Eine Kalaschnikow für Preußen

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Paderborn. . Der Mann, der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und damit auch ihrer Justiz die Rechtmäßigkeit abspricht, sitzt im Strafkammersaal 106 des Landgerichts Paderborn und will sich nicht dazu äußern, warum er der Anklageschrift zufolge als Beauftragter „für den Aufgabenbereich äußere Angelegenheiten der Provinz Westfalen des Freistaats Preußen“ eine Kalaschnikow bei einem luxemburgischen Waffenhändler kaufen wollte.

Nur ein Test

Er habe nur austesten wolle, so sein jüngerer Bruder im Zeugenstand, ob man mit den alten Zollverträgen zwischen Preußen und Luxemburg eine Schnellfeuerwaffe erwerben könne. Die 1. Große Strafkammer will zwar der Sichtweise eines solchen „Experiments“ (Verteidiger Matthias Cramer) nicht folgen, spricht den 32 Jahre alten gelernten Elektrotechniker aus Warburg an der Grenze zum Hochsauerland dennoch frei. Es sei nicht zum strafrelevanten Versuch eines Waffenkaufs gekommen, sondern nur zu einer Vorbereitungshandlung, so der Vorsitzende Richter Bernd Emminghaus.

Sein Gesicht mit einer Aktenmappe verdeckend nimmt der Westfale mit den blonden Haaren und dem langen Seitenscheitel auf der Anklagebank Platz. Sitzt hier jemand, der mit seinem „alten preußischen Klimbim“ (O-Ton Bruder) als völlig harmloser Zeitgenosse durchs Leben geht? Oder ein nicht zu unterschätzender Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung, der an eine Waffe kommen wollte, um „zusammen mit anderen Organen des Freistaats Preußen“ eine Polizeitruppe aufzubauen? So drückt es Richter Bernd Emminghaus in seiner Urteilsbegründung aus.

Diese Information soll der Angeklagte dem Waffenhändler am Telefon erzählt haben. Der 42 Jahre alte Luxemburger trägt ein grobkariertes Hemd unter einem grauen Sakko, Jeans und Turnschuhe. Von Beruf sei er Waffenhändler, so erzählt er dem Gericht, er verkaufe „neben gewöhnlichen Revolvern auch Kriegsmaterial“, das er in Militärlagern erwerbe. Er erinnert sich an den Anruf aus Deutschland im September 2014, als er konkret nach einem Schnellfeuergewehr vom Typ AK 47 (das er auf seiner Internetseite für 500 Euro anbietet) gefragt worden sei. Er habe geantwortet, dass er grundsätzlich keine Kriegswaffen nach Deutschland verkaufen dürfe. Darauf habe der Anrufer geantwortet: „Das zählt nicht für mich.“ Die preußische Gesetzgebung sei nicht aufgehoben.

Altdeutsche Schrift

Einige Wochen später erhält der Waffenhändler („ich dachte, das ist alles ein Witz“) von dem Anrufer eine E-Mail mit dem Anschreiben: „Ich suche eine AK 47.“ Dazu vier Dokumenten-Anhänge, darunter ein preußischer Staatsangehörigkeitsausweis in altdeutscher Schrift.

Nach Auffassung von Staatsanwalt Dietmar Sauerland, der eine zehnmonatige Freiheitsstrafe gefordert hatte, „negiert“ der Angeklagte „die Existenz der Bundesrepublik, um sich den Gesetzen nicht unterwerfen zu müssen“.

Der 32-Jährige hat derzeit kein Einkommen, wohnt auf dem elterlichen Hof und hilft seinem Bruder in dessen Betrieb. Die Anhänger des „Freistaats Preußen“, so ein Beamter der Abteilung Staatsschutz beim Landeskriminalamt, kommen aus „unterschiedlichen sozialen Gegebenheiten, die eher auf der rechten Seite stehen“.

Für Verteidiger Cramer ist die Sache klar: „Der deutsche Rechtsstaat“, sagt er in seinem Plädoyer, „muss es aushalten, wenn jemand die Existenz des Staates anzweifelt.“

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