Freigänger zwischen 1987 und 1994 (darunter zwei Mädchenmorde) habe der damalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau 1994 für eine Sonderregelung („die Lex Eickelborn“) gesorgt: Patienten, die ein Sexual- oder Tötungsdelikt begangen haben, wurden unbegleitete Ausgänge nicht mehr erlaubt. „Jetzt ist das eingetreten, was wir viele Jahre lang befürchtet haben.“ Nach dem OLG-Beschluss habe das Sicherheitsgefühl gelitten. Sportvereine beispielsweise hätten bereits Übungsleiter angehalten, während der Stunden die Räume zu verschließen.

Die Bürgerinitiative ist kein Zusammenschluss von Scharfmachern. „Wir wollen niemanden anklagen“, sagt Knust, „es gab keine Versäumnisse von Behördenseite.“ Die Sonderregelung sei gekippt worden, weil ein Patient den juristischen Weg eingeschlagen habe und ihm Recht gegeben worden sei. Nun sei es notwendig, die Bevölkerung umfassend aufzuklären. Dazu die Bürgerversammlung Ende Februar mit Experten des Maßregelvollzugs, Politikern und anderen Funktionsträgern.

2104 Einwohner, 335 Klinikbetten

Die LWL-Klinik gehört seit vielen Jahren zum Ortsbild dazu. „Sie war in der Bevölkerung immer überwiegend akzeptiert“, sagt Franz Knust – „zumal viele Eickelborner in der Klinik arbeiten oder mit ihr wirtschaftlich verbunden sind“. In dem Lippstädter Ortsteil sind 2104 Menschen gemeldet. Mit dem Abschluss der Erweiterung des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie im kommenden Frühjahr sollen 335 Patientenbetten bereitstehen. „Man muss sich diese Relation vor Augen halten“, sagt der nach seiner Beschreibung „Zugezogene“ Rainer Ziegeil. Zwar sei die von der Klinikleitung genannte Zahl von knapp zehn Patienten, die das Ende der Sonderregelung betrifft, „nicht viel“. Aber: „Hat jeder dieser Patienten zwei bis drei Mal pro Woche unbegleiteten Ausgang, kommen wir insgesamt auf mehr als 1000 Ausgänge pro Jahr.“

Externe Gutachter entscheiden

Auch der LWL und die Ärztliche Direktorin der Klinik, Dr. Nahlah Saimeh, sind mit der OLG-Entscheidung nicht glücklich. „Es wäre bedauerlich, wenn durch diesen Beschluss das hervorragend gewachsene und geradezu vorbildliche Vertrauen zwischen Bürgern und Forensik Schaden nehmen würde“, sagt Saimeh. Deshalb biete man den in Frage kommenden Patienten begleitete Ausgänge als freiwillige Maßnahme an.

Die Ärztin verspricht eine weiterhin „präzise Prüfung der Eignung für Lockerungen“. Seit 1995 müssten in NRW alle Patienten mit Sexual- oder Tötungsdelikten von einem unabhängigen externen Gutachter untersucht werden, bevor überhaupt die Lockerungsstufe des unbegleiteten Ausgangs gewährt werden könne. Nahlah Saimeh: „Es ist nicht so, dass der Chefarzt bei der Visite durch die Reihen geht und gut gelaunt den Patienten verkündet, sie hätte heute alle mal Ausgang. Das läuft so nicht.“

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