Bundestagswahl

FDP in Südwestfalen stark – CDU und SPD verlieren

Wahlhelfer mit Umschlägen der Briefwahl.

Wahlhelfer mit Umschlägen der Briefwahl.

Foto: Kerstin Kokoska

Hagen.   Beim Umgang mit der AfD sind sich die etablierten Parteien einig. Patrick Sensburg (CDU): „Es ist unsere Aufgabe, sie zu entlarven.“

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Auch in Südwestfalen haben CDU und SPD teils herbe Verluste hinnehmen müssen. Die FDP legte im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl deutlich und oft über dem Bundesschnitt zu. Die AfD konnte im Vergleich zum Bundesergebnis in Südwestfalen weniger stark zulegen, die Grünen ,die Linken gewannen. Reaktionen aus Südwestfalen zum Wahlausgang.

Patrick Sensburg (CDU) zieht als direkt gewählter Kandidat mit deutlicher Mehrheit wieder in den Bundestag ein. „Das Bundesergebnis der Union ist absolut unbefriedigend, es erinnnert ihn an die Wahl 2009, als wir auch aus einer Großen Koalition kamen“, kommentiert er. Die CSU habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik keinen geschlossenen Wahlkampf geführt, kritisierte Sensburg. „Sie sollte sich überlegen, ob sie so weitermachen will.“ Die Union habe nun die Aufgabe, die konservativen Themen stärker zu betonen, mit den Grünen und der FDP werde das natürlich schwieriger. „Unser aller Aufgabe ist es jedoch, die AfD zu entlarven“, sagte der ehemalige Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses.

Für Dirk Wiese (SPD), entwickelte sich der Verbleib im Bundestag zur Zitterpartie. Seinen Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist der 34-Jährige nach gut acht Monaten auf jeden Fall los. Den Gang der Sozialdemokraten in die Opposition hält der Briloner nach dem „desaströsen Ergebnis“ für richtig: „Sonst wäre die AfD stärkste Oppositionskraft. Außerdem muss sich die SPD erneuern.“ Die AfD habe einen „harten rechtsnationalen Kern“, aber vor der Auseinandersetzung mit ihr sei ihm nicht bange. „Im Parlament müssen wir sie inhaltlich stellen“.


Das eigene Mandat im Bundestag ist ihr mit dem NRW-Listenplatz 5 sicher. Fühlt sich Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken mit Wahlkreis in Dortmund, an diesem Abend also als Gewinner? „Nee, sagt sie bestimmt. „Diese enorme Rechtsverschiebung ist ein schwarzer Tag für die Demokratie.“ Auch über den gewonnenen Sitz im Bundestag, „kann ich mich nicht besonders freuen“: Denn mit der AfD sieht sie „eine verhärtete Stimmung und Debattenkultur im Parlament“ auf sich zukommen.


„Das ist ein gutes Ergebnis, das meine Erwartungen erfüllt“, sagt Berengar Elsner von Gronow, AfD-Direktkandidat im Kreis Soest mit dem NRW-Listenplatz 15. Es sei gut für die Demokratie, dass man mehr als eine Million Nichtwähler gewonen habe. „Wir werden mit diesem Ergebnis die etablierten Parteien kritisch begleiten“, drückt sich der Soester gemäßigt aus. Am Abend ist es zwar wahrscheinlich, aber noch nicht amtlich, dass die Landesliste bis zu seinem Platz 15 zieht. Ob er sich in einer Fraktion wohlfühlen könnte, vor deren Mitgliedern selbst AfD-Frontfrau Petry kurz vor der Wahl gewarnt hatte? „Es gibt sicher einige Kollegen, deren Stil und Auftreten ich nicht schätze, aber wir werden eine Fraktion sehr lebhafter, Diskussionen – auch innerparteilich.“

„Sehr erfreulich“, nennt Friedrich Ostendorff aus Bergkamen, Schriftführer der Grünen im Bundestag und auf Listenplatz 12 in NRW, das Ergebnis für seine Partei. Eine Jamaika-Koalition hält er durchaus für eine mögliche Option: „Demokraten müssen in einer solchen Situation in der Lage sein, sich zusammenzusetzen und miteinander zu reden“, sagt Ostendorff.


