Ärger

Reise in die Türkei hat Folgen für Hamms Oberbürgermeister

Unterstützer der türkischen Regierungspartei AKP bei einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul. Die Kommunalwahl Ende März gilt als Stimmungstest für den autoritär regierenden Präsidenten Erdogan.

Unterstützer der türkischen Regierungspartei AKP bei einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul. Die Kommunalwahl Ende März gilt als Stimmungstest für den autoritär regierenden Präsidenten Erdogan.

Foto: MURAD SEZER/Reuters

Hagen/Hamm.   Hamms OB Hunsteger-Petersmann gerät nach einem Besuch in Istanbul unter Druck. Der Vorwurf: Wahlkampfhilfe für Erdogans islamische Partei AKP.

Eine Reise in die Türkei bringt den Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann unter Druck. Türkische Medien berichten, der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender des Städtetags NRW ist, habe in Istanbul öffentlich Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei AKP des umstrittenen türkischen Präsidenten Erdogan gemacht. Hunsteger-Petermann bestreitet das auf unsere Nachfrage: Er habe lediglich die Verdienste eines örtlichen AKP-Politikers gewürdigt.

Die SPD Hamm, mit der die CDU im Stadtrat zusammenarbeitet, fordert von Hunsteger-Petermann eine klare Distanzierung von seinem Verhalten und will eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses.

„Er ist der richtige Mann“

„Der Städtetag NRW nimmt keine Stellung“, erklärte eine Sprecherin des kommunalen Spitzenverbands auf unsere Nachfrage und verwies darauf, dass Hunsteger-Petermann nicht als Städtetags-Vorsitzender, sondern in seiner Funktion als Oberbürgermeister gehandelt habe. Der Städtetag ist ein Zusammenschluss von 40 NRW-Städten, darunter Hagen und Siegen.

Petermann über Lokman Cagirici und stellt heraus: „Der Kollege“ habe die Entwicklung des Stadtteils „von 300.000 auf eine Millionen Einwohner innerhalb von zehn Jahren gemanagt“. Hunsteger-Petermann sprach von einer „persönlichen Freundschaft“, die ihn „seit 20 Jahren“ mit dem AKP-Politiker verbinde. „Wir brauchen solche Kontakte, auch, um Verbesserungen bei den Menschenrechten zu bewirken“, argumentiert der CDU-Mann.

SPD fordert klare Distanzierung

Seine Äußerungen wertet der Hammer OB nicht als Wahlhilfe für die AKP, sondern lediglich als Wertschätzung für eine Person. Hunsteger-Petermann räumt allerdings ein, dass der Zeitpunkt seiner Äußerungen wohl unglücklich ist – „kurz vor der Kommunalwahl in der Türkei“.

Die SPD in Hamm reagiert mit einer öffentlichen Stellungnahme: „Angesichts des zunehmenden Drucks, dem unabhängige Journalisten und Medien wie auch oppositionelle Gruppen und Personen in der Türkei ausgesetzt sind, ist die Hammer SPD tief befremdet und irritiert über die jetzt bekannt gewordene Wahlkampfunterstützung für die AKP während der Reise von Thomas Hunsteger-Petermann als Oberbürgermeister der Stadt Hamm in die Türkei. Das gilt auch für uns persönlich“, sagten Hamms SPD-Vorsitzender und Landes-Vize Marc Herter und der SPD-Fraktionschef von Hamm, Justus Moor. Die Wahlkampfhilfe lasse sich auch nicht durch persönliche Freundschaft rechtfertigen.

Die Koalition aus CDU und SPD in Hamm könne jetzt nicht „einfach zur Tagesordnung übergeben“, heißt es. Die SPD fordert, der OB müsse sich „klar von jeder Unterstützung der AKP und deren Vertretern distanzieren“ und möchte „eine Neuausrichtung unserer Kontakte in die Türkei“.

Letzteres sagte Hunsteger-Petermann gegenüber dieser Zeitung zu: „Wir werden mit der SPD in aller Freundschaft Kriterien für künftige Türkei-Kontakte aufbauen.“

Ob das reichen wird, um die Wogen wieder zu glätten, wird sich zeigen müssen.

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