NRW-Landtagswahl

Ein Wahl-Desaster für SPD und Grüne in Südwestfalen

Die bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)und der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU).

Die bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)und der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU).

Foto: Boris Roessler/dpa

Hagen.   Die Gefühle bei den Politikern aus Südwestfalen waren am Abend des Wahlsonntags naturgemäß sehr unterschiedlich - die Analysen weniger

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Jubel und Trauer - die Gefühle bei den Politikern aus Südwestfalen waren naturgemäß sehr unterschiedlich - die Analysen weniger.

Der Bezirksvorsitzende der CDU Südwestfalen, Klaus Kaiser , hat das Erfolgsrezept ausgemacht: „Wir haben die Themen aufgegriffen, die die Menschen bewegen: Bildung, Innere Sicherheit und die Benachteiligung des ländlichen Raums.“ Letzteres werde sich in einer CDU-geführten Landesregierung ändern.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Wahlsonntag beim Briloner Schützenfest verbracht. „Selbst in der Halle war Wechselstimmung zu spüren.“ Für Sensburg ist nach drei verlorenen Landtagswahlen der Schulz-Effekt bei der SPD dahin. Sensburg kann sich vorstellen, dass Klaus Kaiser Minister wird. Der Gelobte will von „Personalspekulationen“ nichts wissen. „Darüber reden wir, wenn es so weit ist.“

Kommentar zur Landtagswahl NRW 2017

WESTFALENPOST-Chefredakteur Jost Lübben zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
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Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärt: „Südwestfalen wird in der Landtagsfraktion in Zukunft stärker als bisher vertreten sein. Das ist ein positives Signal für die Region.“

„Das ist für Südwestfalen ein sehr gutes Ergebnis“, freut sich der Mescheder Europaabgeordnete Peter Liese (CDU): „Armin Laschet weiß, was für unsere Region wichtig ist.“ Der Wahlsieg gebe „Rückenwind für den Herbst“, auch weil die unruhige Lage in der Welt ein Grund sei, Angela Merkel zu wählen.

Johannes Vogel, Generalsekretär der Landes-FDP, sieht ebenfalls Rückenwind für den Bund. „Es ist das Signal, dass die Menschen uns auch in Berlin wieder haben wollen.“ Die Wähler in NRW hätten einen Politikwechsel gewollt, denn: „Sie stehen im Stau, sehen Schulen in schlechtem Zustand und eine höhere Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern.“ Zu Gesprächen mit Armin Laschet sind die Freien Demokraten bereit. „Aber eine schwarz-gelbe Koalition ist kein Automatismus.“

Christof Rasche , parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, hat einen Kardinalfehler bei Hannelore Kraft ausgemacht: „Sie hat zu lange die ideologische Umwelt- und Schulpolitik der Grünen durchgehen lassen.“ Trotz der Zuspitzung auf ein Duell Kraft gegen Laschet hätten die Wähler bewusst für die FDP gestimmt: „Unser Programm der wirtschaftlichen Vernunft und unsere Absage einer übertriebenen Umweltpolitik hat überzeugt.“

„Union und FDP haben es geschafft, NRW schlecht zu reden“, sagt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. „Wenn man Erfolg damit hat, Ereignisse zu skandalisieren und Unmut schürt über Staus, für die es keine Verantwortung bei der Landespolitik gibt, dann mache ich mir Sorgen um unseren politischen Umgang. Das ist gefährlich, wie man an Trump und am Brexit sieht.“

„Laschet und Lindner haben es geschafft, ihr Thema der inneren Sicherheit gut zu spielen“, meint Willi Brase, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Siegen-Wittgenstein. „Da haben wir uns, speziell was den Innenminister betrifft, nicht sehr geschickt verhalten. Nun müsse man sich nun neu aufstellen und auch ein besseres Verhältnis zu den ländlichen Regionen entwickeln.

„Das war ein sehr deutliches Signal, dass die Menschen mit einigen Punkten im Land unzufrieden sind“, sagt die Iserlohner SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: „In der Schulpolitik ist es falsch, Inklusion zu verordnen. Sie muss wachsen. Und es muss auch die Freiheit geben, sich für die Förderschule zu entscheiden.“ Und in Sachen innere Sicherheit und Ralf Jäger „wäre ein rechtzeitiges Ziehen der Reißleine die bessere Lösung gewesen“. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sieht sie noch nicht, aber einige Strategien müssten in der Berliner Parteizentrale hinterfragt werden.

Der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese gratuliert der CDU und äußert seinen Respekt für den schnellen Rücktritt von Hannelore Kraft aus allen Parteiämtern. Zu Konsequenzen will er noch nichts sagen: „Da müssen wir erst eine Nacht darüber schlafen und das sacken lassen. Die Fehleranalyse folgt.“

Die Soester SPD-Europaangeordnete Birgit Sippel ist überrascht von der deutlichen Schlappe: „Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass unsere Themen den Menschen wichtig waren und dass wir in NRW auf einem guten Weg waren.“ Sieht sie nach drei Niederlagen bei Landtagswahlen nun Kanzlerkandidat Schulz beschädigt? „Da ist am Anfang auch von uns einiges übertrieben worden. Aber klar: Man könnte sich einen besseren Eindruck wünschen. Nun müssen wir eben noch intensiver mit den Menschen sprechen.“

Der Siegener Johannes Remmel (Grüne), noch Umweltminister, betont: „Die Regierung ist abgewählt, und wir müssen schauen, was unser Anteil daran ist. Der Opposition ist es offenbar gelungen, Klischees über unsere angebliche Wirtschaftsfeindlichkeit zu verbreiten, und wir selbst haben unsere Themen nicht erfolgreich vermitteln können, sonst hätten wir unseren Stimmenanteil nicht fast halbiert. Aber die Herausforderungen in Klimaschutz, Energiewende und ökologischer Landwirtschaft werden eher größer.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff fordert: „Die Partei muss sich jetzt komplett neu aufstellen. Vor allem mit der Schulpolitik haben wir sehr, sehr schlecht beim Wähler ausgesehen. Ich erwarte Konsequenzen und fordere den Rücktritt der Bundesvorsitzenden. Da darf keiner abtauchen. Ein Neuanfang heißt auch: neue Gesichter.“

Manfred Weretecki, Mitglied im Landesvorstand der Linken aus Warstein, rechnet mit einer langen Nacht: „Das wird eine Zitterpartie.“ Aber selbst wenn es nicht für den Einzug in den Landtag reichen sollte, sieht er eine annähernde Verdoppelung des Stimmenanteils gegenüber der letzten Wahl als Erfolg: „Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht und sehen gute Voraussetzungen für die Bundestagswahl.“

Christian Neupert , Sprecher des Bezirksverbandes Arnsberg der AfD in NRW, hätte sich für seine Partei „mehr erhofft“. Trotzdem: „Wir gehören im künftigen Landtag dazu. Das ist ein Erfolg.“ Aus seiner Sicht haben die Wahlgewinner mit AfD-Themen gepunktet. „In den letzten Wochen hat die CDU die innere Sicherheit entdeckt - und die FDP die Inklusion.“ Bei der SPD sieht Neupert ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Die Regierung Schröder hat einst für Sozialabbau gesorgt. Jetzt nimmt der SPD doch keiner das Thema soziale Gerechtigkeit ab.“

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