„Das ist ein schmerzliches Ergebnis“, sagt Paul Ziemiak aus Iserlohn, Vorsitzender der Jungen Union Deutschland. „Aber wir haben den klaren Auftrag und die Verwantwortung, eine Regierung zu bilden.“ Auch, wenn das nicht einfach werde, räumt er ein.

Dagmar Freitag (SPD) sprach gestern Abend von einem katastrophalen Ergebnis — „für die Union, für die SPD und angesichts des AfD-Zuwachses auch für das ganze Land“. Viele Bürger hätten die Rechtspopulisten „aus Wut“ gewählt, andere hätten aufgrund ihrer grundsätzlichen nationalen Einstellung bei der AfD eine Heimat gesehen. Ihre Gegenkandidatin, Christel Voßbeck-Kayser (CDU), hat den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst; sie machte die „vielen Erststimmen für die FDP“ dafür verantwortlich. Ihre umstrittene Anzeigenwahlwerbung habe „keinen Ausschlag gegeben“, urteilte die Altenaerin.

René Röspel (SPD) sagte, es sei eine besondere Wahl gewesen: „Erstmals werden wieder braune Parlamentarier im Reichstag in Berlin sitzen. Das wird uns sehr beschäftigen. Wir müssen sie sachlich stellen, aber hart mit ihnen umgehen, sobald sie völkische Töne anschlagen.“ Die Menschen, die die AfD gewählt haben, hätten dies zum großen Teil aus Protest getan. Er, Röspel, sehe sie nicht alle als verloren an, „die sind nicht alle braun“. Dass die SPD in die Opposition gehen will, begründet er so: „Es gibt kein Projekt mehr, dass die Große Koalition noch gemeinsam umsetzen könnte. Wir waren ein sehr bequemer Regierungspartner, jetzt soll Frau Merkel ohne uns zeigen, wofür sie steht.“

Für Matthias Heider (CDU) war die Welt in seinem Wahlkreis und beim Erststimmenergebnis in Ordnung. „Das sieht auf Bundesebene leider anders aus. Innerhalb der CDU müssen wir jetzt reden, welchen Kurs wir zukünftig einschlagen wollen. Und wir müssen uns personell neu aufstellen.“ Der AfD sei es gelungen, mit dumpfen Parolen statt Lösungen Wählerstimmen zu gewinnen. „Es braucht jetzt eine Deutschland-Koalition der Willigen und Fähigen.“ Dass die SPD die Flinte vorschnell ins Korn geworfen habe, hält Heider für einen Fehler.

Johannes Vogel (FDP) sieht im Ergebnis der eigenen Partei „einen Vertrauensbeweis für unseren Erneuerungsprozess. Mit zehn Prozent aus der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Bundestag einzuziehen ist toll und große Verantwortung zugleich.“ Das Ergebnis der AfD sei erschreckend. „Das ist eine völkische Partei. Hier sind alle demokratischen Parteien gefordert. Das ist auch eine klare Ansage an die SPD, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.“ Den Regierungsbildungsauftrag habe die Union, die FDP werde sich nicht in eine Regierung drängen lassen.

Für Cemile Giousouf (CDU) war es bis zuletzt eine Hängepartie und unklar, ob sie zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen würde. Unabhängig davon „freue ich mich für Frau Merkel. Ich hätte uns natürlich mehr gewünscht. Ich bin erschrocken über die Stärke der populistischen Parteien, freue mich aber über den Wiedereinzug der FDP. Dass die SPD das Handtuch geschmissen hat, ist bedauerlich.“

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